• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Jan 2019 02:26

    Pet 1-18-06-1110-045835 Wahlen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Ergänzung des geltenden Wahlrechts um einen zweiten
    Wahlgang angeregt, an dem nur die beiden jeweils bestplatzierten Wahlkreisbewerber
    und nur die Parteien teilnehmen dürfen, die im ersten Wahlgang mehr als fünf Prozent
    der Zweitstimmen erhalten haben.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der „wahre
    Wählerwille“ durch das aktuelle Wahlrecht stark verfälscht werde. So seien z. B. bei
    der Bundestagswahl 2013 15,7 Prozent der Zweitstimmen aufgrund der
    Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht berücksichtigt worden. Das entspreche rund
    6,87 Millionen der damals rund 43,72 Millionen gültigen Zweitstimmen. Diese Anzahl
    an Stimmen, etwa gleich der Anzahl der Einwohner von Berlin, Hamburg und München
    zusammen, seien im Bundestag nicht repräsentiert worden.

    Zum anderen würden viele Wähler nicht diejenige Partei wählen, die ihre Positionen
    vertrete, wenn die Wähler befürchten müssten, dass diese Partei es nicht über die
    Fünf-Prozent-Hürde schaffe. Das Wahlergebnis sei daher durch taktisches
    Wahlverhalten verfälscht.

    In der Folge würden viele politische Positionen, die nicht von etablierten Parteien
    vertreten würden, gar nicht erst wahrgenommen. Der Wettbewerb der Parteien werde
    somit eingeschränkt.

    Durch den mit der Petition unterbreiteten Änderungsvorschlag werde ein erster
    Wahlgang garantiert, in dem jeder Wähler frei nach Überzeugung seine Stimme
    abgeben könne. Kleinere Parteien erhielten so den wahren Stimmenanteil. Das Risiko
    und der Einfluss von „Denkzettelstimmen“ im ersten Wahlgang sei gering, da solche
    Wähler befürchten müssten, dass ihr Wunschkandidat oder ihre Wunschpartei,
    dem/der aber ein Denkzettel verpasst werden soll, nicht unter den besten zwei
    Kandidaten bzw. über fünf Prozent lande. Zudem sei eine „Denkzettelstimme“ eine
    legitime Wählermeinung, die sich im Wahlsystem abbilden solle.

    Weiterhin werde ein im Abstand von 14 Tagen durchzuführender zweiter Wahlgang
    garantiert, in dem jede Stimme direkten Einfluss auf das Wahlergebnis habe.

    Das Argument, der Änderungsvorschlag würde zu einer Zersplitterung der
    Parteienlandschaft im Bundestag führen, sei nicht tragfähig, da die Sperrklausel
    bestehen bleibe. Auch werde das Prinzip der Stimmabgabe (Erststimme/Zweitstimme)
    beibehalten, was klar verständlich und leicht auszählbar sei, so dass der Vorschlag
    nicht zu einer komplexeren Wahldurchführung pro Wahlgang führe.

    Die zusätzlichen Kosten und der zusätzliche Aufwand für einen zweiten Wahlgang
    seien zwar vorhanden, jedoch sollte in einer Demokratie eine Investition in die
    Verbesserung der Demokratie einen sehr hohen Stellenwert haben, vor allem bei der
    Bundestagswahl als der wichtigsten Wahl.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 48 Mitzeichnungen und 39 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass der Vorschlag des Petenten ein
    Verfahren aufgreift, das aus Wahlsystemen mit absoluter Mehrheitswahl mit zwei
    Wahlgängen bekannt ist, wie es im aktuellen Wahlrecht der Französischen Republik
    der Fall ist und im Deutschen Reich vor 1918 verwirklicht war. Die von der absoluten
    Mehrheitswahl bekannte Wahl in zwei Wahlgängen wird zudem auf die im deutschen
    Wahlsystem bestimmende Verhältniswahl nach Landeslisten ausgedehnt.

    Dem Ausschuss erscheint fraglich, ob ein Wahlsystem, in dem im entscheidenden
    zweiten Wahlgang die unterlegenen Wahlbewerber und Parteien nicht an der Wahl
    teilnehmen dürfen, den „wahren Wählerwillen“ besser abbilden kann als ein System,
    in dem die unter Teilnahme von allen Wahlbewerbern und Parteien erzielten
    Ergebnisse maßgeblich sind. Denn ein System der absoluten Mehrheitswahl zwingt im
    zweiten Wahlgang die Anhänger nicht mehr an der Wahl teilnehmender Kandidaten
    und Parteien zur Stimmabgabe für Wahlbewerber und Parteien, die eigentlich nicht
    ihrer Präferenz entsprechen, oder zur Stimmenthaltung bzw. Wahlenthaltung.

    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass Systeme absoluter
    Mehrheitswahl aus Gründen der Stimmenmaximierung einen politischen Anreiz zur
    Lager- bzw. Koalitionsbildung bereits vor der Wahl setzen und dadurch freie
    Koalitionsbildungen im gewählten Parlament erschweren. Sie ermöglichen zugleich
    Koalitionen zu Lasten Dritter, indem weniger starke Parteien sich verbünden können,
    um flächendeckend die Wahl der Kandidaten der stärksten Partei zu verhindern, wie
    es in der Wahlpraxis des Deutschen Reichs vor 1918 üblich war.

    Dass solchen Systemen ein Anreiz zu taktischem Wahlverhalten weniger zukommt,
    als einem Wahlsystem, in dem Wähler die Wahlaussichten bestimmter Wahlbewerber
    und Parteien von Vornherein in ihre Wahlentscheidung einbeziehen können und
    müssen, kann danach nicht gesagt werden; eher gilt das Gegenteil. Auch dass die
    politischen Positionen von aussichtslosen Parteien eher wahrgenommen werden,
    wenn sie im ersten Wahlgang ohne Rücksicht auf das endgültige Wahlergebnis
    gewählt werden können, im zweiten Wahlgang aber nicht mehr, erscheint nach dem
    Dafürhalten des Ausschusses politisch nicht plausibel.

    Ferner ist das Argument, in einem zweiten Wahlgang hätte jede Stimme direkten
    Einfluss auf das Wahlergebnis, ebenfalls nicht überzeugend. Zum einen könnten die
    Stimmen vieler Wähler nicht für den eigenen Kandidaten oder die eigene Partei
    abgegeben werden, weil sie im zweiten Wahlgang von der Wahl ausgeschlossen
    wären, und die Stimmen darum nur für eigentlich nicht präferierte Kandidaten bzw.
    Parteien abgegeben werden können. Zum anderen ist der Einfluss der in einem
    zweiten Wahlgang für nicht erfolgreiche Kandidaten oder Parteien abgegebenen
    Stimmen nicht höher als bei nicht zum Wahlerfolg führenden Stimmen im ersten
    Wahlgang.

    Neben der Verdoppelung der Wahlkosten und des Aufwands der Wähler sowie der für
    jede Bundeswahl erforderlichen 650.000 ehrenamtlichen Wahlhelfer ist zudem die
    delegitimierende Wirkung zu bedenken, die bei der Übertragung der Wahl in zwei
    Wahlgängen auf die Verhältniswahl kontrastierende Mehrheiten im ersten Wahlgang
    nach Erstpräferenz und im zweiten Wahlgang nach Zweitpräferenz haben würden.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss in dem mit der Petition
    unterbreiteten Vorschlag keine Stärkung der demokratischen Wahl und der Bedeutung
    des Wahlrechts der Wahlberechtigten zu erkennen.

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage empfiehlt der Ausschuss daher
    im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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