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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 1-17-06-1110-036922Wahlen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird ein Moratorium gefordert, wonach Meinungsforschungsinstitute
    30 Tage vor Bundestagswahlen auf die Erarbeitung und Veröffentlichung von
    Wahlprognosen (sogenannter Sonntagsfragen) verzichten sollen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, es habe sich
    gezeigt, dass sogenannte Sonntagsfragen insbesondere im letzten Monat vor einer
    stattfindenden Bundestagswahl nachhaltigen Einfluss auf den Willen der
    Wählerinnen und Wähler nehmen würden. Aufgrund manipulativer Verwerfungen
    könne nicht ausgeschlossen werden, dass das friedliche Zusammenleben in der
    freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Umständen empfindlich gestört
    werden könne. Da es offensichtlich den Prinzipien eines Rechtsstaates
    widerspreche, ein totales Verbot von sogenannten Sonntagsfragen in einem
    bestimmten Zeitraum vor Wahlen zu verhängen, müsse darauf hingewirkt werden,
    einen freiwilligen Verzicht im Rahmen eines Moratoriums zu erzielen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Dazu liegen 175 Mitzeichnungen und 44 Diskussionsbeiträge vor. Der
    Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden einzelnen
    Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat u. a. auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben,
    ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen

    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass ausschließlich die
    Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe
    über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit gemäß § 32 Abs. 2
    Bundewahlgesetz untersagt ist. Zulässig ist dagegen das Publizieren von
    Befragungen, die vor der Stimmabgabe bzw. der Wahl vorgenommen wurden
    (Wahlprognosen). Diese stellen keine unzulässige Einschränkung des
    Wahlfreiheitsgrundsatzes dar. Darüber hinaus kennt das deutsche Wahlrecht keine
    Sperrzeiten für die Veröffentlichung von Wahlprognosen durch
    Meinungsforschungsinstitute.
    Der Ausschuss stimmt den Ausführungen der Petition dahingehend zu, dass es der
    Bundesregierung nicht möglich ist, die Veröffentlichung von Wahlprognosen, wie der
    sogenannten Sonntagsfragen, vor der Wahl ordnungsrechtlich zu verbieten. Ein
    solches Verbot würde, selbst wenn es nur für einen bestimmten Zeitraum gelten
    würde, gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2
    Grundgesetz (GG) verstoßen und eine unzulässige Zensur im Sinne des Artikels 5
    Abs. 1 Satz 3 GG darstellen.
    Ferner stellt der Petitionsausschuss fest, dass auch eine entsprechende
    unverbindliche Vereinbarung der Bundesregierung nicht in Betracht kommt. Es ist
    nicht die Aufgabe der Bundesregierung, im Vorfeld einer Bundestagswahl eine
    mögliche Beeinflussung des Wählerverhaltens durch die Veröffentlichung von
    Meinungsumfragen zu verhindern. Solange die politische Auseinandersetzung vor
    einer Wahl mit zulässigen Mitteln geführt wird, wären allenfalls die
    wahlkampfführenden Parteien berechtigt, sich im Rahmen einer Selbstverpflichtung
    der Nutzung von Meinungsumfragen zu enthalten bzw. die Medien, auf diesen Teil
    der Berichterstattung zu verzichten.
    Ergänzend merkt der Ausschuss an, dass die Antworten auf die Frage nach dem
    Einfluss von Wahlumfragen auf die Wahlentscheidung bis heute kaum empirisch
    fundiert sind. Solange die Wirkungsforschung keine neuen Erkenntnisse gewonnen
    hat, besteht aus seiner Sicht keine Notwendigkeit, auf eine Selbstverpflichtung
    hinzuwirken.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium des Innern - zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Begründung (PDF)