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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-17-12-941-042238

    Wasserstraßenverwaltung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, den derzeitigen Reformprozess der Wasser- und
    Schifffahrtsverwaltung zum Umbau von einer Auftragsverwaltung zu einer
    Gewährleistungsverwaltung auszusetzen und ggf. neu aufzustellen.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde und zu der weitere sachgleiche Petitionen eingingen, liegen dem
    Petitionsausschuss 16.669 Mitzeichnungen und 69 Diskussionsbeiträge vor. Alle
    Petitionen werden aufgrund des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt. Es wird um Verständnis gebeten, dass dabei
    nicht auf alle Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die mit dem
    5. Bericht des damaligen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
    vorgelegten Reformmaßnahmen nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar seien.
    Es wird ausgeführt, dass eine Änderung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
    (WSV) weg von der Ausführungsverwaltung, die in Artikel 89 Abs. 2 GG festgelegt
    sei, hin zu einer Gewährleistungsverwaltung die grundgesetzliche Regelung in den
    Bereich der Absurdität rücke. Insbesondere die geplante Senkung der Staatsquote
    durch eine weitere Erhöhung des Vergabeanteils komme einer unzulässigen
    Privatisierung hoheitlicher Aufgaben gleich. Zudem seien weder entsprechende
    Fachkräfte noch das benötigte Know-how auf dem freien Markt vorhanden. Des
    Weiteren entbehre die Einrichtung einer Generaldirektion und gegebenenfalls einer
    Bundesoberbehörde einer gesetzlichen Grundlage sowie einer Beteiligung der
    Länder.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die mit der Eingabe
    thematisierte Reform WSV bereits in der 17. Legislaturperiode intensiv
    parlamentarisch beraten wurde. Die Beratungen rund um die Reform werden in der
    aktuellen 18. Legislaturperiode fortgeführt, da die Bundesregierung die Reform der
    WSV erneut als wichtiges politisches Handlungsfeld eingestuft hat. Die Fraktion
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in einem Antrag (Drucksache 18/1341) dafür
    ausgesprochen, die Reform der WSV konsequent fortzusetzen, die
    Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sprechen sich in ihrem Antrag
    (Drucksache 18/3041) dafür aus, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
    zukunftsfest zu gestalten. Die Fraktion die LINKE. hat einen Antrag
    (Drucksache 18/3414) vorgelegt, mit dem sie fordert, die sozialverträglichen
    Arbeitsverhältnisse und die fristgerechte Nachbesetzung in der WSV zu sichern. Alle
    Anträge hat der Deutsche Bundestag debattiert. Die entsprechenden Dokumente
    können unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Die mit der Petition vorgetragene Befürchtung, dass die WSV von einer Auftrags- zu
    einer Gewährleistungsverwaltung umgebaut werde, kann der Petitionsausschuss
    entkräften. Die WSV war immer eine Mischbehörde, durch die Reformmaßnahmen
    wird daran nichts verändert.
    Ziel der WSV-Reform ist der Erhalt der Fachkompetenz für das komplexe
    Wirtschaftssystem Schiff/Wasserstraße trotz haushaltsrechtlicher Restriktionen. Zu
    diesem Zweck muss das Kernaufgabengutachten von 2001 aktualisiert und
    aufgabenkritisch gewürdigt, Geschäftsprozesse optimiert und die Aufbauorgansiation
    angepasst werden.
    Der Ausschuss begrüßt, dass zwischenzeitlich die Teile des Beschlusses des
    Haushaltsausschusses (HHA) des Deutschen Bundestages vom
    26. September 2012 bezüglich der Organisationsveränderung der WSV umgesetzt
    bzw. durchgeführt sind:
    Punkt 2 des Beschlusses beinhaltet die Einrichtung einer zentralen
    Organisationseinheit der WSV. Er wurde zum 1. Mai 2013 mit der Einrichtung der
    Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn umgesetzt. An die

    Stelle von sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen ist nun eine zentrale Behörde
    getreten. Die GDWS hat die zentrale Steuerung aller verfügbaren WSV-Ressourcen
    im Binnen- und Küstenbereich einschließlich der Priorisierung der Erhaltungs-,
    Ersatz- und Ausbaumaßnahmen übernommen.
    Punkt 4 des Beschlusses beinhaltet die Überprüfung der Struktur des der zentralen
    Organisationseinheit nachgeordneten Bereiches. Mit Vorlage des 6. Berichtes zur
    WSV-Reform an den HHA Ende August 2014 ist das Ergebnis der Überprüfung
    vorgestellt worden. Es sind anstelle von 39 Wasser- und Schifffahrtsämtern
    18 Wasser- und Schifffahrtsämter bei Erhalt aller bisherigen Standorte vorgesehen.
    Die erfolgte Bündelung der nichtministeriellen, überregionalen Aufgaben und der
    Aufgaben der heutigen Mittelbehörden bei einer zentralen Stelle ist fachlich
    notwendig. Als Organisationsentscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und
    digitale Infrastruktur (BMVI) ist dies auch verfassungsrechtlich zulässig, da die WSV
    auch in ihrer veränderten Struktur eine bundeseigene Verwaltung mit eigenem
    Verwaltungsüberbau bleibt. Insofern ist Artikel 89 Abs. 2 GG von der Reform nicht
    berührt.
    Auf der Verkehrsministerkonferenz am 1./2. Oktober 2014 in Kiel sind die
    Länderverkehrsminister durch das BMVI entsprechend informiert worden.
    Die dargestellten Reformmaßnahmen verdeutlichen, dass die Reform umgesetzt
    wird. Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich, dass dabei die Einhaltung der
    sozialverträglichen Zusagen an die Beschäftigten berücksichtigt wird. Die
    Befürchtungen des Petenten aufgrund des 5. Berichts sind nicht eingetreten. Zum
    Stellen- und Planstellenbedarf stellt der 6. Bericht vielmehr fest: „Von einer
    möglichen Reduzierung des Plan-/Stellenbedarfs entsprechend der Annahmen des
    5. Berichts ist nach derzeitiger Einschätzung nicht mehr auszugehen. Vielmehr kann
    in einzelnen Bereichen unter Berücksichtigung der erforderlichen
    Investitionsmaßnahmen sowie einer Erhöhung des Eigenerledigungsanteils zum
    Erhalt der Kernkompetenz ein steigender Personalbedarf nicht ausgeschlossen
    werden.“ Die Bundesregierung hat am 6. September 2014 eine schriftliche Erklärung
    an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSV verschickt. Diese Erklärung haben
    die drei maßgebenden Ressorts unterzeichnet: das Bundesverkehrsministerium für
    die Verwaltung, das Bundesfinanzministerium für den Haushalt und das
    Bundesinnenministerium für tarifliche Angelegenheiten. Mit dieser Vereinbarung
    bekräftigt die Bundesregierung gegenüber den Mitarbeitern der WSV, dass es im

    Zuge der Reform keine betriebsbedingten Kündigungen, keine Versetzungen gegen
    den Willen der Beschäftigten und keine finanziellen Einbußen geben wird.
    Der Ausschuss weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Zusagen für alle
    Beschäftigten der WSV gelten. Wichtig ist, die Verwaltung zukunftsfähig zu machen,
    und zwar mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Er begrüßt ferner, dass die
    Beschäftigten an der Umsetzung der Reform beteiligt werden. So u. a. an der
    Mitwirkung der Hauptpersonalvertretung bei der Überprüfung der Ämterstruktur. Das
    Ergebnis ist im 6. Bericht enthalten.
    Bezüglich der mit der Eingabe angeführten Kritik, dass eine Erhöhung des
    Vergabeanteils geplant sei, und dies zu einer unzulässigen Privatisierung führe,
    merkt der Petitionsausschuss an, dass die Steigerung der Vergabequote nicht
    vorrangiges Ziel der WSV-Reform ist. Höchste Priorität hat hingegen der Erhalt des
    Gütertransportnetzes. Es geht vielmehr darum, Vergaben in der WSV besser als
    bisher zu strukturieren, um eine höhere Wirtschaftlichkeit von Vergaben zu erreichen
    und die eigenen Personalressourcen effizienter zum Wohle der Schifffahrt
    einzusetzen. Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die in der Eingabe
    erwähnte Vergabequote von 40 Prozent sich nicht auf den Aufgabenkatalog der
    WSV bezieht, sondern auf die im Bundeshaushalt durchschnittlich zur Verfügung
    stehenden Sachmittel für die Verwaltung von Wasserstraßen und Schifffahrt. Zudem
    lassen sich hierfür aus der Verfassung weder absolute noch relative Grenzen
    ableiten. Des Weiteren weist der Ausschuss darauf hin, dass derzeit nicht genügend
    Stellen und Planstellen für die Eigenerledigung zur Verfügung stehen. Daher wäre
    ein möglicher volkswirtschaftlicher Schaden auch im Falle der Eigenerledigung
    unvermeidbar. Jedoch werden mit der Reform der WSV die Voraussetzungen dafür
    geschaffen, Vergaben zukünftig nicht nach der haushaltsrechtlichen Stellensituation,
    sondern nach Wirtschaftlichkeitskriterien durchzuführen und die vergabewürdigen
    Aufgaben zu standardisieren, was zu einer Entlastung des Personals führen wird.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die seit über 20 Jahren
    dauernde Debatte über die Reform einer der größten Flächenverwaltungen des
    Bundes erfolgreich in die Wege geleitet ist. Die wichtige Rolle der
    Bundeswasserstraßen im Güterverkehrsnetz wird weiter gestärkt, z. B. durch ein
    Modernisierungspaket von 350 Mio. Euro, die in dieser Wahlperiode zusätzlich
    investiert werden. Der Reformprozess wird noch eine geraume Zeit in Anspruch
    nehmen, da die Kompetenzverteilung innerhalb der WSV noch nicht abgeschlossen
    ist. Die Abschichtung von Aufgaben und die Verteilung der Kompetenzen auf die

    Verwaltungsebenen muss dringend angegangen werden, um die regionale
    Kompetenz und die Stärkung der Ämter in der Fläche zu gewährleisten.
    Der Petitionsausschuss spricht sich grundsätzlich für das mit der Eingabe gezeigte
    Engagement aus. Jedoch sollte dies die allgemeinen Grundsätze des
    Verwaltungsaufbaus und Zulässigkeit organisationshoheitlicher Entscheidungen nicht
    außer Acht lassen. Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung hält der Ausschuss
    die gegenwärtigen Reformschritte im Bereich der WSV für sachgerecht.
    Vor dem Hintergrund des dargelegten Sachverhalts empfiehlt der
    Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.
    Der Petitionsausschuss ist sich bewusst, dass das Petitionsverfahren wegen
    gründlicher Prüfung des Anliegens und intensiver Beratungen längere Zeit in
    Anspruch genommen hat. Dafür bittet er um Verständnis.Begründung (pdf)