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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 2-18-15-274-009317

    Wasserwirtschaft (Umweltschutz)
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Trinkwasserverordnung in Bezug auf
    "Warmwasserproben zur Untersuchung auf Legionellen in Gebäuden mit
    ausschließlicher Wohnungsnutzung" zu überarbeiten.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 138 Mitzeichnungen sowie 8 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) enthält Untersuchungspflichten in Bezug
    auf den Parameter Legionellen für die Inhaber von Trinkwasser-Installationen. Diese
    beziehen sich nicht nur auf Wohngebäude, sondern auf alle öffentlich oder
    gewerblich genutzte Großanlagen zur Trinkwassererwärmung. Die Petition bezieht
    sich nur auf Fragestellungen bei Wohngebäuden mit Eigentümergemeinschaften und
    Vermietung.
    Die Annahme, dass alle gemäß TrinkwV 2001 untersuchten Mehrfamilienhäuser
    keine Belastung mit Legionellen oberhalb des technischen Maßnahmenwertes von
    100 koloniebildenden Einheiten in 100 Milliliter zeigen, ist unzutreffend. Von
    betroffenen Unternehmern und sonstigen Inhabern von Trinkwasser-Installationen
    sowie auch von Gesundheitsämtern und Labors liegen Informationen vor, wonach
    teilweise über 20% der untersuchten Anlagen den technischen Maßnahmenwert

    überschreiten. Insbesondere bei Wohngebäuden mit Eigentümergemeinschaften
    wurden im Rahmen der Untersuchungspflicht für Legionellen in vielen Fällen Defizite
    offenbar. Aufgrund unklarer Zuordnung der Verantwortung zwischen Eigentümern,
    Verwaltern und Mietern wurden oft schon früher bestehende Anforderungen der
    Trinkwasserverordnung (z. B. Umsetzung der allgemein anerkannten Regeln der
    Technik) nicht eingehalten.
    Die Petition weist auf die Problematik bei einer Probennahme am "letzten Meter" in
    möglicherweise unzugänglichen Wohnungen hin. Diese Regelung steht in dieser
    Form nicht in der TrinkwV 2001 und auch nicht in Empfehlungen des
    Umweltbundesamtes. Die Empfehlung des Umweltbundesamtes zur Probennahme
    bei Legionellenuntersuchungen beschreibt u.a. die notwendige Qualifikation zur
    Festlegung von Probennahmestellen. Die exakte Festlegung der Probennahmestelle
    in der TrinkwV 2001 selbst - wie durch den Petenten vorgeschlagen - wäre vor dem
    Hintergrund der Komplexität und Vielfalt der zu untersuchenden Trinkwasser-
    Installationen nicht sachgerecht.
    Soweit gefragt wird, ob die Untersuchung aller Wohnungen überhaupt durchführbar
    sei, wie die Bundesregierung darauf hin, dass die Untersuchung aller Wohnungen
    von der TrinkwV 2001 nicht gefordert wird und auch in der Überwachung die
    Kapazitäten der Gesundheitsämter weit übersteigen würde. Bei auffälliger
    systemischer Untersuchung kann hingegen eine nachfolgende Untersuchung
    einzelner Wohnungen durchaus sinnvoll sein.
    Die vom Petenten erwähnte Keimfreiheit ist in der TrinkwV 2001 ebenfalls nicht
    vorgegeben und kein erklärtes Ziel der Wasseraufbereitung. Lediglich
    Krankheitserreger und deren Indikatoren sollen möglichst nicht nachweisbar sein.
    Die natürlicherweise vorhandene Wasserflora trägt sogar zu einem gewissen
    Gleichgewicht bei, durch das Krankheitserreger unterdrückt werden.
    Das Gesundheitsamt kann im Übrigen jederzeit zusätzliche Untersuchungen zum
    Schutz der betroffenen Bewohner anordnen. Der Vollzug der Trinkwasserverordnung
    liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Länder.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)