• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 20 Dec 2020 12:38

    Hallo!

    Bis Ende 2020 wollte die NEB ihre Planungen für die Strecke Wilhelmsruh - Basdorf bei der Planfeststellungsbehörde einreichen. Wir schreiben den vierten Advent.

    Aber es gibt auch positives: Am Freitag, dem 11.12.20 hat die Prominenz mit vielen lobenden Worten und symbolischen Spatenstichen für den vor 10 Jahren planfestgestellten NEB-Bahnhof Wilhelmsruh in neuer Lage den Verfall des Baurechtes verhindert.
    Die NEB hat auf ihrem großen Bauschild den neuen Bahnhof erstmals dreidimensional dargestellt, so dass sich nun nicht mehr nur Insider eine Vorstellung von dessen Ausdehnung und Gestalt machen können. Die Frage nach dem Mauerweg wurde z.B. von mehreren Benutzern an uns Demonstranten gerichtet. Wir konnten sie beruhigen.

    Presse war zahlreich vertreten. Von den Demonstranten am Rande der Veranstaltungen mit Losungen wie "Wir wollen unsere Querungen!", "Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen! Straßenraum gerecht verteilen!" und "Wege über die Heidekrautbahn!" wurde nach meiner Wahrnehmung weder von den Rednerinnen und Rednern noch von den Medien Notiz genommen.

    Am 18.03.20 schrieb mir Stadtrat Kuhn zur Querung bei km 1,7 (CVJM-Baracke - Städtischer Friedhof Rosenthal) "wurde durch das BA Pankow ... eine Planungsvereinbarung veranlasst."
    Laut Pressemitteilung der NEB ist diese Planungsvereinbarung am 26.11.2020 - also mit mehr als 8 Monaten Verspätung - von beiden Seiten unterzeichnet worden.

    Das ist natürlich gut für uns. Aber eine Planung ersetzt nicht deren REALISIERUNG!
    Und nach Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz des Landes Berlin ist das Land Berlin allein zuständig für
    (6) Ingenieurbauwerke, die zu öffentlichen Straßen nach dem Berliner Straßengesetz
    oder zu Wegen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen nach dem
    Grünanlagengesetz gehören (Brücken und Durchlässe ab 2 Meter lichter Weite,
    Verkehrszeichenbrücken, Tunnel, Trogbauwerke, Stützbauwerke ab 1,50 Meter
    sichtbarer Höhe...
    (12) Kreuzungsrechtliche Vereinbarungen für Kreuzungen von Verkehrswegen...
    (15) Planung und Bau von übergeordneten, insbesondere touristischen oder dem
    überbezirklichen Verkehr dienenden selbstständigen Geh- und Radwegen oder
    Radschnellverbindungen.
    Wenn sich das Land bei der Planfeststellungsbehörde also nicht rasch und eindeutig zu seinen Kreuzungsvorhaben, ca. 6 zu legalisierende Wege über die Heidekrautbahn betreffend positioniert, könnten auch die von der NEB planerisch dargestellten Wege im Papierkorb landen.
    gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VwZustGBEV77Anlage-Nr10

    Für die Querung bei km 1,7 trifft nach meiner Auffassung Absatz (12) zu.
    Für die Querung bei km 3,3 treffen nach meiner Auffassung alle drei zitierten Absätze zu.
    Ich habe in den letzten Wochen E-Mails an verschiedene Stellen von SenUVK bis hin zu Senatorin Günther geschrieben und zum Teil auch Antworten bekommen.
    Zur Frage des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in unserem Kontext hat sich die Verwaltung noch nicht geäußert.

    Ich hoffe, dass das Aktionsbündnis für "unsere Querungen" aus 12 Akteuren , das Anke Lobmeyer im Dezember geschmiedet hat, wächst und den Druck insbesondere gegenüber den verantwortlichen Stellen bei SenUVK aufrecht erhält oder steigert.

    Und ich wünsche Ihnen eine entspannte Adventszeit, Frohe Weihnacht und viel Vorfreude auf das Jahr 2021, in dem wir hoffentlich vieles wieder genießen können, was wir uns in diesen Wochen vernünftigerweise versagt haben.

    Bleiben Sie gesund!
    Arnd Mosig

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 02 Aug 2020 19:42

    Hallo liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Mit Datum vom 11.06.2020 erhielt ich einen weiteren Zwischenbescheid vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Kernsatz lautete "... diese [die Stellungnahmen der Bezirksbürgermeister Benn und Balzer] haben für uns weiteren Klärungsbedarf ergeben..."
    Beigefügt waren diese Stellungnahmen - jeweils zwei Seiten aus Reinickendorf und Pankow vom März 2020.
    Ich habe beiden Bürgermeistern per E-Mail mit CC an den Petitionsauschuss geantwortet: Herrn Benn am 28.06. und 22.07. und Herrn Balzer am 05.07..
    Bemerkenswert fand ich, dass Herr Balzer als erster Amtsträger das Wort "Überführung" benutzt hat (Regelfall einer Kreuzung mit einer Eisenbahnlinie gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz).
    Das obige Foto habe ich heute auf dem Mauerstreifen in Höhe des Evangelischen Friedhofes am Nordrand von Rosenthal aufgenommen.

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 10 Jun 2020 21:55

    View document

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Am kommenden Sonntag um 14 Uhr beginnt in der Gorkistraße in Tegel vor C&A eine Fahrrad-Demo, die die Grenze zwischen Lübars und Rosenthal überwinden wird!
    Letzte Station wird der ehemalige Grenzstreifen bei km 3,3 der Heidekrautbahn am Nordrand des Friedhofes Mönchmühler Straße sein.
    Da die Eskorte der Polizei auf ihren Motorrädern nicht die dortige provisorische Umlaufsperre überwinden kann, fährt der Pulk zwischen Lübars und Rosenthal "Zickzack".
    Ich werde zum Megafon greifen, um unser Anliegen zu erläutern und freue mich darauf, viele von Ihnen zu sehen!

    Mit freundlichen Grüßen
    Arnd Mosig
    017624662012

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 20 Mar 2020 04:03

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    Stadtrat Kuhn schreibt sinngemäß, dass die NEB in Höhe der CVJM-Baracke einen Überweg planen soll.
    Ich habe ihm gedankt und gefragt, ob der Bezirk Pankow als Straßenbaulastträger den Weg zwischen Uhlandstraße und dem Gleis bis spätestens 2023 der Öffentlichkeit zurückgeben wird.

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 07 Mar 2020 19:27

    Hallo!

    Anbei der Zwischenbescheid des Petitionsausschusses, der die Position von SenUVK wiedergibt.
    Darin wird die Auffassung vertreten, dass auch die Querung bei km 1,7 nicht als Straßenland gewidmet sei.

    In DS VIII-0956 der BVV Pankow vom 11.09.2019, unterzeichnet von Stadtrat Kuhn war hingegen zu lesen:

    "Fußgänger-Bahnübergang Friedhof Pankow VII/Jugendfreizeitstädte
    (CVJM) Reinickendorf km 1,7

    ...Der Weg war schon historisch vorhanden, wie alte Luftbilder es zeigen. Das
    entsprechende Flurstück ist in Pankow noch vorhanden und Bestandteil des
    Friedhofs. Der Weg selbst wurde im Rahmen der Grenzsicherung 1961
    abgebaut..."

    Weiter wird die Meinung vertreten, die Bezirke Pankow und Reinickendorf seien die zuständigen Straßenbaulastträger.

    drittens wird darauf verwiesen, "dass die Anzahl und die Lage von Querungen und Bahnübergängen Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens sind."

    Ich kenne in diesem Zusammenhang bisher nur das Planfeststellungsverfahren für den neuen Bahnhof Wilhelmsruh der NEB vom Dezember 2010. Kürzlich wurde für den Bau dieser Station Bäume gerodet.

    Ich werde versuchen, diesen Widersprüchen auf den Grund zu gehen und werde Sie darüber auf dem Laufenden halten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Arnd Mosig

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 06 Mar 2020 11:21

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Unsere Petition hat seit dem 14.01.2020 ein Geschäftszeichen beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses.

    Ich habe nach Abschluss der Zeichnungsfrist die Unterschriftenlisten und Ihre Kommentare an den Petitionsausschuss übermittelt.
    Auch einige weitere Äußerungen auf Bezirksebene habe ich weitergeleitet und dabei auf deren Widersprüchlichkeit hingewiesen.

    Auf Grundlage einer Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat der Petitionsausschuss nunmehr den Bezirksämtern eine Frist bis 7.4.2020 gegeben, um ihrerseits Stellung zu beziehen.

  • Änderungen an der Petition

    at 10 Feb 2020 15:53

    Unterschriftenlisten noch im Umlauf. Auslegestellen haben nicht an allen Werktagen geöffnet.


    Neues Zeichnungsende: 13.02.2020
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 193 (175 in Berlin)

  • Änderungen an der Petition

    at 22 Oct 2019 14:06

    Petitionsbild geändert, um zu verdeutlichen, dass zwei Wege an verschiedenen Orten gefordert werde.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 54 (48 in Berlin)

  • Änderungen an der Petition

    at 17 Oct 2019 17:55

    Naherholungsbedarf einer möglichen künftigen Großsiedlung auf der Elisabeth-Aue angesprochen.


    Neue Begründung: Der berechtigte Forderung nach Verkehrssicherheit sollte 58 Jahre nach Bau und 30 Jahre nach Fall der Berliner Mauer nicht einfach durch Abriegelung von "Wilden Querungen" zwischen "Ost" und "West" Rechnung getragen werden.
    Die Wiederinbetriebnahme von Nahverkehrsstrecken zwischen Berlin und Brandenburg (Projekt i2030) ist dem Bevölkerungswachstum in der Hauptstadtregion geschuldet.
    Damit diese Region auch künftig attraktiv bleibt, müssen die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden:
    Mobilitätsgesetz, § 4 - Menschen- und stadtgerechter Verkehr
    gesetze.berlin.de/jportal/;jsessionid=E168720DD24360AC9569476431E23639.jp13?quelle=jlink&query=MobG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-MobGBEpP3
    Es muss auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass nach der erzwungenen Streckenstillegung der Heidekrautbahn-Stammstrecke das Märkische Viertel entstand.
    Die mit Nr. I bezeichnete Querung ist sehr wichtig für die Naherholung. Sie verbindet Lübars mit der Familienfreizeiteinrichtung "Alte Fasanerie", dem Kulturverein Labsaal e.V, den zahlreichen Reiterhöfen und anderen attraktiven Orten mit dem Berliner Mauerweg, dem dörflichen Ortsteil Rosenthal und seinem bei Kindern beliebten Landhaus und dem Dorf Blankenfelde mit seiner Botanischen Anlage und dem Stadtgut. Das Bezirksam Pankow hat sich mit Drucksache VIII-0956 fogendermaßen hierzu geäußert:
    "Hier muss im Planungsprozess eine Lösung gefunden werden."
    www.alte-fasanerie-luebars.de
    www.labsaal.de/start.htm
    www.landhaus-rosenthal.de
    gruen-berlin.de/botanischer-volkspark
    stadtgut-blankenfelde.de
    Der Entwurf eines Radverkehrsnetz für Berlin von ADFC Berlin, VCD Nordost, BUND Berlin und Changing Cities quert die Heidekrautbahn an diesem Ort als Sonderweg gemäß § 44 (3) Mobilitätsgesetz, d.h. abseits des motorisierten Verkehrs:
    umap.openstreetmap.fr/de/map/radnetz-berlin-presse-11102018_254441#14/52.6122/13.3847
    Die mit Nr. II bezeichnete Querung trägt der Tatsache Rechnung, dass nicht nur für die Einwohner von Rosenthal, sondern auch für die Bewohner der nach Streckenstilllegung errichteten Großsiedlung "Märkisches Viertel" das "Grüne Band Berlin" eine große Bedeutung für die Naherholung besitzt:
    www.berlin.de/senuvk/umwelt/landschaftsplanung/gruenes_band/de/pep_2012/freizeit.shtml
    Auch die jugendlichen Besucher der CVJM-Baracke wären von einer Abriegelung ihres Zuganges zum Mauergrünzug hart getroffen:
    www.cvjm-berlin.de/website/de/cb/standorte/jugendhaus-baracke
    Das Bezirksamt Pankow hat sich hierzu in Drucksache VIII-0956 wie folgt geäußert:
    "Hier ist es aus Sicht des Bezirkes, notwendig einen geregelten“ Übergang zu schaffen, damit ein wildes Queren verhindert werden kann.
    Der Weg war schon historisch vorhanden, wie alte Luftbilder es zeigen. Das
    entsprechende Flurstück ist in Pankow noch vorhanden und Bestandteil des
    Friedhofs. Der Weg selbst wurde im Rahmen der Grenzsicherung 1961
    abgebaut. Der Abstand in dem dichter besiedelten Bereich Märkisches
    Viertel/Rosenthal zwischen Nordgraben und Wilhelmsruher Damm ist zu groß
    um auf eine Querung des Bahndammes zu verzichten. Historische und
    traditionell wiederentstandene Querungen sollten hier nicht wieder unterbrochen
    werden."
    Sollte das Land Berlin nach der Legislaturperiode 2016-2021 die Bestrebungen wieder aufnehmen, auf der Elisabeth-Aue eine Großsiedlung zu errichten, würde das den Bedarf für Naherholung in dessen Umgebung deutlich erhöhen. Das entsprechende Umfeld-Untersuchungsgebiet ISEK reicht bis an die Grenze zwischen Rosenthal und dem Märkischen Viertel:
    www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/projekte/elisabeth-aue/de/isek.shtml

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 54 (48 in Berlin)

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