• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Feb 2019 02:23

    Pet 1-18-09-7517-029892 Wettbewerb/Regulierung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Verschärfung der Kriterien für die Sicherheitsbereitschaft in
    § 13g des Entwurfs des Strommarktgesetzes gefordert. Konkret wird eine
    Verkürzung der Zeit für die Herstellung einer Betriebsbereitschaft der
    Braunkohlekraftwerksblöcke auf 24 Stunden für einen vollen Vergütungsanspruch
    gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 25 Mitzeichnungen und zwei Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ungeplante
    Nichtverfügbarkeiten bislang durch den Börsenstromhandel ausgeglichen würden.
    Die Sicherheitsbereitschaft solle einspringen, wenn es zu einer ungenügenden
    Deckung komme. Dies sei dann gegeben, wenn das Angebot an verkauften
    Strommengen zum Lieferzeitpunkt nicht ausreiche, um die Nachfrage zu decken. Bei
    einem normalen Marktgeschehen könne eine solche Aussage frühestens am Vortag
    mit Abschluss des sogenannten Day-Ahead-Handels getroffen werden. (Ein
    wesentlicher Teil des Börsenhandels mit Strom findet auf dem Day-Ahead-Markt
    statt. Dies bedeutet, dass jeweils Stromlieferungen für den folgenden Tag, basierend
    auf aktuellen Verbrauchsprognosen, gehandelt werden.) Die Stromerzeuger können
    also die Fahrpläne ihrer Kraftwerke für den nächsten Tag entsprechend planen. Erst
    zu diesem Zeitpunkt seien den Übertragungsnetzbetreibern die Fahrpläne der
    Kraftwerke verfügbar. Als Handlungsoption bliebe in diesem Falle lediglich die in
    § 13h Strommarktgesetz geregelte Netzreserve, nicht aber die in § 13g geregelte
    Sicherheitsbereitschaft.

    Um eine Wirkung als Instrument für die Versorgungssicherheit zu sein, müsse die
    Sicherheitsbereitschaft jedoch an den tatsächlichen Planungshorizont der
    Netzbetreiber angepasst werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen. Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit
    gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss führt zunächst an, dass das Gesetz zur Weiterentwicklung
    des Strommarktes (Strommarktgesetz) in der 18. Wahlperiode, am 30. Juli 2016, in
    Kraft getreten ist.

    Die im Strommarktgesetz in § 13g Absatz 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
    geregelte Vorlaufzeit für die Kraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft ist aus Sicht
    des Ausschusses gerechtfertigt, weil die Kraftwerksblöcke zusätzlich zu bestehenden
    und neuen Instrumenten — wie der Kapazitätsreserve — als letzte Absicherung
    („ultima ratio") der Stromversorgung, z. B. bei extremen und längerfristig absehbaren
    Wettersituationen, eingesetzt werden sollen. Darüber hinaus werden die
    Kraftwerksblöcke mit Überführung in die Sicherheitsbereitschaft zur Vermeidung von
    Kohlendioxidemissionen und zusätzlicher Kosten in einen „konservierten" Zustand
    versetzt. Im Falle eines Abrufes erfordert die Versetzung in den betriebsbereiten und
    startfähigen Zustand von Braunkohlekraftwerksblöcken aus dem konservierten
    Zustand entsprechende Vorlaufzeiten. Alternative technische Konzepte, wie z. B. die
    Teilkonservierung der Blöcke oder das „Warmhalten" hätte zu zusätzlichen laufenden
    Kosten sowie signifikanten Kohlendioxidemissionen geführt. Wie oben beschrieben
    ist eine schnellere Anfahrt der Blöcke auch gar nicht erforderlich, da die
    Kraftwerksblöcke in der Sicherheitsbereitschaft nur als „ultima ratio" und nach
    Einsatz anderer Absicherungsinstrumente wie der Kapazitätsreserve eingesetzt
    werden sollen.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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