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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16-03-16 02:25 Uhr

    Pet 2-18-08-250-003268

    Wiedergutmachung
    nationalsozialistischen Unrechts


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird die Anerkennung des von sowjetischen Kriegsgefangenen im
    Zweiten Weltkrieg in deutscher Kriegsgefangenschaft erlittenen großen Unrechts
    sowie ein symbolischer Anerkennungsbetrag in Höhe von 5.000 Euro für diesen
    Personenkreis gefordert.
    Zur Begründung der Eingabe wird im Wesentlichen ausgeführt, neben den
    europäischen Juden zählten sowjetische Kriegsgefangene zur größten
    NS-Opfergruppe. Denn im Vergleich zu zivilen Zwangsarbeitern und westalliierten
    Kriegsgefangenen der Wehrmacht seien sowjetische Kriegsgefangene weit härteren
    Bedingungen ausgesetzt gewesen. Als Unterzeichner der Genfer-Konventionen von
    1929 habe der NS-Staat hierbei vorsätzlich gegen alle internationalen Normen zur
    Behandlung von Kriegsgefangenen verstoßen. Eine Gleichsetzung sowjetischer und
    deutscher Kriegsgefangener, die Aufrechnung von NS- mit sowjetischem Unrecht
    verbiete sich in Kenntnis der unvergleichbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit
    von Seiten des NS-Staates. Der geforderte Anerkennungsbetrag an die wenigen
    noch lebenden sei ein Gebot der Menschlichkeit.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht worden. Sie wird durch 1.843 Mitzeichnungen unterstützt
    und es gingen 301 Diskussionsbeiträge ein.

    Überdies haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit sechs weitere
    Eingaben mit verwandter Zielrichtung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden diese einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss äußert großes Verständnis für das vorgetragene Anliegen
    und bedauert zutiefst das schwere Schicksal der ehemaligen sowjetischen
    Kriegsgefangenen und ihrer Familien.
    Auch die Bundesregierung bekundet ihr tiefes Mitleid über das im Zweiten Weltkrieg
    von Deutschen im eigenen Land und in den Nachbarländern verübte Unrecht. Alle
    Bundesregierungen waren seit jeher nach Kräften um Wiedergutmachung und
    Ausgleich bemüht.
    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass Ansprüche
    geschädigter Militär- oder Zivilpersonen unmittelbar gegen den schädigenden Staat
    nach dem Völkerrecht ausgeschlossen sind. Kriegsschäden werden nach
    allgemeinem Völkerrecht nicht durch individuellen Schadenersatz, sondern durch
    Reparationsvereinbarungen von Staat zu Staat geregelt. Deshalb obliegt es dem
    Staat, der Reparationen empfangen hat, die individuellen Schäden auf seinem
    Territorium auszugleichen, und seine durch den Krieg geschädigten Bürger in
    angemessener Weise zu entschädigen. Die frühere Sowjetunion hat in erheblichem
    Umfang Reparationen vereinnahmt. Danach hat sie durch eine Regierungserklärung
    vom 22.08.1953 gegenüber Deutschland ausdrücklich auf weitere Reparationen
    verzichtet. Nach Völkerrecht gilt dieser Verzicht auch für die Russische Föderation, in
    Rechtsnachfolge für die frühere Sowjetunion, sowie für die Nachfolgestaaten der
    Sowjetunion und alle Staatsangehörigen dieser Staaten.
    Der Petitionsausschuss betont, dass unabhängig von der geschilderten Sachlage die
    Bundesrepublik Deutschland freiwillig erhebliche Beträge als humanitäre Geste zur
    Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zur Verfügung gestellt hat. Im
    Zusammenhang mit der Deutschen Wiedervereinigung wurden im Jahr 1993
    Vereinbarungen zugunsten von NS-Opfern mit den Nachfolgestaaten der
    Sowjetunion, der Republik Weißrussland, der Russischen Föderation und der
    Ukraine, geschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland stellte dabei Mittel in Höhe

    von 1 Mrd. DM den Stiftungen in Minsk, Moskau und Kiew zur Verfügung. Die Mittel
    waren für ehemals sowjetische Bürger bestimmt, die durch das nationalsozialistische
    Regime verfolgt wurden, dadurch schwere Gesundheitsschäden erlitten und sich in
    einer wirtschaftlichen Notlage befanden. Die Leistungsvoraussetzungen im Einzelnen
    wurden von den jeweiligen Stiftungen bzw. den Regierungen festgelegt. Die
    Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel blieb dem Ermessen der Stiftungen
    überlassen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte hierauf keinen Einfluss.
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass im Jahr 2000 die Bundesregierung
    und die Deutsche Wirtschaft die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
    (EVZ) gründeten. Die Stiftung wurde auf der Grundlage internationaler
    Verhandlungen durch einen Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
    errichtet. In diesem Zusammenhang hat sich der Deutsche Bundestag erneut zur
    politischen und moralischen Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus
    bekannt. Bei den internationalen Verhandlungen, die der Errichtung der Stiftung EVZ
    unter Beteiligung auch der Nachfolgestaaten der Sowjetunion vorausgingen, bestand
    Einigkeit, vormalige Kriegsgefangene von den Leistungen der Stiftung ausdrücklich
    auszunehmen. Dem ist der deutsche Gesetzgeber in § 11 Abs. 3 des Gesetzes zur
    Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" gefolgt. Seine
    Begründung hatte dieser Ausschluss in der Überlegung, dass keine neuen
    Reparationen zum Ausgleich von Kriegsschäden ehemaliger Kriegsgefangener
    geschaffen werden sollten. Alle übrigen Zwangsarbeiter, die nicht den Status von
    Kriegsgefangenen hatten, konnten unter denen im Gesetz genannten Bedingungen
    Leistungen aus den Mitteln der Stiftung EVZ erhalten. Nach dem Willen des
    Gesetzgebers sollten die Zahlungen für diesen Personenkreis abschließenden
    Charakter haben. Der Ausschuss betont, dass an über 1,66 Mio. Leistungsberechtige
    in fast 100 Ländern über 4,37 Mrd. Euro ausgezahlt wurden. Nach Beendigung des
    Auszahlungsprogramms der Stiftung EVZ wurden durch einen Beschluss des
    Kuratoriums und der Rechtsaufsicht Restmittel in Höhe von 40 Mio. Euro für
    humanitäre Maßnahmen zugunsten von NS-Opfern bereitgestellt. Die Programme
    beinhalteten Kuraufenthalte, Augenoperationen und andere medizinische Hilfen.
    Diese Programme standen auch ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen offen.
    Diese Möglichkeit haben die genannten drei Partnerorganisationen in Belarus, der
    Ukraine und Russland in unterschiedlichem Umfang genutzt. Im Rahmen weiterer
    Programme der Stiftung aus Mitteln des Fonds "Erinnerung und Zukunft" wurden
    einzelne Projekte bewilligt, die eine Würdigung des Schicksals der sowjetischen

    Kriegsgefangen zum Gegenstand hatten. Dies waren Begegnungsprogramme junger
    Menschen mit Zeitzeugen oder bestimmte medizinische Hilfsprojekte.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass er sich seit der 16. Wahlperiode mit einer
    im Kern zielgleichen Eingabe, ebenfalls des Vereins "KONTAKTE-KOHTAKTbl e.V."
    befasst, deren Beratung jedoch noch nicht abgeschlossen werden konnte. Im
    Zusammenhang mit dieser Petition hat der Petitionsausschuss zur weiteren
    Aufklärung des Sachverhalts zwei erweiterte Berichterstattergespräche durchgeführt
    und nach Lösungen gesucht, um dem auch in der vorliegenden Eingabe
    vorgetragenen Anliegen entgegen kommen zu können. Nach Überzeugung des
    Ausschusses scheidet eine gesetzliche Lösung aus den o. g. Gründen aus.
    Gleichwohl wäre nach seinem Dafürhalten eine außergesetzliche, politische
    Entscheidung dahingehend denkbar, 1.: das schwere Schicksal des betroffenen
    Personenkreises moralisch anzuerkennen und 2.: eine symbolische Entschädigung
    zu gewähren.
    Vor diesem Hintergrund begrüßt der Petitionsausschuss ausdrücklich, dass im
    Nachtragshaushalt 2015 zehn Millionen Euro für die Gruppe der ehemaligen
    sowjetischen Kriegsgefangenen vorgesehen wurden. Das Nachtragshaushaltsgesetz
    wurde im Mai 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die Einzelheiten zu den
    genannten finanziellen Leistungen hat das Bundesministerium der Finanzen in der
    "Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige sowjetische
    Kriegsgefangene (ASK-Anerkennungsrichtlinie)" vom 30. September 2015 geregelt.
    Die Höhe der einmaligen Leistung beläuft sich auf 2.500 Euro. Auch nach
    Auffassung des Petitionsausschusses stellt diese Entschädigungsleistung ein
    wichtiges Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für dieses Kapitel
    nationalsozialistischer Vernichtungspolitik dar.
    Nach alledem empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend entsprochen werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, sowie der abweichende Antrag der
    Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit eine Erklärung des Deutschen
    Bundestages zur Anerkennung des von sowjetischen Kriegsgefangenen im Zweiten
    Weltkrieg in deutscher Kriegsgefangenschaft erlittenen Unrechts gefordert ist,
    wurden mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)