Wir fordern weniger Tierleid: Katzenschutzverordnung für Frankfurt beschließen

25.11.2023, 13:13

Wir haben zum einen viel zu wenige Unterschriften, zum anderen noch diverse Aktionen geplant um das Thema voranzutreiben. Wir haben leider erst Ende Januar 2024 einen 1.Termin mit dem Dezernat.


Neues Zeichnungsende: 23.02.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1674 (724 in Frankfurt am Main)

06.09.2023, 14:40

Der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung hat das Thema Einführung der Katzenschutzverordnung am 25.09.2023 auf seiner Agenda. Darüber sind wir sehr froh!

Leider ist jedoch der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gegen die Einführung einer Katzenschutzverordnung eingestellt. Als Begründung wird der vermeintliche Eingriff in die Grundrechte der KatzenhalterInnen genannt. Im Umkehrschluss würde dies aber auch bedeuten, dass sämtliche Städte, auch die, die die Einführung der Katzenschutzverordnung bereits haben rechtlich prüfen lassen, wie bspw. Darmstadt nicht rechtskonform handeln würden. Wir können uns dass schwerlich vorstellen und hoffen dieses Argument schnell entkräften zu können. Denn Situation verschlimmert sich täglich. Die Tierheime sind voll und mittlerweile sind ca. 50% der von uns eingefangenen Streunerkatzen so krank, dass sie weitergehende medizinische Behandlung benötigen und nicht kurzfristig wieder in ihr Revier entlassen werden können.

Untenstehend der öffentliche Link zum Antrag:

www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VERSANDPAKETDATUM=02.08.2023&DOKUMENTTYP=VORL&FORMFL_OB=SORTFELD&FORM_SO=Aufsteigend&FORM_C=und&GREMIUM2=&?19?16?

09.05.2023, 09:15

Verlängerung der Laufzeit der Petition: Wir haben noch nicht genügend Menschen erreicht.


Neues Zeichnungsende: 31.08.2023
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.014 (379 in Frankfurt am Main)

20.03.2023, 17:16

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

neue Besen kehren gut. Ob der neue Besen in Frankfurt etwas zum Besseren wendet? Die Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister, die am 26. März 2023 stattfinden wird, könnte doch Anlass zu Hoffnung geben! Vielleicht wird ja mit dem neuen Stadtoberhaupt endlich auch Einsicht in Sachen Katzenschutz ins Rathaus einziehen?

Die Frage hat mich als Frankfurterin natürlich bereits vor dem ersten Wahlgang beschäftigt. Deshalb fragte ich bereits damals bei allen Kandidatinnen und Kandidaten nach:

„Würden Sie als Oberbürgermeister:in von Frankfurt den Erlass einer Katzenschutzverordnung vorantreiben?“

Das Ergebnis war niederschmetternd: Satte 70 % der Kandidatinnen und Kandidaten verweigerten eine Antwort. Auch die beiden Kandidaten, die es in die Stichwahl geschafft haben, waren unter diesen Verweigerern.

Politik für die Katz' hat hierzu einen Artikel mit den Details veröffentlicht, den Sie hier lesen können:

politik-fuer-die-katz.de/frankfurt-reaktionen-aus-der-politik/

Das ist niederschmetternd. Was können wir tun? Dran bleiben! Bitte weisen Sie Ihre Kontakte und Netzwerke in der ganzen Bundesrepublik auf die Petition hin. Das ist der beste Weg, um erst einmal 1.000 Unterschriften zu erreichen — was uns allen Mut machen wird.

Wir danke Ihnen für Ihre Hilfe!

Sirikit Treiling, unterstützt von Politik für die Katz'

24.02.2023, 10:39

Es wurden Rechtschreibung und ein Link korrigiert.


Neue Begründung:

DIE SITUATION IN FRANKFURT

Es gibt über 18.000 Streunerkatzen in Frankfurt am Main. Berichte vieler TierschützerInnen und die Situation in den Tierheimen belegen: Diesen Katzen geht es meist schlecht. Streuner leiden häufig unter Nahrungsmangel, Parasitenbefall, Schwäche, Verletzungen und Krankheiten.

Nur wenigen Streunern kann von den ehrenamtlichen TierschützerInnen geholfen werden. Die ehrenamtlich Tätigen sind allerdings auch nicht rechtlich verantwortlich für diese Tiere, vielmehr ist es die Stadt Frankfurt.

DIE RECHTLICHE SITUATION

Werden freilebende Katzenpopulationen entdeckt, so sind diese Katzen als Fundsache zu behandeln (siehe: BVerwG, Urteil vom 26.04.2018 - 3 C 24.16 -). Für Fundsachen ist das lokale Fundbüro zuständig. Die Katzen sind also dem Fundbüro zu melden.

Werden solche freilebenden Katzenpopulationen entdeckt und gemeldet, dann dürfen sie sich nach geltendem Tierschutzrecht nicht selbst überlassen werden, denn es ist bekanntermaßen davon auszugehen, dass die Tiere leiden. Das zuständige Fundbüro hat sich also um die Tiere zu kümmern (Der Deutsche Tierschutzbund führt hierzu aus: „Laut § 1 TierSchG trägt der Mensch die Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf. Er hat dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.“).

DIE SITUATION DER TIERSCHÜTZERINNEN

Die ehrenamtlichen TierschützerInnen leisten ihre Arbeit mit großem Engagement und freiwillig. Fast immer ist für sie damit ein erheblicher finanzieller und zeitlicher Aufwand verbunden. Verantwortlich für die Streunerkatzen sind sie jedoch nicht!

Die praktische Arbeit der ehrenamtlichen TierschützerInnen birgt stets Gefahr, weil sie sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Eine Katzenschutzverordnung stellt eine konkrete Grundlage für eine rechtssichere Arbeit der TierschützerInnen dar und ist somit ein wichtiger Schritt zu besserem Katzenschutz.

Die für Streunerkatzen verantwortliche Stadt Frankfurt könnte ihre ehrenamtlichen TierschützerInnen durch den Erlass einer Katzenschutzverordnung also nicht nur unterstützen, sondern ihnen auch den gebührenden Respekt erweisen.

WAS BEDEUTET „KATZENSCHUTZVERORDNUNG“ FÜR MENSCH UND KATZE?

Eine Katzenschutzverordnung verpflichtet KatzenhalterInnen, die ihren Tieren ohne räumliche Einschränkung Freigang gewähren, diese kastrieren, kennzeichnen und registrieren zu lassen. Der Nutzen dieser Maßnahmen für weniger Tierleid ist immens.

DIE POSITIVEN AUSWIRKUNGEN EINER KATZENSCHUTZVERORDNUNG

Eine Katzenschutzverordnung gibt den ehrenamtlich tätigen TierschützerInnen, die freiwillig Aufgaben der Stadt Frankfurt übernehmen, Rechtssicherheit bei ihrer wichtigen Arbeit — aber das ist natürlich nicht alles. Eine solche Verordnung reduziert zudem auch die Anzahl der wildlebenden Katzen in Frankfurt.

Das Kastrationsgebot einer Katzenschutzverordnung hat weniger Katzennachwuchs zur Folge. Daraus ergeben sich mehrere positive Auswirkungen:

• Weniger Katzennachwuchs sorgt dafür, dass die Tierheime und Pflegestellen von Tierschutzvereinen entlastet werden. Dadurch werden Kosten auf Seiten der Stadt (Tierheime) als auch bei den Vereinen und privaten TierschützerInnen reduziert.
• Bei weniger Katzen reduziert sich das Risiko der Übertragung von Krankheiten durch Katzen.
• Insgesamt wird durch eine Reduzierung der freilebenden Katzenpopulation der Leidensdruck der Streuner verringert. Es wird weniger Revierkämpfe und mehr Nahrung geben.
• Das Veterinäramt hat eine bessere Position im Umgang mit Tier-Messis.

Die in einer Katzenschutzverordnung enthaltene Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen sorgt dafür, dass entlaufene Freigängerkatzen schneller zu ihren EigentümerInnen zurückkehren können. Das bedeutet nicht nur weniger Stress für diese Katzen, die geringere Verweildauer der Katzen bedeutet auch geringere Kosten für die Stadt (Tierheime) und die Vereine.

WIE SIEHT ES IN ANDEREN STÄDTEN UND GEMEINDEN AUS?

Es gibt mehrere hundert Städte und Gemeinden in Deutschland, die als gute Beispiele vorangehen. Darunter sind Berlin, Wiesbaden, Darmstadt, Kassel, Hanau, Kelsterbach und andere. Eine aktuelle Liste der Orte mit einer Katzenschutzverordnung ist hier zu finden:

www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/heimtiere/katzen/katzenschutz/gemeindenmit-katzenkastrationspflicht/www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/heimtiere/katzen/katzenschutz/gemeinden-mit-katzenkastrationspflicht/

ZUSATZINFORMATIONEN

Katzen gehören zu den domestizierten Tierarten und sind nicht darauf ausgelegt, allein in freier Wildbahn zu leben. Deshalb bedürfen sie eines besonderen Schutzes.

Nachhaltigkeit im Tierschutz darf nicht mehr nur ein Schlagwort bleiben: Die Einführung der Katzenschutzverordnung ist die aktuell einfachste und nachhaltigste Methode, Tierleid langfristig und effektiv zu verhindern. Sie hilft dabei, den im Grundgesetz verankerten Tierschutz konkret umzusetzen.

Nur die flächendeckende Kastration der Streunerkatzen in Kombination mit der konsequenten Kastration von Freigängerkatzen kann zu sinkenden Populationen und dem Weg aus dem Elend führen.

Weitere Informationen zur Petition finden Sie hier: katzenschutz-frankfurt.de/