2019-04-23 08:52
ein Schreibfehler korrigiert und noch eine weitere Erstunterzeichnerin
Neue Begründung: Dieser Antrag der FDP-Fraktion ist ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Er schafft ein totalitäres Klima, er unterdrückt die freie Diskussion. Er ist antiliberal, antimenschenrechtlich, antifriedenspolitisch.
Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Antisemitismus. Diese Begründung ist zynisch. Nachdem Deutschland und Europa seine jüdische Minderheit großenteils umgebracht und den Rest aus Europa nach Palästina vertrieben hat, wird nun die Opposition der Palästinenser gegen ihre Vertreibung und Unterdrückung durch die eingewanderten Juden als "antisemitisch" deklariert.
Der Buhmann in der Beschlussvorlage der FDP-Fraktion heißt "BDS". (BDS – "Boykott, Desinvestition, Sanktionen"– ist eine gewaltfreie Basisbewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft, die mit diesen Mitteln gleiche Rechte für Palästinenser verlangt.) Aber zahlreiche Ereignisse aus den letzten Jahren zeigen: Getroffen wird damit jeder Widerstand gegen die israelische Regierungspolitik. So bezeichneten zum Beispiel Göttinger FDP- und SPD-Politiker die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (www.juedische-stimme.de), die im März 2019 den Göttinger Friedenspreis erhielt, als "antisemitisch".
Jüdische Erstunterzeichner:
Prof. Dr. Rolf Verleger, Psychologe, Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland 2005-2009 /
Sylvia Finzi, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (JS) /
Ruth Fruchtman, Schriftstellerin, Publizistin /
Iris Hefets, JS, Psychoanalytikerin /
Prof. em. Dr. Heinz Hurwitz, Freie Universität Brüssel (U.L.B.), Verwaltungsratsmitglied
des Institut Martin Buber (Etudes du Judaïsme) /
Michal Kaiser-Livne, Psychotherapeutin, JS /
Ruth Luschnat, Heilpraktikerin, JS /
Ruth Moshkovitz, JS /
Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin, ehem. Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. /
Ilons Ilona Schewtschuk, Psychologiestudentin, JS /
Lili Sommerfeld, Musikerin und Aktivistin /
Nirit Sommerfeld, deutsch-israelische Künstlerin /
Tanya Ury, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., Künstlerin, Schriftstellerin /
Prof. em. Dr. Moshe Zuckermann, Soziologe, ehem. Universität Tel-Aviv
Das Foto zeigt zwei Vertreter der Stiftung Dr. Roland Röhl und einige Mitglieder der Jüdischen Stimme anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. © Peter Heller
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6
