Region: Germany
Civil rights

Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

Petition is directed to
FDP-Fraktion im Bundestag
2.352 Supporters
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched April 2019
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Trump, Bolsonaro, Orban, Kaczynski, Wilders, Strache, Le Pen, von Storch: Radikalnationalisten auf der ganzen Welt bewundern den Staat Israel für seine nationalistische Ideologie, für seine Ausgrenzung ungewollter Einwanderer und vor allem für seine Kompromisslosigkeit gegen die vertriebenen und enteigneten Palästinenser.

Viele Menschen lehnen diese Ideologie und Politik der israelischen Regierung ab.

Nun möchte die FDP-Fraktion im Bundestag solche Ablehnung von Israels Politik für "antisemitisch" erklären – und alle anderen Fraktionen nicken eifrig mit den Köpfen. Siehe Bericht hier: www.sueddeutsche.de/politik/bds-kampagne-fdp-israel-1.4410663

Wir fordern die FDP-Fraktion auf:

  • Nehmen Sie diesen Antrag zurück

  • Unterstützen Sie das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Würde und Freiheit in gleicher Weise wie das Recht der jüdischen Bevölkerung Israels

  • Kämpfen Sie gegen Antisemitismus im Rahmen des Kampfs gegen jede Diskriminierung und jeden Rassismus anstatt sich unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus zum Büttel der israelischen radikalen Regierungspolitik zu machen

Reason

Dieser Antrag der FDP-Fraktion ist ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Er schafft ein totalitäres Klima, er unterdrückt die freie Diskussion. Er ist antiliberal, antimenschenrechtlich, antifriedenspolitisch.

Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Antisemitismus. Diese Begründung ist zynisch. Nachdem Deutschland und Europa seine jüdische Minderheit großenteils umgebracht und den Rest aus Europa nach Palästina vertrieben hat, wird nun die Opposition der Palästinenser gegen ihre Vertreibung und Unterdrückung durch die eingewanderten Juden als "antisemitisch" deklariert.

Der Buhmann in der Beschlussvorlage der FDP-Fraktion heißt "BDS". (BDS – "Boykott, Desinvestition, Sanktionen"– ist eine gewaltfreie Basisbewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft, die mit diesen Mitteln gleiche Rechte für Palästinenser verlangt.) Aber zahlreiche Ereignisse aus den letzten Jahren zeigen: Getroffen wird damit jeder Widerstand gegen die israelische Regierungspolitik. So bezeichneten zum Beispiel Göttinger FDP- und SPD-Politiker die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (www.juedische-stimme.de), die im März 2019 den Göttinger Friedenspreis erhielt, als "antisemitisch".

Jüdische Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Rolf Verleger, Psychologe, Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland 2005-2009 / Sidney Corbett, Professor für Komposition, Musikhochschule Mannheim / Elias Davidsson, Komponist, Autor / Sylvia Finzi, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (JS) / Ruth Fruchtman, Schriftstellerin, Publizistin / Iris Hefets, JS, Psychoanalytikerin / Prof. em. Dr. Heinz Hurwitz, Freie Universität Brüssel (U.L.B.), Verwaltungsratsmitglied des Institut Martin Buber (Etudes du Judaïsme) / Michal Kaiser-Livne, Psychotherapeutin, JS / Ruth Luschnat, Heilpraktikerin, JS / Ruth Moshkovitz, JS / Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin, ehem. Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. / Ilona Schewtschuk, Psychologiestudentin, JS / Lili Sommerfeld, Musikerin und Aktivistin / Nirit Sommerfeld, deutsch-israelische Künstlerin / Tanya Ury, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., Künstlerin, Schriftstellerin / Prof. em. Dr. Moshe Zuckermann, Soziologe, ehem. Universität Tel-Aviv

Das Foto zeigt zwei Vertreter der Stiftung Dr. Roland Röhl und einige Mitglieder der Jüdischen Stimme anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. © Peter Heller

Thank you for your support, Prof. Dr. Rolf Verleger from Lübeck
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition 'Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch',

    die Open-Petition-Plattform möchte, dass ihre Petitionen einen formal korrekten Abschluss haben.
    Unter den verschiedenen Optionen habe ich gewählt "Petition wird nicht weiter verfolgt", denn der Bundestag hat ja bekanntlich entgegen unserer Petition die Anti-BDS-Resolution verabschiedet.

    Im Moment laufen unseres Wissens zwei juristische Verfahren gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der Anti-BDS-Resolution.

    1) Gegen die Weigerung der Stadt München, Räume zur Diskussion ihres Anti-BDS-Beschlusses zur Verfügung zu stellen, wurde nun Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen,... further

  • Sehr geehrte liebe Unterzeichner der Petition "Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch",

    am Freitag 28.6. um 17h findet eine Demonstration vor dem Reichstag statt: Berlin protests against the Bundestag’s Anti-BDS Resolution: www.facebook.com/Pal%C3%A4stina-Spricht-Palestine-Speaks-841053319611755/
    Organisiert wird das von einem Zusammenschluss junger linker Kräfte "Palästina spricht - Palestine speaks", die sich hier erklären:
    mondoweiss.net/2019/06/german-government-apartheid/

    Für unseren Rechtshilfefonds sind nach meinem Aufruf hier vom 2. Juni 1.725 € von insgesamt 25 Spendern eingegangen. Ich bedanke mich sehr, das Geld wird wohl gebraucht werden!
    Hier nochmals die diesbezügliche Passage meines... further

  • Sehr geehrte, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
    Jedoch letztlich haben uns die Ereignisse überrollt.
    Wir hatten die Unterschriftensammlung am 23. April begonnen - acht Tage, nachdem die Süddeutsche Zeitung über die FDP-Initiative berichtet hatte. Aber bereits vier Wochen später, am 17. Mai, stimmte aufgrund der FDP-Initiative der Bundestag ab.
    Zu diesem Zeitpunkt hatten wir 2.000 Unterstützer der Petition. Jetzt sind es 2.308.

    Wie kann es mit unserem Anliegen weitergehen?

    Diese 2.308 Unterschriften waren zwar zu wenig, um den Bundestag zu beeinflussen. Aber es sind doch eine ganze Menge engagierter und interessierter Menschen. Vielleicht können wir gemeinsam etwas bewegen!
    Ich kenne Ihre... further

Die BDS-Kampagne ruft zu Boykott und Investitionsentzug gegen Israel auf. Diese gewaltlosen Maßnahmen sollen aufrecht erhalten bleiben, bis Israel seinen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht nachkommt und, wie in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert, die Besetzung palästinensischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der Flüchtlinge gemäß UN-Resolution 194 zulässt. BDS richtet sich also gegen völkerrechtswidrige israelische Politik, nicht gegen Juden.

“Don't buy!“ - sorry, aber nur weil es auf Englisch ist, wird der Inhalt kein anderer! Ab 1933 konnte man in Deutschland vieltausendfach lesen: “Kauft nicht beim Juden!“ Ich glaube niemand würde heute sagen: “ Mei, war halt Meinungsfreiheit ...“ - Diese Aufforderung war damals klar antisemitisch, ebenso wie das “Don't buy (... products from Israel)“ heute. Ende der Debatte - niemals unterschreiben!

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