Trump, Bolsonaro, Orban, Kaczynski, Wilders, Strache, Le Pen, von Storch: Radikalnationalisten auf der ganzen Welt bewundern den Staat Israel für seine nationalistische Ideologie, für seine Ausgrenzung ungewollter Einwanderer und vor allem für seine Kompromisslosigkeit gegen die vertriebenen und enteigneten Palästinenser.

Viele Menschen lehnen diese Ideologie und Politik der israelischen Regierung ab.

Nun möchte die FDP-Fraktion im Bundestag solche Ablehnung von Israels Politik für "antisemitisch" erklären – und alle anderen Fraktionen nicken eifrig mit den Köpfen. Siehe Bericht hier: www.sueddeutsche.de/politik/bds-kampagne-fdp-israel-1.4410663

Wir fordern die FDP-Fraktion auf:

  • Nehmen Sie diesen Antrag zurück

  • Unterstützen Sie das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Würde und Freiheit in gleicher Weise wie das Recht der jüdischen Bevölkerung Israels

  • Kämpfen Sie gegen Antisemitismus im Rahmen des Kampfs gegen jede Diskriminierung und jeden Rassismus anstatt sich unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus zum Büttel der israelischen radikalen Regierungspolitik zu machen

Reason

Dieser Antrag der FDP-Fraktion ist ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Er schafft ein totalitäres Klima, er unterdrückt die freie Diskussion. Er ist antiliberal, antimenschenrechtlich, antifriedenspolitisch.

Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Antisemitismus. Diese Begründung ist zynisch. Nachdem Deutschland und Europa seine jüdische Minderheit großenteils umgebracht und den Rest aus Europa nach Palästina vertrieben hat, wird nun die Opposition der Palästinenser gegen ihre Vertreibung und Unterdrückung durch die eingewanderten Juden als "antisemitisch" deklariert.

Der Buhmann in der Beschlussvorlage der FDP-Fraktion heißt "BDS". (BDS – "Boykott, Desinvestition, Sanktionen"– ist eine gewaltfreie Basisbewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft, die mit diesen Mitteln gleiche Rechte für Palästinenser verlangt.) Aber zahlreiche Ereignisse aus den letzten Jahren zeigen: Getroffen wird damit jeder Widerstand gegen die israelische Regierungspolitik. So bezeichneten zum Beispiel Göttinger FDP- und SPD-Politiker die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (www.juedische-stimme.de), die im März 2019 den Göttinger Friedenspreis erhielt, als "antisemitisch".

Jüdische Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Rolf Verleger, Psychologe, Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland 2005-2009 / Sidney Corbett, Professor für Komposition, Musikhochschule Mannheim / Elias Davidsson, Komponist, Autor / Sylvia Finzi, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (JS) / Ruth Fruchtman, Schriftstellerin, Publizistin / Iris Hefets, JS, Psychoanalytikerin / Prof. em. Dr. Heinz Hurwitz, Freie Universität Brüssel (U.L.B.), Verwaltungsratsmitglied des Institut Martin Buber (Etudes du Judaïsme) / Michal Kaiser-Livne, Psychotherapeutin, JS / Ruth Luschnat, Heilpraktikerin, JS / Ruth Moshkovitz, JS / Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin, ehem. Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. / Ilona Schewtschuk, Psychologiestudentin, JS / Lili Sommerfeld, Musikerin und Aktivistin / Nirit Sommerfeld, deutsch-israelische Künstlerin / Tanya Ury, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., Künstlerin, Schriftstellerin / Prof. em. Dr. Moshe Zuckermann, Soziologe, ehem. Universität Tel-Aviv

Das Foto zeigt zwei Vertreter der Stiftung Dr. Roland Röhl und einige Mitglieder der Jüdischen Stimme anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. © Peter Heller

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News

  • Liebe Unterzeichner,

    es kommen immer noch jeden Tag neue Unterschriften dazu. Im Moment sind wir 2.199.
    Wie soll es weitergehen? Darüber möchte ich Ihnen in ein paar Tagen schreiben.

    Hier nur laufende Informationen zur Petition.

    Unter "Dokument Anzeigen" finden Sie zwei Kommentare liberaler und linker jüdischer Israelis zum Anti-BDS-Beschluss: Gideon Levy in haArez ("Shame on you, Germany ...", in deutscher Übersetzung) und unser Erstunterzeichner Moshe Zuckermann in "Junge Welt" ("Verdinglichter Fetisch").

    Dagegen steht die hier folgende heutige Antwort aus der (liberalen?) FDP-Fraktion auf mein Schreiben an die Fraktionen und einzelne Mitglieder des Bundestags.

    Herzliche Grüße
    Rolf Verleger

    ***
    Sehr geehrter Herr Verleger,

    ich danke... weiter

  • Wir lassen die Liste noch weiter offen. Gerade hat z. B. Hans-Christof von Sponeck unterzeichnet, vor drei Tagen noch Prof. Friedhalm Hengsbach SJ
    ***
    Am Freitag, 17. Mai, beschloss nun der Bundestag den Antrag von CDU/CSU-SPD-FDP-DIE GRÜNEN:
    Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen (Link1, am Ende dieser Nachricht)

    Hier ein differenzierter Bericht in einem Leitmedium - der Tagesschau (in dem man erfährt, dass es intern erstaunlich viel Widerspruch gab):
    Zähneknirschend einig (Link 2, am Ende dieser Nachricht)

    Und ein vernünftiger Kommentar in der taz
    Die Erstaunlichkeit des Diskurses (Link 3)

    Und ein hervorragender Kommentar von Gideon Levy in haAretz (auf Englisch): Germany, shame on you and your anti-BDS-resolution... weiter

  • Liebe Unterzeichner der Petition an die FDP-Fraktion,

    unter obiger Überschrift habe ich nun an die Bundestagsfraktionen geschrieben. Der Text meines Schreibens - hier als Beispiel an die CDU-Fraktion - ist beiliegend unter dem Link zu lesen.

    Jetzt soll dieses Schreiben selbstverständlich auch noch an die Presse.
    Bitte informieren auch Sie die Medien.

    Entgegen meiner gestrigen Ankündigung möchte ich die Petition doch noch offen lassen. Es ist ja denkbar, dass nun noch weitere Menschen ihre Enttäuschung über diesen Beschluss auf diese Weise ausdrücken möchten.
    Warten wir mal die weitere Entwicklung ab!

    Mit besten Grüßen
    für die Initiatoren dieser Unterschriftenliste:
    Rolf Verleger weiter

pro

Die BDS-Kampagne ruft zu Boykott und Investitionsentzug gegen Israel auf. Diese gewaltlosen Maßnahmen sollen aufrecht erhalten bleiben, bis Israel seinen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht nachkommt und, wie in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert, die Besetzung palästinensischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der Flüchtlinge gemäß UN-Resolution 194 zulässt. BDS richtet sich also gegen völkerrechtswidrige israelische Politik, nicht gegen Juden.

contra

“Don't buy!“ - sorry, aber nur weil es auf Englisch ist, wird der Inhalt kein anderer! Ab 1933 konnte man in Deutschland vieltausendfach lesen: “Kauft nicht beim Juden!“ Ich glaube niemand würde heute sagen: “ Mei, war halt Meinungsfreiheit ...“ - Diese Aufforderung war damals klar antisemitisch, ebenso wie das “Don't buy (... products from Israel)“ heute. Ende der Debatte - niemals unterschreiben!

Why people sign

  • 15 h. ago

    weil auf kosten der Opfer (Palästinenser) Politik gemacht wird

  • 1 day ago

    Mir ist die Petition wichtig, weil durch den Vorwurf, BDS sei antisemitisch, die Meinungsfreiheit hier bei uns in Deutschland eingeschränkt wird. Jeder darf und sollte seine Meinung sagen, ob er nun Kritik an der Politik Israels zum Ausdruck bringen will oder aber den Boykott israelischer für falsch hält, ohne Schikanierungen ausgesetzt zu sein, ohne Nachteile für seinen Beruf angedroht zubekommen. Im Grunde ist uns ein Maulkorb verpasst worden. Es ist kein Freunschaftserweis, wenn man seine Freunde nicht kritisieren darf. Wahre Freunde Israels sind diejenigen, die den Mut haben, Israel auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Gerade kritische Themen wie die Besatzung müssten in aller Offenheit dikutiert werden. Sprechverbote bringen keinen Frieden.

  • 1 day ago

    Wenn man die Politik Israels kritisiert, ist man nicht gleich antisemitisch. Es geht auch nicht darum den Staat Israel zu delegitimieren, sondern es geht darum, einen gerechten und fairen Weg zur Lösung des Nahost-Konflikts zu finden.

  • Nicht öffentlich Frankfurt am Main

    1 day ago

    Israel hat überhaupt kein Existenzrecht in Palästina! Das ist palästinensisches Hoheitsgebiet. Mit Juden hat die Problematik gar nichs zu tun: es geht um Israel!

  • 1 day ago

    Wehret den Anfängen

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