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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-17-09-703-042088

    Wirtschaftspolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, auf Importe, die nicht nach anerkannten Standards
    hergestellt wurden, entsprechend den im Erzeugerland herrschenden sozialen und
    ökologischen Standards bemessene Einfuhrabgaben zu erheben.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, durch den
    Zollaufschlag oder eine besondere „Einfuhrabgabe" solle ein eventueller Preisvorteil
    „unfair" hergestellter Produkte gegenüber Waren aus nachhaltiger Produktion
    ausgeglichen – und ein Anreiz zum Bezug von lokal in Deutschland hergestellten
    Waren – erzeugt werden. Im Hinblick hierauf werde die Erhebung eines
    Zollaufschlags auf nach Deutschland importierte Güter, die nicht nachweislich unter
    sozial gerechten Bedingungen produziert worden seien, gefordert. Im globalen
    Wettbewerb sei dieses Mittel geeignet, um den Wettbewerb um die niedrigsten
    Löhne weltweit auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Umwelt zu
    verhindern bzw. zumindest einzuschränken. In Anlehnung an die Definition von
    sozialen Standards durch internationale Organisationen, wie die United Nations
    Organization (UNO) oder die World Health Organization (WHO) sollten so
    insbesondere Produkte verteuert werden, die unter ausbeuterischen Umständen
    hergestellt würden. Darüber hinaus solle dies auch bei Waren geschehen, die aus
    Ländern ohne ein funktionierendes Sozialsystem oder mit eingeschränkten
    Gewerkschafts- und Streikrechten stammen würden. Hierdurch könnten auch
    Anreize zur Schaffung lokaler Produktionsstätten gesetzt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 220 Mitzeichnungen und 5 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt das mit der Petition zum Ausdruck gebrachte
    Engagement hinsichtlich der Stärkung von Menschenrechten, Sozialstandards und
    Nachhaltigkeit. Der Ausschuss teilt diese Ziele zwar grundsätzlich, jedoch vermag er
    das konkrete Anliegen aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht zu
    unterstützen.
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass Beurteilungsmaßstab für die
    geforderten Maßnahmen die Regeln der Zollunion im Rahmen des Gemeinsamen
    Binnenmarktes sind. Die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU)
    erheben keine gesonderten Zölle mehr und auch sonstige Gebühren sind mit den
    Prinzipien der Warenverkehrsfreiheit nicht mehr vereinbar. In diesem
    Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der Erlass von
    Regelungen auf europäischer Ebene nicht durchführbar ist, da Regelungen des
    Welthandelsrechts entgegenstehen, die ein Diskriminierungsverbot vorsehen. Von
    einer Diskriminierung kann dann ausgegangen werden, wenn Waren bei der Einfuhr
    schlechter behandelt werden als gleichartige Waren aus einem anderen Land oder
    gleichartige Güter aus inländischer Herstellung. Die Erhebung einer Gebühr ist eine
    von den materiellen Regeln des Welthandelsrechts (General Agreement on Tariffs
    and Trade = GATT) grundsätzlich erfasste Einfuhrbeschränkung. Eine Rechtfertigung
    der grundsätzlich diskriminierenden Einfuhrbeschränkungen unter dem
    Gesichtspunkt des Verstoßes gegen soziale oder ökologische Regeln ist rechtlich
    nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Dahinter steht zum einen die
    Anerkennung der staatlichen Souveränität aller Länder im Hinblick auf ihre eigene
    Gesetzgebung und zum anderen die Überlegung, dass anderenfalls willkürlichem
    protektionistischem Missbrauch der Ausnahmeregeln Vorschub geleistet würde.
    Ferner verweist der Ausschuss darauf, dass es für die Zollbehörden praktisch
    unmöglich wäre, festzustellen, ob ein Importprodukt mit einem Zollaufschlag belastet
    werden müsste, da Herstellungsprozesse unter Beachtung menschenrechtlicher,

    sozialer oder umweltpolitischer Belange sich in den jeweiligen Produkten nicht
    erkennbar niederschlagen.
    Der Petitionsausschuss hat großes Verständnis für die Befürchtungen, die mit dem
    Anliegen vorgetragen werden. Er teilt ebenso wie die Bundesregierung grundsätzlich
    die Ziele der Petition, die Beachtung der Menschenrechte und der Nachhaltigkeit zu
    fördern. Die Stärkung der Menschenrechte, des Umweltschutzes und der sozialen
    Standards sind daher Bestandteile auch der deutschen Außenwirtschaftspolitik. Der
    Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die
    Bundesregierung bemüht, diese berechtigten Anliegen in den unterschiedlichen
    internationalen Gremien mit Nachdruck voranzubringen. Im Rahmen der World Trade
    Organization (WTO) setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren EU-
    Partnern für eine Stärkung ökologischer und sozialer Rechte ein. Während es der EU
    gelungen ist, die Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern zum Gegenstand der
    laufenden Welthandelsrunde der WTO (sogenannte Doha-Entwicklungsagenda) zu
    machen, wurde ein entsprechender Vorstoß zugunsten der international anerkannten
    Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO von der ganz
    überwiegenden Mehrheit der WTO-Mitglieder verhindert. Vor allem die
    Entwicklungsländer fürchten eine Gefährdung ihrer Kostenvorteile und einen
    protektionistischen Missbrauch sozialer und ökologischer Rechte durch die
    Industrieländer und stehen daher jeder Einbeziehung dieser Belange in die WTO
    kritisch bis ablehnend gegenüber.
    Der Petitionsausschuss macht diesbezüglich auf die Antworten der Bundesregierung
    auf mehrere Kleine Anfragen verschiedener Fraktionen (Drs.16/8682; 17/10506;
    17/11222; 17/2774), Schriftliche Fragen (Drs. 17/11095 Nr. 22-25; 17/8724 Nr. 40;
    17/8102 Nr. 195; 17/8637 Nr. 78; 17/4587 Nr. 39) sowie verschiedene Anträge
    (Drs. 17/11319; 17/5759; 17/4669) aufmerksam. Darüber hinaus hat sich der
    Deutsche Bundestag in der 17. Legislaturperiode in seiner 90., 111., 114., 195., 204.
    und 219. Sitzung mit dieser Thematik befasst (vgl. Plenarprotokolle 17/90, 17/111,
    17/114, 17/195, 17/204 und 17/219).
    Weiter hebt der Petitionsausschuss hervor, dass die EU alle ihr zur Verfügung
    stehenden handelspolitischen Instrumente nutzt - vor allem ihr Allgemeines
    Präferenzsystem, wo sie durch zusätzliche Handelsvorteile einen Anreiz für
    ökologisches und soziales Verhalten schafft. Dieses Präferenzsystem knüpft die
    Senkung bzw. Streichung von Einfuhrzöllen in die EU an die Einhaltung von
    verschiedenen Menschenrechtskonventionen. Das Interesse der Bundesrepublik

    Deutschland und der EU liegt darin, Drittstaaten in ihren Bemühungen um eine
    nachhaltige Entwicklung und eine verantwortungsvolle Staatsführung zu
    unterstützen. Im Falle von schwerwiegenden und systematischen Verletzungen der
    Bestimmungen des Allgemeinen Präferenzsystems können die Vergünstigungen
    rückgängig gemacht werden.
    Daneben können aber auch Regelungen in bilateralen Freihandelsabkommen einen
    wichtigen Beitrag zur effektiven Implementierung von Arbeitsstandards leisten. So
    gibt es in allen zuletzt abgeschlossenen Abkommen der EU mit Drittstaaten ein
    Bekenntnis zur Anerkennung und Förderung sozialer Rechte im ILO-Kontext („decent
    work for all"). Auch das am 1. Juli 2011 vorläufig in Kraft getretene
    Freihandelsabkommen mit Korea sowie die unter deutscher EU-Präsidentschaft im
    April 2007 verabschiedeten Mandate für Freihandelsabkommen mit der Association
    of Southeast Asian Nations (Asean) und Indien sowie Assoziierungsabkommen mit
    der Andengemeinschaft und Zentralamerika enthalten entsprechende Vorgaben. So
    sehen die Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung" in der neuen Generation
    bilateraler Freihandelsabkommen der EU vor, die effektive Implementierung der ILO-
    Kernarbeitsnormen zu fördern und zu überwachen.
    Weiterhin unterstützt die Bundesregierung nachdrücklich die internationalen
    Bestrebungen zur Stärkung der sozialen Verantwortung der Unternehmen, z. B. im
    Rahmen der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD)-
    Leitsätze für multinationale Unternehmen und des „Global Compact" der Vereinten
    Nationen. In den OECD-Leitsätzen haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
    Anwendung dieses Verhaltenskodex zu fördern. Als wichtige Plattform für den Dialog
    und für die Umsetzung der zehn Prinzipien des Global Compact hat sich das
    deutsche Global Compact Netzwerk etabliert. Es wird koordiniert von der Deutschen
    Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Abstimmung mit der
    International Chamber of Commerce (ICC). Dabei stehen Erfahrungsaustausch und
    gemeinsames Lernen im Vordergrund. Bei Zweifelsfällen über die Berücksichtigung
    der zehn Prinzipien des Global Compact bemüht sich das deutsche Netzwerk, mit
    den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
    Eine wichtige Bedeutung spielen nach Ansicht des Ausschusses darüber hinaus die
    einstimmig verabschiedeten Leitprinzipien der Vereinten Nationen zur
    Unternehmensverantwortung für Menschenrechte. Dieses auf drei Säulen beruhende
    Rahmenkonzept sieht staatliche Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte,
    eine unternehmerische Verantwortung zum Respekt der Menschenrechte sowie eine

    Verbesserung des Zugangs zu Abhilfeverfahren vor. Die Europäische Kommission
    hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Prinzipien im Wege nationaler
    Aktionspläne umzusetzen.
    Darüber hinaus verweist der Ausschuss darauf, dass von der Bundesregierung ein
    Runder Tisch „Verhaltenskodizes für Sozialstandards“ initiiert wurde. Dieser umfasst
    Unternehmen und Verbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und
    Ministerien und hat das Ziel, Arbeits- und Sozialstandards bei Zulieferbetrieben in
    Entwicklungsländern durch Verhaltensregeln zu verbessern. Ein Beispiel für den
    Erfolg kooperativer Bemühungen zur Einhaltung internationaler Standards ist die
    sog. „Business Social Compliance Initiative" der Foreign Trade Association (FTA),
    des Dachverbandes des europäischen Außenhandels, in der rund 50 international
    tätige Unternehmen dafür Sorge tragen, dass ihre Produktionsabläufe und die ihrer
    Zulieferer internationalen Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards genügen.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass die Bundesregierung im Bereich der
    Verbraucherinformation Maßnahmen unterstützt, die einer verbesserten
    Markttransparenz dienen und Verbraucherinnen und Verbraucher über Produkte und
    Dienstleistungen aufklären, die in besonderer Weise Kriterien der Nachhaltigkeit
    erfüllen.
    Mit dem Ziel der weiteren Förderung von gesellschaftlicher
    Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) durch die
    Erhöhung der Sichtbarkeit in der breiten Öffentlichkeit und dem Ziel, zu einer
    sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung beizutragen, wird derzeit
    von der Bundesregierung eine nationale CSR-Strategie entwickelt. Dabei wird sie
    von dem CSR-Forum beraten, das Stakeholder aus Wirtschaft und Unternehmen,
    Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Politik und internationalen Organisationen an
    einem Tisch vereint. Das CSR-Forum hat die Arbeitsgruppe „CSR im europäischen
    und internationalen Kontext" gebeten, sich schwerpunktmäßig mit dem Thema
    Unternehmensverantwortung und Menschenrechte auseinanderzusetzen und
    Empfehlungen für das CSR-Forum zu erarbeiten.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Ausschuss im
    Ergebnis fest, dass der Einführung von Einfuhrabgaben insbesondere Vorgaben des
    Europarechts sowie des Welthandelsrechts entgegenstehen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)