• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 14 Dec 2018 02:24

    Pet 1-18-09-703-040440 Wirtschaftspolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Überarbeitung des Förderprogramms "INVEST – Zuschuss
    für Wagniskapital" im Sinne der Förderung von kleinen und mittelständischen
    Unternehmen erreicht werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 14 Mitzeichnungen und sieben Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
    Förderprogramm „INVEST“ für junge Unternehmen kaum nutzbar sei, da die
    Einschränkungen für den Investor abschreckend seien und das Recht der Bürger
    behinderten, freie Entscheidungen zu einer Investitionsfinanzierung zu treffen. Daher
    könne diese Einschränkung nicht rechtskonform sein. Nach der derzeitigen
    Ausgestaltung dürften nur Wohlhabende und findige Kapitalgesellschaften in eine Idee
    investieren und dadurch von Steuergeldern profitieren. Gerade Personen oder
    Unternehmen mit Unternehmensverbundenheit könnten von einer Idee überzeugt
    werden, weshalb der Ausschluss dieser Personen und Unternehmen nicht sinnvoll sei.
    Auch finanziell unabhängige Verwandte, Ehepartner oder Angestellte investierten
    nicht in aussichtslose Ideen.

    Die Voraussetzungen für die Unternehmen seien ebenfalls zu eng. Kleine
    Unternehmen seien oftmals keine Kapitalgesellschaften. Auch Unternehmen, die älter
    als sieben Jahre seien, könnten innovativ tätig werden und benötigten dafür
    Wagniskapital. Es sei außerdem unrealistisch, dass innerhalb von sechs Monaten
    (wegen der Gültigkeitsdauer des Bewilligungsbescheids) ein wohlhabender fremder
    Investor gefunden werde. Zudem seien die Kosten für den Notar und den Nachweis
    der Innovativität zu berücksichtigen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass mit dem Förderprogramm „INVEST
    – Zuschuss für Wagniskapital“ seit Mai 2013 Investitionen von privaten Investoren in
    junge innovative Unternehmen gefördert werden. Durch die Mobilisierung von privatem
    Wagniskapital sollen die Finanzierungsprobleme von den für die Volkswirtschaft sehr
    wichtigen Startups, welche aufgrund der hohen Risiken häufig Schwierigkeiten haben,
    ausreichend Kapital zur Finanzierung ihrer innovativen Geschäfts- und/oder
    Produktidee am Markt zu erhalten, behoben werden. Zugleich soll das in Deutschland
    noch unterentwickelte Business-Angel-Wesen unterstützt werden.

    Damit sichergestellt ist, dass die richtige Zielgruppe passgenau erreicht wird, müssen
    sowohl von den Unternehmen als auch von den Privatinvestoren bestimmte
    Voraussetzungen für eine INVEST-Förderung erfüllt sein. Die Bedingungen an die
    Unternehmen und Investoren sind einerseits so eng gefasst, dass nur junge innovative
    Unternehmen und nicht-verbundene Privatinvestoren, die allein aus wirtschaftlichen
    Motiven in die Unternehmen investieren und sich an allen Chancen und Risiken der
    Unternehmen beteiligen, von der INVEST-Förderung profitieren. Andererseits sind die
    Bedingungen an die Unternehmen und Investoren so weit ausgelegt, dass die
    Zielgruppe möglichst vollständig von der INVEST-Förderung erfasst wird. Zusätzlich
    müssen die Bedingungen an Unternehmen und Investoren zügig und ohne zu großen
    Aufwand überprüft werden können, damit die Maßnahme insgesamt schlank und
    unbürokratisch bleibt und der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu den ausgezahlten
    Fördersummen angemessen ist. Für eine INVEST-Förderung sind die Privatinvestoren
    innerhalb dieser vorgegebenen Grenzen in ihren Investitionsentscheidungen frei. Die
    Evaluierung der Fördermaßnahme im Juni 2016 (durchgeführt vom Zentrum für
    Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim zusammen mit dem VDI
    Technologiezentrum Düsseldorf) hat INVEST eine positive Wirkung hinsichtlich der
    Mobilisierung privaten Wagniskapitals bescheinigt. So wurden zu jedem Euro an
    staatlichen Mitteln aufgrund der Förderung zusätzlich 1,50 Euro von den privaten
    Investoren in die jungen innovativen Unternehmen investiert. Es liegt in der Natur der
    Sache, dass bei der Mobilisierung von privatem Kapital Personen adressiert werden,
    die dieses Kapital besitzen. Denn nur dieser Adressatenkreis kann in ausreichendem
    Umfang das notwendige Kapital für die jungen innovativen Unternehmen bereitstellen,
    welches diese auf ihrem Weg zur Kommerzialisierung neuartiger spannender
    Geschäftsideen benötigen. Die Einstiegsgrenze ist dabei mit 10.000 Euro im Vergleich
    zu den Summen, die üblicherweise für Wagniskapitalfinanzierungen bereitgestellt
    haben, äußerst niedrig angesetzt.

    Die Evaluation stützte sich neben einer Analyse der Förderdaten vor allem auf
    qualitative Befragungen von Unternehmen, Investoren und Experten des
    Wagniskapitalmarktes. Durch Vergleich von geförderten und nicht-geförderten
    Unternehmen sowie Investoren (Vergleichs-/Kontrollgruppen) konnten die Effekte des
    Programms abgeschätzt werden. So konnte ermittelt werden, dass die Förderrichtlinie
    von den Befragten als adäquat und sinnvoll erachtet wurde. Insbesondere wurde die
    Maßnahme auch als besonders bürokratiearm bezeichnet und das für die
    Administration verantwortliche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
    für seine effiziente und zügige Bearbeitung gelobt.

    Eine Verbundenheit zwischen Unternehmen und Investor ist aus folgenden Gründen
    von der INVEST-Förderung ausgeschlossen: INVEST soll möglichst marktähnlich
    privates Kapital von außen mobilisieren, d. h. der private Investor soll die Anteile an
    den Unternehmen aus rein wirtschaftlichen Gründen erwerben und die späteren
    Gewinne allein aus der Beteiligung erzielen. Bei Ehepartnern, Verwandten und
    Angestellten ist aufgrund der möglichen Voreingenommenheit eine rein wirtschaftliche
    Motivation häufig fraglich und die Gefahr von Mitnahmeeffekten bei der Förderung
    hoch. Darüber hinaus gibt der EU-Beihilferahmen vor, dass die geförderten Investoren
    vom Unternehmen unabhängig sein müssen (vgl. Nummer 34 und 150 der Leitlinien
    für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen vom 22. Januar 2014).
    Ohne die Bedingung des Ausschlusses von Angehörigen und nahestehenden
    Personen wäre die Maßnahme nicht von der EU Kommission genehmigt worden.

    Per Definition sind Startups junge Unternehmen, die eine innovative Geschäftsidee
    und das Ziel schnellen Wachstums haben. Bei der Finanzierung sind sie häufig auf
    Wagniskapital angewiesen. INVEST ist daher auf junge innovative Unternehmen in
    den frühen Unternehmensphasen ausgerichtet. Das zulässige Unternehmensalter von
    bis zu sieben Jahre ist dabei bereits sehr großzügig ausgelegt. Es hatte sich (als
    gemäß der alten Förderrichtlinie das Unternehmensalter noch auf zehn Jahre begrenzt
    war) ohnehin gezeigt, dass nur rund zwei Prozent aller antragstellenden Unternehmen
    älter als sieben Jahre waren. Insofern ist das Potenzial älterer Unternehmen, die in die
    Zielgruppe des Programms fallen, sicherlich ohnehin begrenzt. Der Ausschuss weist
    darauf hin, dass auch hier das EU-Beihilferecht eine Altersgrenze von sieben Jahren
    vorgibt (vgl. Abschnitt 3 Artikel 21 Nummer 5 der Allgemeinen
    Gruppenfreistellungsverordnung vom 17. Juni 2014). Selbstverständlich können auch
    nicht mehr ganz so junge Unternehmen innovativ tätig sein. Diese älteren innovativen
    Unternehmen werden jedoch mit anderen Maßnahmen zur Innovationsförderung
    unterstützt (z. B. mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand ZIM), die
    speziell auf Unternehmen in der Wachstumsphase oder auf bereits etablierte
    Unternehmen abgestimmt sind. Mit der Vorgabe, dass es sich für eine
    INVEST-Förderung bei den Unternehmen um Kapitalgesellschaften handelt, möchte
    die Bundesregierung Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer dazu
    motivieren, nicht in Rechtsformen zu gründen, bei denen der Gründer bzw. die
    Gründerin in die Privathaftung gehen. Von Seiten der Gründerteams hat das BAFA
    bislang auch noch kaum Klagen erreicht, dass die Rechtsform ein wesentliches
    Hindernis für die Inanspruchnahme des Programms gewesen wäre.

    Förderfähigkeitsbescheide für die Unternehmen sind in der Tat sechs Monate gültig.
    Jedoch kann nach Ablauf dieser sechs Monate von dem Unternehmen erneut ein
    Antrag auf Förderfähigkeit beim BAFA gestellt werden, so dass für die Unternehmen
    kein Druck besteht, innerhalb dieser sechs Monate einen Investor finden zu müssen.
    Eine Begrenzung der Gültigkeit des Förderfähigkeitsbescheides ist auch zwingend
    erforderlich, da sich die jungen Unternehmen innerhalb kurzer Zeiträume stark
    verändern können (beispielsweise bezüglich der Mitarbeiteranzahl oder bezüglich des
    Jahresumsatzes oder der Jahresbilanzsumme) und dann die Fördervoraussetzungen
    ggf. nicht mehr erfüllen. Zudem ist es in der Praxis häufig so, dass die Unternehmen
    bei der Antragstellung auf Förderfähigkeit bereits einen Investor in Aussicht haben, für
    den der INVEST-Zuschuss der letzte Anstoß zur Investition darstellt.

    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass den Unternehmen im
    Rahmen des INVEST-Antragsverfahrens keine Kosten für den Nachweis der
    Innovativität entstehen. Dieser erfolgt entweder über die Zugehörigkeit zu einer als
    innovativ definierten Branche, durch eine andere Forschungs- oder
    Innovationsförderung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung oder durch Besitz eines
    Patentes. Seit dem 1. Januar 2017 haben Unternehmen, die keines dieser
    Innovationskriterien erfüllen, zusätzlich die Möglichkeit, sich ihre Innovativität durch
    einen externen Gutachter bescheinigen zu lassen. Die Kosten für die Erstellung
    solcher Kurzgutachten übernimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
    Somit ist auch dieser Nachweis der Innovativität für die Unternehmen kostenfrei.
    Zudem entstehen aufgrund der INVEST-Förderung keine gesonderten Notarkosten,
    die in der INVEST-Förderung berücksichtigt werden müssten.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung der
    Sach- und Rechtslage aus den oben dargelegten Gründen keinen parlamentarischen
    Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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