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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 1-17-09-703-051280Wirtschaftspolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie –
    als Material zu überweisen,
    b) dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
    soweit es darum geht, eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine
    ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den
    Netzen zu verhindern,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird eine Verpflichtung der Internetanbieter (Provider) gefordert, alle
    Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft im Sinne der
    Netzneutralität gleich zu behandeln. Insbesondere sollten keine Inhalte, Dienste oder
    Dienstanbieter durch die Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder blockiert
    werden dürfen.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 76.530 Mitzeichnungen und
    579 Diskussionsbeiträgen sowie zahlreiche weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Netzneutralität einen elementaren Grundbaustein des freien Internets darstelle. Ohne
    die Gewährleistung der Netzneutralität bestehe die Gefahr eines „Zwei-Klassen-
    Internets“, in dem die Provider kontrollieren würden, auf welche Dienste und Inhalte die
    Nutzer zugreifen könnten. Dies käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich.
    Des Weiteren könnten Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität

    erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung
    verwenden können. Außerdem könnten sie eigene Dienste priorisieren und sich so
    einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer seien damit nicht mehr frei in ihrer
    Entscheidung zwischen verschiedenen Diensten und könnten das für sie beste Angebot
    eventuell nicht nutzen.
    Die Aktualität dieser Angelegenheit zeige sich dadurch, dass ein führendes
    Telekommunikationsunternehmen in Deutschland bei seinen Breitband-Internet-Tarifen
    eine Begrenzung des integrierten Datenvolumens vorgesehen, dabei aber die eigenen
    Dienste teilweise ausgenommen habe. So würden Wettbewerber stark benachteiligt.
    Gleichzeitig habe dieser Provider angekündigt, dieses Prinzip in Zukunft auszuweiten
    und unter Umständen mit anderen Anbietern kooperieren zu wollen, um so deren
    Dienste ebenfalls zu priorisieren, wenn der Kunde dafür gesondert bezahle. Diese
    Entwicklung demonstriere deutlich, dass der Wettbewerb auf dem freien Markt den
    Grundsatz der Netzneutralität nicht allein sichern könne und dieser daher gesetzlich
    festgeschrieben werden müsse.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu
    der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des Ausschusses
    für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages eingeholt.
    Ferner wurde die Eingabe am 24. Juni 2013 in einer öffentlichen Sitzung des
    Petitionsausschusses beraten. An der Sitzung haben u. a. der Petent sowie Vertreter
    des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), des
    Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Ernährung,
    Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilgenommen. Die öffentliche Ausschusssitzung
    kann auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de
    →Mediathek angesehen werden.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung und des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte
    sowie der Ergebnisse der öffentlichen Beratung wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das Anliegen Fragen der
    Netzneutralität betrifft. Netzneutralität bedeutet die ungehinderte, diskriminierungsfreie
    Übermittlung aller Datenpakete, unabhängig davon, woher die Daten stammen, wer sie

    empfangen soll und welche Inhalte sie haben. Nach Auffassung des
    Petitionsausschusses kommt der Netzneutralität für die Meinungs- und
    Informationsfreiheit sowie die Weiterentwicklung des Internets eine sehr hohe
    gesellschaftspolitische Bedeutung zu. Der Ausschuss befürwortet ausdrücklich die
    Sicherstellung eines diskriminierungsfreien, transparenten und offenen Zugangs zum
    Internet und unterstützt daher die grundsätzliche Zielsetzung der Petition,
    Netzneutralität zu wahren und Daten im Internet gleich zu behandeln (Best-Effort-
    Prinzip).
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass das Thema Netzneutralität eingehend von der
    Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ untersucht wurde. Die hierzu
    eingerichtete Projektgruppe „Netzneutralität“ hat im Februar 2012 ihren vierten
    Zwischenbericht vorgelegt (Drucksache 17/8536). Der Schlussbericht der Kommission
    sowie die entsprechende Plenardebatte können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden (Drucksache 17/12550, Plenarprotokoll 17/234). Der Ausschuss
    verweist ferner auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für
    Wirtschaft und Technologie (Drucksache 17/14188), sowie die Beratung der
    verschiedenen Anträge in der Plenarsitzung am 27. Juni 2013 (Plenarprotokoll 17/250).
    Mit der Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13466 wurde dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass die Grundsätze der Netzneutralität seit
    2012 im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert sind. Gemäß § 41a Abs. 1 TKG ist
    die Bundesregierung ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des
    Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die
    Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine
    diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu
    Inhalten und Anwendungen festzulegen. Damit soll eine willkürliche Verschlechterung
    von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des
    Datenverkehrs in den Netzen verhindert werden. Die Bundesnetzagentur und das
    Bundeskartellamt haben anlässlich der Tarifpläne der Deutschen Telekom AG
    Prüfungen eingeleitet und werden auf Grundlage des Gesetzes gegen
    Wettbewerbsbeschränkungen und des TKG ggf. bei Verstößen einschreiten. Das BMWi
    hat auf Grundlage des Berichts der Bundesnetzagentur zur Tarifänderung der
    Deutschen Telekom AG gemäß § 41a Abs. 1 TKG im Juni 2013 einen Entwurf einer
    Rechtsverordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität (Netzneutralitätsverordnung)
    vorgelegt.

    Der Ausschuss begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung regulatorischen
    Handlungsbedarf festgestellt hat. Aufgrund des gesellschaftspolitischen Stellenwerts
    des Internets sowie noch nicht absehbarer Marktentwicklungen ist es nach Ansicht des
    Ausschusses geboten, zusätzlich zu den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen einen
    Rechtsrahmen bereitzustellen, der alle Internetzugangsanbieter gleichermaßen erfasst.
    Damit soll sichergestellt werden, dass der Grundsatz der Netzneutralität beachtet und
    das Internet in seiner jetzigen Art und Form erhalten bleibt. Ziel ist, u. a. zu
    gewährleisten, dass alle Anbieter von Dienstleistungen – auch kleine und mittlere
    Unternehmen – freien Zugang zum Internet haben. Wie die öffentliche Beratung der
    Petition gezeigt hat, sind einzelne Aspekte der Netzneutralitätsverordnung noch
    klärungsbedürftig, wie z. B. die formale sowie die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der
    Normen zur umfassenden Gewährleistung des Grundsatzes der Netzneutralität.
    Ergänzend stellt der Ausschuss fest, dass die Problematik der Netzneutralität derzeit
    auch auf europäischer Ebene erörtert wird. Dabei geht es um die Frage, inwieweit die
    geltenden Regelungen ausreichen, um einen diskriminierungsfreien Zugang
    sicherzustellen. Die Europäische Kommission hat angekündigt, eine Empfehlung zur
    Netzneutralität zu erarbeiten.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem BMWi – als Material zu überweisen und dem Europäischen
    Parlament zuzuleiten, soweit es darum geht, eine willkürliche Verschlechterung von
    Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des
    Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern. Im Übrigen empfiehlt er, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen,
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)