• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 26 Jul 2021 22:43

    Liebe Unterstützer:innen der Verkehrsberuhigung in der Xantener Straße!

    Vor gut einem Jahr haben Sie freundlicherweise unsere Initiative mit Ihrer Unterschrift unterstützt, so dass wir in der Folge auf eine Petition von insgesamt 331 Bürger:innen verweisen konnten.

    Wir möchten Sie heute über den Status Quo informieren und wissen lassen, dass wir zwischenzeitig wichtige Etappenziele erreicht haben:

    Verkehrsausschuss & BVV verabschieden Antrag zur Einbahnstraße + Blitzeranlage

    Nachdem sich die GRÜNEN, SPD und Linke unserem Anliegen, die Xantener Straße dauerhaft zur Einbahnstraße zu machen, angeschlossen und einen entsprechenden Antrag (www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7470) vorbereitet hatten, haben wir im letzten Jahr in der Juni-Sitzung Gelegenheit erhalten, die Situation der Anwohner näher zu erläutern und für eine Verkehrs- und Temporeduzierung persönlich zu werben. Mit Erfolg: der Verkehrsausschuss ist mehrheitlich dem Antrag gefolgt, so dass auch die BVV in der August-Sitzung den notwendigen Beschluss verabschiedet hat.

    Umsetzung des Beschlusses steht weiterhin aus

    Nachdem leider auch bis zum Jahresende keinerlei spürbare Aktivitäten durch den zuständigen Baustadtrat, Herrn Schruoffeneger, erfolgten, haben wir mehrfach den Dialog mit ihm gesucht, um über den Stand der Umsetzungsbemühungen Informationen zu erhalten. Wir haben in der Folge den Druck erhöht und lediglich eine ausweichende und zudem völlig unbefriedigende Antwort von Herrn Schruoffeneger erhalten.

    Checkpoint macht Vorgang öffentlich

    Aufgrund dieser Respektlosigkeit gegenüber dem Bürger:innenanliegen und der eindeutigen Beschlusslage haben wir nun den gesamten Vorgang so aufbereitet, dass erfreulicherweise der Chefredakteur des TAGESSPIEGEL, Lorenz Maroldt, die Geschichte im heutigen Berlin-Checkpoint in seiner wunderbar pointierten Art zum Anlass genommen hat, den Vorgang anzuprangern und als Beleg dafür anzusehen, „warum sich immer mehr Menschen von einer solchen Politik überfahren fühlen (oder es tatsächlich werden).“ Den Beitrag von Herrn Maroldt aus dem heutigen Checkpoint lesen Sie direkt unter dieser Info.

    Wir bleiben am Thema, lassen nicht locker und sind guten Mutes, dass der „Behördenpingpong“ auch dank der Aufmerksamkeit des Checkpoints bald ein Ende hat.

    Damit Herr Schruoffeneger nun endlich loslegt, wäre es natürlich eine Hilfe, wenn nicht nur wir „Dampf“ machen, sondern auch andere ihre Stimme erheben und ihren Unmut über die unbefriedigende Umsetzung zum Ausdruck bringen. Die Emailadresse von Herrn Schruoffeneger lautet: schruoffeneger@charlottenburg-wilmersdorf.de

    Einen herzlichen sommerlichen Gruß in die Runde

    Katja und Michael Plassmann

    (mail@mediationskanzlei-plassmann.de)

    Chefredakteur Lorenz Maroldt, Tagesspiegel Checkpoint vom 26.7.21:

    Unsere heutige Runde Behördenpingpong spielen wir in der Xantener Straße – weil diese trotz Tempo 30 als Ausweichrennstrecke missbraucht wird (bis zu 15.000 Autos täglich) und entsprechend gefährlich ist, beschloss die BVV im vergangenen Sommer nach einer Petition die Umwandlung in eine Einbahnstraße. Berlinkenner wissen, was dann geschah… na klar: nichts. Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) erklärt das in einer Mail an einen Anwohner so:

    1) Die „Menge an BVV-Beschlüssen“ trifft „nicht auf einen entsprechend leistungsfähigen Verwaltungsapparat“ (vulgo: politischer Offenbarungseid).

    2) Die Verkehrsverwaltung hat die Xantener Straße nicht im Radverkehrsnetz berücksichtigt („spielt keine Rolle“).

    3) Der Bezirk wartet auf „ein Signal“ der Senatsverwaltung.

    4) Die Umwandlung zu einer „Fahrradstraße“ bedeute „die Erforderlichkeit von Umplanungen an den Lichtsignalanlagen“ (…), die der Bezirk ausführen, finanzieren und nach Prüfung durch die Senatsverwaltung anordnen soll“.

    5) Aber: Siehe Punkt 1.

    Und was bedeutet das jetzt, wann geht’s weiter? „Das ist bisher nicht absehbar“, schreibt der Stadtrat.

    Wir fassen kurz zusammen: In einer Petition fordern Anwohnende, die Xantener Straße „dauerhaft zur Einbahnstraße zu machen“, die BVV fasst einen entsprechenden Beschluss. Der Stadtrat versteht „Fahrradstraße“ und spielt den Ball weiter an die Verkehrsverwaltung, wo er unter den Tisch fällt. Und Abpfiff.

    Tja, eigentlich völlig klar, warum sich immer mehr Menschen von einer solchen Politik überfahren fühlen (oder es tatsächlich werden)

  • Petition wurde nicht eingereicht

    at 19 Dec 2020 00:11

    Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Petition in Zeichnung - Link Tagesspiegel Checkpoint

    at 09 Nov 2019 23:25

    Der link des Tagesspiegel öffnet sich nicht, deswegen anbei die betreffende Textpassage:

    - NAMEN & NEUES -

    Anwohner wollen Xantener Straße zur Einbahnstraße machen. Die Xantener Straße ist eine Tempo-30-Zone, trotzdem beschweren sich die Wilmersdorfer Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahren über Raser und starken Durchgangsverkehr. Anscheinend nutzen viele Autofahrer die Verbindung zwischen der Konstanzer Straße in Höhe des Olivaer Platzes und der Brandenburgischen Straße als Ersatzstrecke für den parallel verlaufenden Kurfürstendamm. Erfreulich ruhig fanden es die genervten Bürger, als die Xantener Straße zuletzt wegen Baustellen vorübergehend eine Einbahnstraße war. Jetzt hat Katja Plassmann mit Gleichgesinnten die Online-Petition Xantener Straße dauerhaft zur Einbahnstraße machen gestartet.

    Eine amtliche Verkehrszählung habe ergeben, dass täglich etwa 9000 Autos die Straße passieren, heißt es. Künftig müsse sie „für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, mehr Sicherheit bieten“. Die Anwohner wollen „den täglichen Verkehrsfluss durch die dauerhafte Einführung der Einbahnstraße halbieren, eine Radspur markieren und Tempo 30 besser sichtbar machen“. Während der Bauarbeiten habe sich gezeigt, dass der Verkehr problemlos über die größere Konstanzer Straße „abfließen“ könne.

    Bisher hat die Petition 178 Unterstützer gefunden. 1000 werden gebraucht, damit die Plattform „openPetition“ beim Bezirksamt eine Stellungnahme anfragt (nicht zu verwechseln mit einem Einwohnerantrag in der BVV). Einen ähnlichen Aufruf hatte ein Anwohner der Windscheidstraße bereits Mitte September gestartet. Wie berichtet, zielt die Petition Lebendige Windscheidstraße darauf ab, aus baustellenbedingten Verkehrseinschränkungen eine „dauerhafte Lösung“ zu machen. Dafür haben sich online bisher 285 Menschen ausgesprochen.

    Die bezirkliche Grünen-Fraktion unterstützt beide Initiativen mit dem BVV-Antrag Baustellen für die Verkehrswende nutzen, über den der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau am 13. November ab 17.30 Uhr im Rathaus Charlottenburg (Minna-Cauer-Saal) beraten will.

  • Petition in Zeichnung - Neuigkeiten zur Petition und aktueller Hinweis im Checkpoint des Tagesspiegel

    at 09 Nov 2019 23:01

    Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

    unsere Petition hat bereits über 200 Unterstützer gefunden. Vielen Dank für all die Unterschriften und Ihr Engagement. Es ist gut zu wissen, dass das Thema anscheinend viele Bürger beschäftigt. Der gestrige Checkpoint für Charlottenburg-Wilmersdorf des Tagesspiegel (nl.tagesspiegel.de/form.do?agnCI=992&agnFN=fullview&agnUID=nc.D.B.CMsR.tSC.BobJG.A.fitUPWbi_5iNzIPlWXl78kfNbkpLW8e_ZxFrCC_rct3xvFpiq67XaSJgHwsMSiy2bjRSpsDwLg0_hPwZjpHoQ) hat die Petition auch aufgenommen und darüber berichtet und verweist zudem auf einen wichtigen Termin: im "Ausschuss für Verkehr und Tiefbau" sind auch wir an der Tagesordnung. Die Sitzung am kommenden Mittwoch, den 13.11.19 um 17.30 Uhr ist öffentlich und findet statt in der Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, Minna-Cauer-Saal.

    Je mehr wir sind, umso mehr Stimme können wir erheben. Das ist wichtig, um etwas erreichen zu wollen. Hier noch einmal der link: nl.tagesspiegel.de/r.html?uid=D.B.CMsR.tSC.BokNp.A.6IYuiTOnx36zVDSXzdF_pW2V-P-PlUU-73pI3p5Xey0_0YFfkNWz29biIpuVMzMeV-RuL4rw2VHG5NYQaxbojQ.

    Herzliche Grüße

    Katja Plassmann

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now

openPetition international