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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 4-17-07-3100-045498Zivilprozessordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Möglichkeit zu schaffen, gegen den
    Verfahrensbeistand (§ 158 FamFG) einen Befangenheitsantrag bzw.
    Ablehnungsantrag stellen zu können wie gegen den Richter und Sachverständigen
    im Familiengerichtsverfahren.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, es sei nicht erklärbar, dass
    es die Möglichkeit eines Ablehnungsantrags gegen Richter und Sachverständige
    gebe, nicht aber gegenüber einem Verfahrensbeistand in Familiensachen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 139 Mitzeichnungen und
    7 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 6 des Gesetzes über das Verfahren
    in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
    (FamFG) i.V.m. §§ 41 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt ausschließlich
    gegenüber Gerichtspersonen in Betracht, also gegenüber Richtern, Rechtspflegern
    oder Urkundsbeamten.

    Eine derartige Ablehnungsmöglichkeit ist Ausfluss des verfassungsmäßig
    garantierten Rechts der Beteiligten auf einen gesetzlichen, unparteiischen und
    neutralen Richter sowie auf ein faires Verfahren. Im Übrigen hat der Gesetzgeber die
    Ablehnungsmöglichkeit auf ganz eng begrenzte Fälle – jeweils durch ausdrückliche
    gesetzliche Regelung – ausgeweitet; und zwar auf Sachverständige in § 30
    Absatz 1 FamFG i.V.m. § 406 ZPO und auf Dolmetscher in § 191 des
    Gerichtsverfassungsgesetzes.
    Diese gerichtlichen Hilfspersonen sind insofern mit den Gerichtspersonen
    vergleichbar, als sie nicht Beteiligte des Verfahrens und zur Neutralität und
    Unparteilichkeit verpflichtet sind.
    Diese Vergleichbarkeitskriterien treffen auf die am Verfahren in Kindschaftssachen
    beteiligten Verfahrensbeistände nicht zu.
    Der Verfahrensbeistand wird mit dem Bestellungsakt gemäß § 158 Absatz 3 Satz 2
    FamFG aus eigenem Recht unmittelbar als Beteiligter im Sinne von § 7 Absatz 2
    Nr. 2 FamFG zum Verfahren hinzugezogen. Gemäß der gesetzlichen
    Aufgabenbeschreibung in § 158 Absatz 4 Satz 1 FamFG hat der Verfahrensbeistand
    die Interessen des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung
    zu bringen. Bei der Bestellung muss das Gericht daher darauf achten, dass es einen
    Verfahrensbeistand auswählt, zu dem das Kind ein besonderes Vertrauen entwickeln
    kann, weil nur so die Interessen des Kindes am besten gewahrt werden können. Der
    Verfahrensbeistand ist folglich qua Amt parteiischer Interessenvertreter des Kindes
    und insoweit vergleichbar mit einem Verfahrensbevollmächtigten.
    Der Verfahrensbeistand kann daher ebenso wenig abgelehnt werden wie andere
    Beteiligte am Verfahren oder deren Verfahrensbevollmächtigte.
    Die Zwischenentscheidung des Gerichts, nach der ein Verfahrensbeistand
    möglicherweise zu Unrecht bestellt oder abberufen wurde oder die Bestellung eines
    Verfahrensbeistands zu Unrecht unterlassen wurde, kann im Übrigen mit dem gegen
    die Endentscheidung zulässigen Rechtsmittel angefochten werden.
    Auch hinsichtlich des übrigen Vorbringens sieht der Petitionsausschuss keine
    Veranlassung zum Tätigwerden. Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)