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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 4-18-07-407-023631

    Zivilrecht im Internet


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass alle im Internet geschlossenen Verträge sowohl
    mit deutschen Vertragspartnern als auch mit Vertragspartnern innerhalb der EU dem
    Fernabsatzrecht unterliegen, das eine 14-tägige Widerrufsfrist gewährleistet.
    Zur Begründung trägt der Petent unter anderem vor, dass Verbraucher besser vor
    unangemessenen Unkosten geschützt werden müssten. Beispielsweise würden
    Unternehmen oft ungewöhnlich hohe Stornierungsgebühr geltend machen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 76 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 21 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die §§ 312 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gewährleisten bereits ein hohes
    Verbraucherschutzniveau. Insbesondere sieht das geltende Recht in den §§ 312c,
    312g Abs. 1 i.V.m. § 355 Abs. 1 BGB bereits ein zeitlich begrenztes Widerrufsrecht für
    Fernabsatzverträge vor. Wenn der Verbraucher den Vertrag fristgerecht widerrufen
    hat, braucht er ihn nicht zu erfüllen.
    Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) oder
    eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher

    (§ 13 BGB) für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich
    Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im
    Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder
    Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind nach der gesetzlichen
    Definition des § 312c Abs. 2 BGB alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder
    zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die
    Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind. Nach diesen Vorschriften ist
    von einem Fernabsatzvertrag in aller Regel auch dann auszugehen, wenn der
    Verbraucher mit einem Unternehmer Verträge über das Internet schließt. Von dem sich
    für den Verbraucher daraus ergebenden Widerrufsrecht sind dabei bereits nach
    gegenwärtiger Rechtslage grundsätzlich sämtliche Kauf- und Dienstleistungsverträge,
    die über das Internet geschlossen werden, erfasst.
    Die Gewährung eines Widerrufsrechts im Fernabsatz ist europarechtlich vorgegeben.
    Das Widerrufsrecht im Fernabsatz geht auf Artikel 9 der Richtlinie 2011/83/EU des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der
    Verbraucher (VerbraucherrechteRL) zurück. Die einzelnen Vorschriften zur Ausübung
    des Widerrufsrechts und seinen Folgen schaffen einen angemessenen Ausgleich
    zwischen den Verbraucher- und Unternehmerinteressen. Es soll die Nachteile
    ausgleichen, die der Verbraucher dadurch erleidet, dass er die Ware nicht wie im
    Ladengeschäft prüfen und in Augenschein nehmen kann. Diese Prüfung kann er
    während der 14-tägigen Widerrufsfrist nachholen.
    Durch § 312 Abs. 2 BGB wird für eine Reihe von Verbraucherverträgen die Geltung
    der §§ 312 ff. BGB teilweise eingeschränkt. Davon betroffen ist auch das in
    § 312g Abs. 1 BGB statuierte Widerrufsrecht. Diese Bereichsausnahmen gehen
    zurück auf Art. 3 Abs. 3 der VerbraucherrechteRL. Hintergrund ist, dass für eine
    Vielzahl von Rechtsgeschäften spezielle Verbraucherschutzvorschriften,
    insbesondere Informationspflichten und Widerrufsrechte existieren, die es
    rechtfertigen, diese Verträge von den allgemeinen Regelungen auszunehmen.
    Darüber hinaus sollen auch Verträge von geringem Gegenstandswert ausgeklammert
    werden. Gleichzeitig wird jedoch angeordnet, dass die verbraucherschützenden
    Regelungen zur Offenlegung des geschäftlichen Zwecks und der Identität des
    Unternehmers bei Telefonanrufen nach § 312a Abs. 1 BGB, zur Wirksamkeit eines
    Entgelts für die Nutzung von Zahlungsmitteln nach § 312a Abs. 4 BGB und zur
    Wirksamkeit einer entgeltlichen Nebenleistung nach § 312a Abs. 3 BGB auch für die
    in dieser Vorschrift genannten Verträge gelten. Im Interesse eines hohen

    Verbraucherschutzniveaus ist es angezeigt, diese grundlegenden Regelungen
    möglichst umfassend anzuwenden.
    Gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB ist auch für die vom Petenten angesprochenen
    Verträge über die Beförderung von Personen eine Bereichsausnahme vom
    Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB vorgesehen. Diese Ausnahmeregelung beruht
    auf Artikel 3 Abs. 3 lit. k) der VerbraucherrechteRL und rechtfertigt sich daraus, dass
    für Beförderungsverträge spezielle Verbraucherschutzvorschriften existieren, die
    einen ausreichenden Schutz bieten (vgl. Erwägungsgrund 27 der
    VerbraucherrechteRL). Angesprochen sind insbesondere die Verordnungen über
    Passagierrechte im Flugverkehr (VO (EG) 261/2004), Schienenverkehr (VO (EG)
    1371/2007), See- und Binnenschiffsverkehr (VO (EU) 1177/2010) und im
    Kraftomnibusverkehr (VO (EU) 181/2011) sowie weitere öffentlich-rechtliche
    Regelungen.
    Weitere Ausnahmen speziell vom Widerrufsrecht enthält § 312g Abs. 2 BGB. Die
    dortigen Ausnahmen setzen den vollharmonisierten, abschließenden Katalog aus
    Art. 16 VerbraucherrechteRL um und umfasst insbesondere Konstellationen, in denen
    dem Unternehmer eine Rückabwicklung des Vertrages nicht zugemutet werden kann,
    etwa weil ihm der Weiterverkauf der Ware praktisch nicht mehr möglich wäre. So
    besteht das Widerrufsrecht beispielhaft nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
    die nach Verbraucherspezifikation angefertigt worden sind (Nr. 1), die wie Lebensmittel
    schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
    (Nr. 2) oder versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
    Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
    entfernt wurde (Nr. 3).
    Die §§ 312 ff. BGB stellen somit ein interessengerechtes Regel-Ausnahme-Verhältnis
    bereit, das dem Verbraucherschutz auf der einen Seite, insbesondere bei im Internet
    geschlossenen Verträgen durch die Bereitstellung eines Widerrufsrechts, gerecht wird,
    ohne dabei die ebenfalls schutzwürdigen Belange des Unternehmers auf der anderen
    Seite aus den Augen zu verlieren.
    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht
    und das Anliegen der Petition für erfüllt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)