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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 4-18-07-407-001590Zivilrecht im Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Begründung
    Der Petent fordert, alle Einträge über Personen, die in Suchmaschinen oder
    Informationsdiensten für die Öffentlichkeit bereitstehen, müssen bei schriftlichem
    Einspruch durch die Betroffenen innerhalb von 72 Stunden mit einem "Button"
    vergleichbar einer presserechtlichen Gegendarstellung versehen werden, wenn sie
    nicht aufgrund des Einspruchs sofort gelöscht werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass sich Suchmaschinen und
    Informationsdienste oft weigern würden, falsche Einträge zu löschen. In solchen
    Fällen bleibe dem Nutzer nur, gerichtlich dagegen vorzugehen. Dieses Verfahren sei
    jedoch zu aufwändig und zeitintensiv. Insbesondere bei Cybermobbing gegen
    Jugendliche sei ein schnellerer Schutz erforderlich.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 378 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 24 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen oder
    Bildveröffentlichungen können dem Betroffenen in entsprechender Anwendung des
    § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) insbesondere Unterlassungsansprüche und
    – im Fall von Tatsachenbehauptungen – Ansprüche auf Widerruf bzw. Richtigstellung
    zustehen.
    Soweit es sich um eine von Medien verbreitete Tatsachenbehauptung handelt,
    gewährt der Gegendarstellungsanspruch dem Betroffenen die rechtlich gesicherte
    Möglichkeit, der Berichterstattung mit seiner eigenen Darstellung entgegenzutreten.
    Die Gegendarstellung dient der Waffengleichheit gegenüber den Medien und stellt
    eines der wirkungsvollsten Mittel zum Schutz des Persönlichkeitsrechts gegenüber
    Presseveröffentlichungen dar.
    Der Vorschlag des Petenten geht im Kern dahin, dass es den Betroffenen selbst
    ermöglicht werden soll, durch Anklicken eines „Buttons“ eine eigene
    Gegendarstellung einzustellen. Hierzu ist anzumerken, dass das Verfassen einer
    Richtigstellung im Falle der vom Petenten – neben den Suchmaschinen –
    angesprochenen Internet-Foren schon heute möglich ist. Diese bieten ihren Nutzern
    standardmäßig die Möglichkeit, auf schon bestehende Einträge mit eigenen
    Stellungnahmen und Kommentaren zu reagieren. Teilweise finden sich auch so
    genannte „Flagging“-Systeme, die es den Nutzern von Meinungsforen und sozialen
    Netzwerken ermöglichen, durch Anklicken eines „Buttons“ rechtswidrige und
    ehrverletzende Beiträge zu melden, damit diese von einem Mitarbeiter des Anbieters
    geprüft und gegebenenfalls entfernt werden können.
    Soweit keine der dargestellten technischen Möglichkeiten zur Verfügung steht und
    die Voraussetzungen des Gegendarstellungsanspruchs nicht gegeben sind, bleibt
    dem Betroffenen regelmäßig die Möglichkeit, Unterlassungs- und
    Beseitigungsansprüche – notfalls auch im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes –
    geltend zu machen. Daneben existiert auch ein strafrechtlicher Schutz.
    Das geltende Recht bietet somit dem Nutzer zwar eine Reihe von rechtlichen und
    tatsächlichen Möglichkeiten, um sich zu schützen. Allerdings ist das Argument des
    Petenten nachvollziehbar, dass in besonderen Situationen das bestehende Recht
    nicht mehr ausreicht. Dies gilt insbesondere in dem vom Petenten erwähnten Fall
    des Cybermobbings unter Kinder und Jugendlichen, bei dem möglichst schnelle
    Abhilfe zugunsten der Opfer notwendig ist.

    Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unter Punkt 4.3 als Ziel
    enthalten: „Kinder und Jugendliche sollen die Chancen und Möglichkeiten, die ihnen
    das Internet bietet, optimal nutzen können, ohne mit für sie schädigenden Inhalten
    konfrontiert zu werden.“ Die Bundesregierung hat zudem in ihrer Stellungnahme
    erklärt, sie sei sich des vom Petenten angesprochenen Problemkreises bewusst und
    werde die rechtstatsächliche Entwicklung weiter sorgfältig im Blick behalten.
    Darüber hinaus hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in
    seinem Urteil vom 13.05.2014 (Az.: C-131/12; im Internet abrufbar unter
    curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-131/12, Stand 15.05.14)
    das „Recht auf Vergessen“ im Internet gestärkt. Nach dem Urteil des EuGH können
    Personen unter bestimmten Voraussetzungen von den Betreibern der Suchmaschine
    Google die Entfernung eines sie betreffenden Links aus der Ergebnisliste erwirken.
    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, um auf die bestehenden
    Probleme aufmerksam zu machen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zuzuleiten,
    damit sie in die anstehenden Überlegungen mit einbezogen wird, und die Petition
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als
    Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)