• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:07 Uhr

    Pet 4-18-07-310-035904Zivilverfahren
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, gesetzlich sicherzustellen, dass jede Bürgerin und jeder
    Bürger einen Anspruch hat, innerhalb von vier Monaten einen Verhandlungstermin vor
    einem Zivilgericht zu erhalten.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, das Grundgesetz verpflichte alle
    staatlichen Stellen, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und zu gewährleisten. Dazu
    gehöre unabdingbar das Recht, Auseinandersetzungen vor den Zivilgerichten
    durchzuführen. Dieses Recht werde durch den Staat beschnitten, wenn die Anzahl der
    Richter gering gehalten werde, so dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur
    monatelang, sondern sogar jahrelang wegen der Überlastung der Gerichte auf einen
    Verhandlungstermin warten müssten.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 59 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 5 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Zivilprozessordnung (ZPO) schreibt eine straffe Verfahrensführung mit dem Ziel
    der möglichst zeitnahen mündlichen (Güte-)Verhandlung vor. Gemäß
    § 271 Absatz 1 ZPO ist die bei Gericht eingegangene Klageschrift unverzüglich, also
    ohne schuldhaftes Zögern, der anderen Partei zuzustellen. Ordnet das Gericht das
    schriftliche Vorverfahren an, ist dem Beklagten eine Notfrist von zwei Wochen zur

    Anzeige der Verteidigungsbereitschaft sowie im Anschluss eine mindestens
    zweiwöchige Klageerwiderungsfrist zu setzen (§ 276 Absatz 1 ZPO). Das Gericht kann
    im Anschluss weitere Stellungnahmefristen zu den jeweiligen Schriftsätzen der
    anderen Partei setzen, um die mündliche Verhandlung vorzubereiten und das
    Verfahren möglichst in einem Haupttermin zur Entscheidungsreife zu führen.
    Stattdessen kann das Gericht auch bereits mit der Zustellung der Klageschrift einen
    frühen ersten Termin anberaumen, in dem eine Güteverhandlung und eine mündliche
    Verhandlung (§ 278 Absatz 2, § 279 Absatz 1 ZPO) stattfindet. Zwischen der
    Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung muss gemäß
    § 274 Absatz 3 ZPO ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen. Wird das
    Verfahren im frühen ersten Termin nicht abgeschlossen, trifft das Gericht alle
    Anordnungen, die zur Vorbereitung des Haupttermins noch erforderlich sind. Im
    Haupttermin soll der Güteverhandlung unmittelbar die mündliche Verhandlung mit
    einer ggf. erforderlichen Beweisaufnahme folgen und die Entscheidungsreife
    herbeigeführt werden.
    In der Praxis werden die Zivilverfahren regelmäßig – insbesondere im internationalen
    Vergleich – zügig geführt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug die
    Verfahrensdauer vor den Amtsgerichten im Jahr 2015 durchschnittlich 4,8 Monate, vor
    den Landgerichten in erster Instanz im Durchschnitt 9,9 Monate.
    Eine starre Frist zur mündlichen Verhandlung würde demgegenüber den jeweiligen
    Umständen des Einzelfalles nicht hinreichend gerecht. Wenn etwa in komplexen
    Verfahren zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zunächst schriftliche
    Sachverständigengutachten (§ 411 ZPO) einzuholen sind, könnte eine entsprechende
    Frist je nach dem Umständen des Falles zu kurz sein.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage vor dem dargestellten Hintergrund für sachgerecht
    und vermag die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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