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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    05-03-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-014367

    Zulassung zum Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung der Gestaltung von Kraftfahrzeug-Kennzeichen
    vorgeschlagen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 34 Mitzeichnungen und 41 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Kraftfahrzeug-(Kfz-)Kennzeichen in Deutschland eintönig und unattraktiv seien. Sie
    sollten einen bundesweit einheitlichen grafischen Hintergrund mit Motiven für den
    jeweiligen Landkreis oder das jeweilige Bundesland erhalten. Ähnlich den
    Kennzeichen in den USA, Kanada oder Südafrika könnten auf den Kennzeichen zum
    Beispiel Silhouetten von Wahrzeichen der Region zu sehen sein. Die Bundesländer
    oder die Landkreise bekämen bei einer solchen grafischen Gestaltung der
    Kennzeichen die Möglichkeit, sich zu präsentieren. So könne auf den Kennzeichen
    der Stadt Berlin beispielsweise die Silhouette des Fernsehturms, des Brandenburger
    Tors und des Deutschen Bundestages zu sehen sein. Die Möglichkeit der
    Verwendung eines grafischen Hintergrunds soll jedem Fahrzeughalter freistehen, der
    klassische weiße Hintergrund soll weiterhin verfügbar sein. Die Mehrkosten könnten
    vom Fahrzeughalter getragen werden. Damit die Kennzeichen nicht unlesbar
    würden, sollten helle Rot-, Blau-, und Grautöne verwendet werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ist grundsätzlich offen für Vorschläge, die es ermöglichen,
    dass kulturelle oder architektonische Besonderheiten Deutschlands auf
    unterschiedliche Art und Weise gewürdigt werden. Den mit dieser Petition
    gemachten Vorschlag zu einer Neugestaltung der Kfz-Kennzeichen kann er aus
    folgenden Gründen jedoch nicht unterstützen:
    Die Kennzeichenschilder dienen der Ermittlung des Fahrzeugs und des
    Fahrzeughalters. Sie müssen daher so gestaltet sein, dass eine einfache und
    schnelle Erkennbarkeit gegeben ist. Eine farbliche Gestaltung des Hintergrundes
    würde nicht nur Erkennbarkeit des Kennzeichens erschweren, sondern auch zu einer
    Verteuerung der Schilder führen. Da sich die bisherige Form der
    Kennzeichenschilder bewährt hat, ist eine Änderung der Rechtslage nicht
    beabsichtigt.
    Im Übrigen ist ein regionaler Bezug bereits durch das Unterscheidungszeichen, das
    Bestandteil des Kennzeichens ist, und das Landeswappen im Siegel der
    Zulassungsbehörde gegeben.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)