05. 03. 2016 03:25
Pet 1-18-12-9210-014367
Zulassung zum Straßenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition wird eine Änderung der Gestaltung von Kraftfahrzeug-Kennzeichen
vorgeschlagen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 34 Mitzeichnungen und 41 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
Kraftfahrzeug-(Kfz-)Kennzeichen in Deutschland eintönig und unattraktiv seien. Sie
sollten einen bundesweit einheitlichen grafischen Hintergrund mit Motiven für den
jeweiligen Landkreis oder das jeweilige Bundesland erhalten. Ähnlich den
Kennzeichen in den USA, Kanada oder Südafrika könnten auf den Kennzeichen zum
Beispiel Silhouetten von Wahrzeichen der Region zu sehen sein. Die Bundesländer
oder die Landkreise bekämen bei einer solchen grafischen Gestaltung der
Kennzeichen die Möglichkeit, sich zu präsentieren. So könne auf den Kennzeichen
der Stadt Berlin beispielsweise die Silhouette des Fernsehturms, des Brandenburger
Tors und des Deutschen Bundestages zu sehen sein. Die Möglichkeit der
Verwendung eines grafischen Hintergrunds soll jedem Fahrzeughalter freistehen, der
klassische weiße Hintergrund soll weiterhin verfügbar sein. Die Mehrkosten könnten
vom Fahrzeughalter getragen werden. Damit die Kennzeichen nicht unlesbar
würden, sollten helle Rot-, Blau-, und Grautöne verwendet werden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss ist grundsätzlich offen für Vorschläge, die es ermöglichen,
dass kulturelle oder architektonische Besonderheiten Deutschlands auf
unterschiedliche Art und Weise gewürdigt werden. Den mit dieser Petition
gemachten Vorschlag zu einer Neugestaltung der Kfz-Kennzeichen kann er aus
folgenden Gründen jedoch nicht unterstützen:
Die Kennzeichenschilder dienen der Ermittlung des Fahrzeugs und des
Fahrzeughalters. Sie müssen daher so gestaltet sein, dass eine einfache und
schnelle Erkennbarkeit gegeben ist. Eine farbliche Gestaltung des Hintergrundes
würde nicht nur Erkennbarkeit des Kennzeichens erschweren, sondern auch zu einer
Verteuerung der Schilder führen. Da sich die bisherige Form der
Kennzeichenschilder bewährt hat, ist eine Änderung der Rechtslage nicht
beabsichtigt.
Im Übrigen ist ein regionaler Bezug bereits durch das Unterscheidungszeichen, das
Bestandteil des Kennzeichens ist, und das Landeswappen im Siegel der
Zulassungsbehörde gegeben.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)