• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9210-033651 Zulassung zum Straßenverkehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.07.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen
    Kennzeichen mit lebenslanger Gültigkeitsdauer für den Halter vergeben werden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 49 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das Kfz-
    Zulassungsverfahren reformiert werden sollte. Derzeit könne man bei einem Umzug in
    ein anderes Bundesland sein Kennzeichen mitnehmen. Wenn man jedoch ein neues
    Kraftfahrzeug auf sich zulasse, müsse man ein neues Kennzeichen beantragen. Es
    sei nicht verständlich, dass man ein fremdes Kennzeichen mehrere Jahre in einem
    anderen Bundesland nutzen könne und bei Zulassung eines neuen Fahrzeugs diese
    Möglichkeit nicht mehr bestehe. Kfz-Kennzeichen würden immer persönlicher
    (beispielsweise durch Initialen und Geburtsdaten). Daher müsse die Möglichkeit
    geschaffen werden, ein Kennzeichen einmalig zu vergeben, welches lebenslang
    Gültigkeit habe. Bei Sozialversicherungsnummern und Steuernummern sei dies auch
    möglich.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass nach den Vorgaben der Fahrzeug-
    Zulassungsverordnung (FZV) das Kennzeichen aus einem Unterscheidungszeichen
    (die erste Buchstabengruppe, die sich aus ein bis drei Buchstaben zusammensetzt)
    für den Verwaltungsbezirk, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und einer auf das
    einzelne Fahrzeug bezogenen Erkennungsnummer besteht. Im Rahmen von
    Vorschlägen zur Vereinfachung des Zulassungsverfahrens wird immer wieder
    angeregt, das Kennzeichen entweder künftig für die gesamte Dauer der Zulassung
    eines Fahrzeugs „lebenslang“ zuzuteilen oder ein „halterbezogenes“ lebenslanges
    Kennzeichensystem ohne örtliche Belange einzuführen.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass zur Annäherung an den Vorschlag, das
    Kennzeichen für die gesamte Dauer der Zulassung „lebenslang“ zuzuteilen, zum
    1. Januar 2015 die Regelung in der FZV verankert wurde, dass Fahrzeughalter bei
    Wohnsitzwechsel in einen anderen Zulassungsbezirk auf die Umkennzeichnung des
    Fahrzeugs verzichten können. Das Fahrzeug führt dann das bisherige Kennzeichen
    des früheren Zulassungsbezirks weiter. Dieses Recht besteht jedoch nur, solange das
    betreffende Fahrzeug zugelassen ist. Bei einer Außerbetriebsetzung fällt das
    Kennzeichen zurück in den „Kennzeichenpool“ der Behörde, die das
    Unterscheidungszeichen verwalten und zuteilen darf.

    Hintergrund dieser Einschränkung ist, dass der Vollzug des Zulassungsrechts nach
    dem Grundgesetz den Ländern obliegt. Den nach Landesrecht zuständigen Behörden
    werden die Unterscheidungszeichen zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen zur
    eigenständigen Verwaltung zugeteilt. Es ist nicht zulässig, dass eine Zulassungs-
    behörde ein Fahrzeug mit einem Unterscheidungszeichen zulässt, dessen Verwaltung
    nicht ihm selbst, sondern einem anderen Zulassungsbezirk obliegt. Die Regelung
    eines vollkommen neuen Systems könnte nur durch Rechtsverordnung mit
    Zustimmung der Länder im Bundesrat getroffen werden. Dafür wird derzeit jedoch
    keine Mehrheit gesehen. Denn erst vor wenigen Jahren wurde auf Wunsch der
    Verkehrsministerkonferenz als Gremium der deutschen Landesverkehrsminister/
    -senatoren die Wiedereinführung auslaufender und bereits ausgelaufener
    Unterscheidungszeichen durch entsprechende Rechtsänderung umgesetzt. Der
    Interessenschwerpunkt liegt also stärker auf einer Regionalisierung als auf
    Vereinheitlichung, was auch dadurch verdeutlicht wird, dass die Länder inzwischen die
    Wiedereinführung von 295 sogenannten Altkennzeichen beim Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur beantragt haben.

    Darüber hinaus würde ein System mit „lebenslang“ zugeteilten Kennzeichen, egal ob
    fahrzeug- oder haltergebunden, das föderale System der Zuständigkeiten
    durchbrechen und eine zentralisierte Verwaltung der Kennzeichen erfordern. Hierfür
    wäre zunächst zu prüfen, ob ein solches System mit den bestehenden Maßgaben des
    Grundgesetzes hinsichtlich der Aufgabenverteilung vereinbar wäre. Darüber hinaus
    wäre eine vollständige Systemumstellung mit einem enormen Verwaltungsaufwand
    verbunden. Entweder müsste das neue System neben dem bestehenden System
    installiert werden, bis alle nach dem alten System zugelassenen Fahrzeuge außer
    Betrieb gesetzt oder freiwillig umgekennzeichnet wurden – dies würde im
    ungünstigsten Fall einen Parallelbetrieb beider Systeme von mehr als zehn Jahren
    erfordern. Oder alternativ müssten alle zugelassenen Fahrzeuge
    „zwangsumgekennzeichnet“ werden. Dies beträfe 61,5 Millionen Fahrzeuge
    (Stand: 1. Januar 2016). Beide Varianten sind angesichts des zu erwartenden
    Aufwandes und des damit verbundenen Nutzens nicht zu rechtfertigen.

    Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht
    und vermag keinen parlamentarischen Handlungsbedarf auf Bundesebene zu
    erkennen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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