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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-18-15-82713-010721Zuzahlungen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Absenkung der Festbeträge für Arzneimittel seit dem 1. Juli
    2014 kritisiert.
    Mit der Petition werden Mehrkosten beklagt, die bei einzelnen
    Festbetragsarzneimitteln von gesetzlich Versicherten übernommen werden müssen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 140 Mitzeichnungen sowie 45
    Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Festbeträgegibt es seit 25 Jahren. Sie sind für den Bereich der
    Arzneimittelversorgung eine Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsprinzips, das für alle
    Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gilt. Auf dem
    deutschen Arzneimittelmarkt ist eine Vielzahl von Präparaten in vergleichbarer
    Qualität, mit vergleichbarer Wirkung und zum Teil identischer Zusammensetzung zu
    sehr unterschiedlichen Preisen verfügbar. Es wäre nicht mit dem Wirtschaft-
    lichkeitsgebot vereinbar, die Beitragszahler mit den Kosten teurer Arzneimittel zu
    belasten, wenn preisgünstigere und qualitativ gleichwertige Präparate zur Verfügung
    stehen. Die Arzneimittel-Festbeträge begrenzen deshalb die Leistungspflicht der
    Krankenkassen; sie stellen sicher, dass die Krankenkassen nicht mit zu hohen
    Arzneimittelpreisen belastet werden. Sie stärken auch das Interesse von Ärzten und
    Patienten an preisgünstigen Arzneimitteln; gleichzeitig wird der Preiswettbewerb
    unter den Arzneimittelherstellern intensiviert, wenn die Patienten von teuren
    Medikamenten hin zu preiswerteren aber gleichwertigen Arzneimitteln wechseln.
    Festbetragsgruppenwerden ausschließlich für therapeutischvergleichbare
    Arzneimittel, auch in Bezug auf die Nebenwirkungengebildet. Dies wird nach
    Aussage der Bundesregierung auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien der
    evidenzbasierten Medizingeprüft und in einem geregelten Verfahren durch den
    Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), in dem Ärzte, Sachverständige der
    Krankenkassen und Vertreter einzelner Patientengruppen eingebunden sind,
    entschieden. Vertragsärzte können sich darauf verlassen, dass eine ausreichende
    Auswahl an Arzneimitteln mit therapeutisch vergleichbaren und gleichwertigen
    Wirkstoffen zum Festbetrag verfügbar ist.
    Die Höheder Festbeträge wird durch den GKV-Spitzenverband festgelegt.
    Festbeträge werden regelmäßig an die aktuelleMarktentwicklung angepasst. Dabei
    kann eine Festbetragssenkungimmer nurdann vorgenommen werden, wenn
    verschiedene Anbieter ihre Produkte bereits zu einem deutlich günstigeren Preis
    unter dem derzeit gültigen Festbetrag anbieten. Bei der Berechnung ist darauf zu
    achten, dass mindestens 20 Prozent der Packungen und 20 Prozent der
    Verordnungen zum Festbetrag erhältlich sind. Verringert sich das Angebot
    preisgünstiger Arzneimittel, kommt es entsprechend zu einer Anhebungdes
    Festbetrags.
    Auf Grund des großen Arzneimittelangebotes zu Preisen unter dem Festbetrag
    wurde zum 1. Juli 2014 für 13 Wirkstoffgruppen der Festbetrag neu berechnet. Die
    Hersteller wurden darüber rechtzeitig informiert und hatten Gelegenheit, ihre Preise

    entsprechend anzupassen. Die Preisgestaltung liegt in der Verantwortung des
    Herstellers.
    Verordnet der Arzt ein Arzneimittel, dessen Preis über dem Festbetrag liegt, so muss
    der Versicherte zusätzlich zur grundsätzlich zu zahlenden Selbstbeteiligung den
    Differenzbetrag als Aufzahlung übernehmen. Ärztesind jedoch verpflichtet, Patienten
    vorabauf die Kostenübernahme hinzuweisen und über therapeutische Alternativen
    zu informieren (§ 73 Abs. 5 Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB V).Auf
    diese Informations- und Mitwirkungspflicht hat im Übrigen auch der Beauftragte der
    Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie
    Bevollmächtigter für Pflege in seiner Pressemitteilung vom 18.07.2014 hingewiesen.
    Dabei muss die Alternative nicht in einem wirkstoffgleichen Arzneimittel bestehen. Es
    gibt innerhalb einer Festbetragsgruppe auch pharmakologisch-therapeutisch
    vergleichbare Arzneimittel, die andere Wirkstoffe enthalten und nach Aussage der
    Bundesregierung ebenso gut geeignet sein können.
    Nach § 12 Abs. 2 SGB V erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht für
    Arzneimittel, für die ein Festbetrag festgesetzt ist, mit dem Festbetrag. Daraus folgt,
    dass die Krankenkasse eine Leistung, die vom Festbetrag nicht im vollen Umfang
    gedeckt wird, in ihrem überschießenden Teil nicht erbringen darf. Das
    Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben die
    Rechtmäßigkeit der Festbetragsregelung und das Recht der Selbstverwaltung auf die
    Bildung von Festbeträgen bestätigt.
    Es besteht keine Möglichkeit, dass die Krankenkasse die Mehrkosten für ein
    Arzneimittel übernimmt, das teurer als der Festbetrag ist. Die Pflicht der
    Versicherten, diese Mehrkosten zu übernehmen, trägt entscheidend dazu bei, dass
    die Hersteller sich entscheiden, ihre Arzneimittel in der Regel nicht teurer als zum
    Festbetrag anzubieten. Nur durch diese Mitwirkung ist der Versorgungsanteil von
    Arzneimitteln mit Preisen über dem Festbetrag im Interesse der Versicherten sehr
    gering.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)