Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Ich fordere den Deutschen Bundestag auf zu beschließen, dass die bundesweiten Coronabeschränkungen aufgehoben werden.
Gleichzeitig ist in einem Gesetz festzulegen, dass jede Einwohnerin / jeder Einwohner in Deutschland, die/der seinen Impfstatus nicht nach den Empfehlungen der STIKO (Ständige Impfkommission) ausrichtet, kein Anrecht auf eine intensivmedizinische Behandlung hat.
Extrem ansteckende Patienten müssen zwar ggf. auf einer Quarantänestation isoliert behandelt werden, jedoch sind die Intensivbetten meiner Ansicht nach für die Menschen vorzuhalten, die auf Grund von Unfällen, Operationen oder Krebsbehandlungen eine intensivmedizinische Behandlung benötigen.
Hierdurch wird insbesondere das Ziel erreicht, das die Politik seit Anfang der Pandemie mit an erster Stelle nennt: Das Gesundheitssystem soll nicht überlastet werden.
Zudem wird hiermit das Klinikpersonal von der schwierigen Entscheidung entlastet, wem welche Behandlung zusteht - denn diese Entscheidung hat jeder Mensch für sich persönlich (bzw. bei Eltern für die Kinder) getroffen, indem sie/er sich (die Kinder) nicht hat impfen lassen.
Hinsichtlich der Personengruppen, für die es noch keine zugelassenen Impfstoffe gibt (z.B. Kinder) oder für die eine Impfung aktuell aus medizinischer Sicht ein hohes Risiko barg, fehlt es an einer Empfehlung durch die STIKO und somit genießen diese auch das Recht auf eine umfassende medizinische Versorgung.
Begründung
Inzwischen hat jede Einwohnerin / jeder Einwohner in Deutschland die Chance gehabt sich impfen zu lassen. Auch gibt es genügend Informationen über die schweren Verläufe, die diese Krankheit nehmen und wie man sich durch die Impfung vor diesen schützen kann. Es gibt zwar immer mehr Menschen, die sich trotz Impfung anstecken, bei denen der Verlauf der Krankheit aber nur in wenigen Fällen eine intensivmedizinische Behandlung beansprucht.
Trotzdem gibt es immer noch zu viele Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Teilweise warten sie auf den Totimpfstoff, teilweise werden andere Begründungen und Ängste vorgebracht.
In meinen Augen gibt es zwischenzeitlich genügend geimpfte Personen ohne schwerwiegende Komplikationen nach der Impfung und die Datenlage zur Sicherheit der Impfstoffe ist somit groß genug. Somit sind diese Argumente nicht mehr schlüssig.
Da es in Deutschland für Corona aktuell keine Impfpflicht gibt, bleibt es jedem Menschen selbst überlassen, ob sie/er sich dem Risiko einer Infektion stellt oder nicht.
Doch ich will diesen Antrag nicht auf einen Virus beschränken, sondern auf alle Krankheiten ausdehnen, für die es eine Impfung gibt - und für die die STIKO eine Impfempfehlung ausspricht.
Zum Teil sind dies auch Impfungen, bei denen die Eltern sich für oder gegen das Kindeswohl aussprechen. Hier appelliere ich an das Verantwortungsbewusstsein der Eltern, dass ohne Impfung eine gute medizinische Versorgung ausgeschlossen ist. Soweit man diesen Entscheidungsfreiheit für zu weitgehend hält, kann man dies nur mit einer Impfpflicht umgehen.
Der Eid des Hipokrates https://de.wikipedia.org/wiki/Eid_des_Hippokrates ist kein Widerspruch zu diesem Gesetz, denn dort heiß es (vgl. Wikipedia):
Meine Verordnungen werde ich treffen zu Nutz und Frommen der Kranken, nach bestem Vermögen und Urteil; ich werde sie bewahren vor Schaden und willkürlichem Unrecht.
Sprich es wird (so weit gewünscht) vor Schaden bewahrt. Da die betreffende Person sich aber bewusst nicht hat impfen lassen, geschieht ihr meiner Meinung nach kein Unrecht, wenn sie keine intensivmedizinische Behandlung bekommt.
Auch die Genfer Deklaration des Weltärztebundes https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Deklaration_des_Weltärztebundes (zuletzt 2017 aktualisiert), die er Präambel der Berufsordnung der in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte vorangestellt ist, stellt keinen Widerspruch zu diesem Gesetzesvorhaben dar, denn hier heißt es:
Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten werden mein oberstes Anliegen sein.
Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren.
Somit ist die Verweigerung einer Impfung meiner Ansicht nach wie eine bewusst erstellte Patientenverfügung zu sehen, die ebenfalls respektiert wird und lebensverlängernde Maßnahmen ausschließt.
Zudem sind diese Vorgaben in Deutschland keine abzulegenden Eide, sondern lediglich eine Richtschnur für die Medizinethik - und wie oben erwähnt kann man die Textstellen auch so interpretieren, dass die lebensverlängernden Maßnahmen in einer Intensivstation nicht gewünscht sind.
Somit wird durch das Gesetz eine Rechtssicherheit geschaffen, die von vielen in der Heilkunde Tätigen gewünscht wird.
Sollten weitere Unterstützer oder Gegner dieser Petition wissenschaftlich fundiertes Zahlenmaterial haben, das die Entscheidung für (oder gegen) dieser Petition unterstützt, freue ich mich über entsprechende verlinkte Kommentare.