Der Zivile Solidaritätspakt (PACS) soll(te) auch in der BRD möglich werden/sein

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

1 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

In der BRD leben sehr viel Paare in einer nichtehelichen Gemeinschaft und sind vom Gesetzgeber steuerlich, erbrechtlich enorm benachteiltigt.

In Frankreich und Luxembourg ist der ZIVILE SOLIDARITÄTSPAKT (auch PACS vom französischen pacte civil de solidarité) möglich. Das ist eine in Frankreich und Luxembourg mögliche zivilrechtliche Partnerschaft mit Gütergemeinschaft, gemeinsamer steuerlicher Veranlagung und steuerlich günstigen Erbbestimmungen.

Er ist nicht abhängig von der sexuellen Orientierung. Er wird jedoch vor allem von Heterosexuellen (95 %) genutzt. Homosexuelle nutzten ihn, da ihnen in Frankreich bis 2013 eine Ehe nicht offen stand.

Im Unterschied zur Ehe wird der PACS nicht vor dem Bürgermeister, sondern vor dem Amtsgericht geschlossen. Da das Gesetz den Bürgermeistern es immerhin erlaubt, jeden PACS im Rathaus zu feiern, haben einige Bürgermeister – fast ausschließlich solche, die zu linken Parteien gehören – entschieden, eine Zeremonie für jedes Paar zu veranstalten, das einen PACS schließt und ihn von dem Bürgermeister oder der Stadtverwaltung anerkennen lassen möchte.

Die Partnerschaft verpflichtet zu gegenseitiger Hilfe, wobei den Partnern bei der Regelung dieser Hilfspflichten Freiheiten für die individuelle Ausgestaltung in Detailfragen offenstehen. Eine gemeinsame Kindesadoption ist nicht erlaubt. Nach französischem Recht ist die Kindes-Adoption aber durch eine Einzelperson erlaubt.

Weitere Informationen unter: https://www.ambafrance-de.org/PACS-Der-zivile-Solidaritatspakt de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Solidaritätspakt

Begründung

Alles soll im Zuge der Europapolitik der Länder vereinheitlicht und auch geregelt werden.

So auch das Recht auf eine eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaft mit allen steuerlichen und erbrechtlichen Vorteilen für hetero- und homosexuelle Paare, wie es in Frankreich und Luxembourg möglich ist.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 12.12.2014
Sammlung endet: 11.06.2015
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

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