DEUTSCHE BÜRGERINITIATIVEN (BI): STOP FÜR SPARPOLITIK!!!

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

In Deutschland wächst die Zahl lokaler Bürgerbegehren gegen eine Vielzahl kommunalpolitischer Entscheidungen: Immer mehr Bürger verstehen die Entscheidungen ihre Lokalpolitiker nicht mehr. Immer mehr lokalpolitische Entscheidungen fallen im öfter gegen Bürgerinteressen aus.

Der größte gemeinsame Nenner dieser lokalen und teils überregionalen Bürgerinitiativen besteht im Widerstand gegen (X) grundlegende, fiskalische Entscheidungen (Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen) und (XX) gravierende Infrastrukturplanungen (einerseits Straßen- und Gebäudestilllegungen; andererseits Straßenbau und Gebäudeerrichtungen) ihrer Kommunalregierungen.

Die lokale Anerkennung dieser Bürgerwehren und die Terminierung entsprechender Bürgerentscheide per Volksabstimmung, suggerieren den Eindruck als verfüge die entsprechende Kommunalregierung über Haushaltshoheit und die ansässige Bevölkerung letztlich doch als Volkssouverän über die Macht dies zu ändern. Dem ist nicht so.

DEM IST AUS VERSCHIEDENEN STRUKTURELLEN GRÜNDEN EINHALT ZU GEBIETEN. ES GILT BÜRGERINITIATIVEN BUNDESWEIT

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Vorzimmer.peta@bundestag.de; post.pet@bundestag.de

Begründung

Die immense, bundesdeutsche Haushaltsverschuldung leitet die (Y) Bundesregierung an, (YY) Landesregierungen über sogenannte Zielvereinbarungen (YYY) „Haushaltsanierungspläne“ aufzuzwingen. Ihrerseits sind die (YYYY) Kommunalregierungen angewiesen diese Zielvereinbarungen in kommunale Haushaltssparmaßnahmen zu Lasten der (YYY) lokal ansässigen Bürger zu übersetzen, doch diese anders zu benennen: „Schulentwicklung“ bedeutet Schulen schließen; „Haushaltsstrukturverbesserungsoffensive“ bedeutet Grundsteuerhebesätze verdoppeln und Gewerbesteuern merklich zu erhöhen. Mit Anleihe aus der Kreditbranche ist hier Wucher zu attestieren.

Diesen Wucher begründen Kommunalpolitiker wie folgt: „Es werde von der Stadtverwaltung lediglich darauf verwiesen, dass es eine politische Entscheidung sei.“ (…) Unabhängig davon wird empfohlen, falls bisher Zahlungen zurückgehalten worden seien, die Grundsteuer zu zahlen, um Säumniszuschläge zu vermeiden. Diese lägen bei ein Prozent pro angefangenem Monat.“

Der bestehende Länderfinanzausgleich ändert hieran nichts. Gemäß dieser diskreten, planwirtschaftlichen bzw. fiskalischen Top-Down-Manier des (Z) Bundes gegenüber den (ZZ) Ländern den (ZZZ) Kreisen bzw. Regierungsbezirken und somit den (ZZZZ) Städten, nötigen Bundes- und Landespolitiker mittlerweile Bürgern sogar örtliche Entscheidungen entgegen (!!!) ihren kollektiven und jeweiligen Lebenslagen und der damit gewachsenen Volkswirtschaft auf.

Offenbar legen die Länder die (#) materielle (Boden- und Besitzrechte) und (##) immaterielle (Grundrechte; zuvorderst Bildung) Zukunft der Bürger zunehmend in die Regie der ÖRP (Öffentlich Rechtlichen Partnerschaften). Privat-wirtschaftliche Interessen schmücken ihr wirkendes Eigeninteresse als öffentlich-rechtliche Mission und verstärken damit den Einfluß des Lobbyismus .

Am Beispiel RÜSSELSHEIM (www.ge.tt/#!/9vgdM3D2/v/0 )soll dies verdeutlicht werden, den RÜSSELSHEIM IST ÜBERALL IN DEUTSCHLAND: - BI GRUNDSTEUER (Doppelwirkung mit Auswirkung auf Gewerbesteuer: wie weit will "man" Bürger und Betriebe belasten?) - BI LACHEBAD (Warum mußte es erst ein teures Erlebnisbad werden um dann zu verrotten?!) - BI KÖBEL-HALLE (Warum eine Mehrzweckhalle und ein Wahrzeichen der Stadt abreißen, statt sie zu sanieren) - BI GERHART-HAUPTMANN-SCHULE (warum nicht das seit über 20 Jahren leerstehende, alte KARSTADT-Kaufhaus als GESAMTSCHULE herstellen?!) - BI EKZ (Einkaufszentrum) soll Innenstadt beleben (Beton läßt sich nicht beleben solange Menschen ausbleiben)

Wer ist schuld: Die Politiker oder die Bürger? Sofern nicht die betreffenden Politiker, sondern die Bevölkerung schuld sein sollte, ist sie es: Da die betreffenden Politiker im „Namen des Volkes“ agieren und auch entsprechende Gerichtsurteile so lauten? Wissen die Bürger/-innen denn Bescheid über ihre Belange bzw. Überläßt man Ihnen völlige Klarheit und Kenntnis über ihre Belange Bescheid zu wissen?! Die ist im Folgenden zu beantworten:

Offenbar verfügt die Stadt Rüsselsheim (wie viele andere Städte) seit etwa einem Jahrzehnt nicht mehr über die Hoheit ihres Stadthaushaltes, ist seither an Direktiven des Regierungspräsidiums Darmstadt und in einigen Belangen entweder alternativ oder zusätzlich an Weisungen des Kreises Groß-Gerau gebunden.
Offenbar unterliegen beide – der Rüsselsheimer Stadtregierung (wie viele andere Städte) – übergeordneten Instanzen (Kreis Groß-Gerau und Regierungspräsidium Darmstadt) ihrerseits wiederum der unmittelbaren Exekutive des Landes Hessen.
Offenbar erhärtet sich diese Fallwind-Subsidiarität am Euphemismus „Rettungsschirm“ (EHER: „PHYSISCHEN NOTDACH“), sodaß letztlich das seinerseits hochverschuldete Land Hessen die Zukunft Rüsselsheims (wie Länder gegenüber anderen Städten) Städte diktiert.

POSTSKRIPTUM: STAATSVERSCHULDUNG - Klaus Foerste: Staatsverschuldung (Falsche Finanzpolitik) (www.staatsverschuldung.de/ursach.htm) - Rudolf Sponsel: Staatsverschuldung (Überblick) (www.sgipt.org/politpsy/finanz/stavers0.htm) - Dieter Meyer: Staatsverschuldung (Die Schuldenfalle) (www.staatsverschuldung-schuldenfalle.de/) - Helmut Kreutz: Staatsverschuldung (Fataler Fehler im Geldsystem) (www.youtube.com/watch?v=WQQyVv3ltew&feature=related ff) - Wasserschlag-Verlag: Staatsverschuldung (Germany’s Amazing Debt Overhang) (www.gratis-webserver.de/Wasserschlag-Verlag/)

POSTSKRIPTUM: BILDERBUCH & LESEBUCH (www.ge.tt/#!/9jWhWdD2)
Oder der Versuch zweier Soziogramme: EINKOMMENSVERTEILUNG, STEUERGERECHTIGKEIT & STAATSSCHULDEN … PARTEISPENDEN …ARBEITSNOT, WOHNUNGSNOT

Im Namen aller Unterzeichner/innen. Mainz, 31.03.2015 (aktiv bis 30.09.2015)