Diätenreduzierung im Bundestag auf das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung

Petition richtet sich an: Bundestag

Zur Zeit beträgt die Abgeordnetenentschädigung ("Diäten") im Bundestag 10.083 Euro . Davon sind Steuern und Krankenversicherung abzuziehen aber keine Rentenbeiträge, da Pensionsansprüche von z.Zt. ca. 250 Euro pro Jahresmitgliedschaft gewährt werden. Nach acht Jahren Mitgliedschaft im Bundestag entspricht dies einem Pensionsanspruch von 2000 Euro. Dazu kommen noch eine Reihe weitere Privilegien wie z.B. über 4400 Euro steuerfreie monatliche "Aufwandspauschale" für Büros, PC und Mieten sowie über 20.000 Euro monatlich für "persönliche Mitarbeiter*innen.
Dadurch werden alle Abgeordnete in einer Weise zufriedengestellt, wovon 90% der Bevölkerung nur träumen können. Durch diese weit überdurchschnittliche Bezahlung und Privilegierung werden daher 90% der Bevölkerung, insbesondere Benachteiligte und Arme nicht einmal ansatzweise im Bundestag repräsentiert.
Daher soll die "Abgeordnetenentschädigung" (Diäten) im Bundestag, aber auch in den Landtagen gleichermaßen dem statistischen Einkommensdurchschnitt (Median) einer vollerwerbstätigen Person in Dtld entsprechen. Dass wären z.Zt etwa 3000 Euro brutto .Den genaueren Wert soll das statistische Bundesamt feststellen.
Darüber hinaus sollen alle Abgeordneten von ihren Diäten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und einbezogen werden, damit sie auch selbst spüren, wie die ges. Rentenversicherung, über die sie ja bekanntlich entscheiden, finanziell wirkt.
Falls Abgeordnete weitere Einkünfte haben ( z.B. aus Nebeneinkünften, Wertpapieren oder Mieten ), sollen sie diese mit der ersten Seite ihres Steuerbescheides auf der Internetseite des Bundestages offenlegen., wie es z.B. in Britannien bereits üblich ist.
Diese Regelungen können durch eine Änderung des Abgeordnetengesetz in Kraft gesetzt werden. Die Rechtsprechung des BVerfG steht dem nicht entgegen. Das GG Art.48 Abs.3 bestimmt:
Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die derzeitige überzogene Bezahlung der Abgeordneten ihre Unabhängigkeit nicht sichert, sondern diese sogar untergräbt, da die Abgeordneten derzeit offensichtlich zu abhängig von diesen vielen Privilegien sind, so dass sie sich , wie oft berichtet und beobachtet gegen ihre eigene Meinung und Gewissen entscheiden, um diesen bestens bezahlten und sehr bequemen Job nicht bei der nächsten Kandidatenvorstellung verlieren wollen.
Das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung ist der beste Maßstab für Angemessenheit und Unabhängigkeit einer repräsentativen Entschädigung, weil er den Kern der Lebensverhältnisse der Bevölkerung repräsentiert.