Die Neuordnung der Bundesländer nach wirtschaftlich leistungsfähigen Ländern

Petition richtet sich an: Bundestag

Art. 29 GG – Neugliederung des Bundesgebietes
In der Bundesrepublik gibt es den Finanzausgleich der Bundesländer untereinander, um leistungsschwache Länder zu unterstützen. Einige Bundesländer sind ohne diese Transferleistungen nicht in der Lage ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern zu erfüllen. Im Grundgesetz steht explizit, dass die Bundesländer, nach gewissen Prinzipien neu zu ordnen sind. So sind beispielsweise Bremen, Berlin, das Saarland und die neuen Bundesländer chronisch aus eigenen Mitteln unterfinanziert und bedürfen Transferleistungen aus den finanzstarken Bundesländern wie Bayern, Baden Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Absolut ungerecht ist es, dass dieser Finanzausgleich auch dazu führt, dass Nehmerländer ihren Bürgern Leistungen gewährleisten, die sich reichere Länder aus guten Gründen nicht leisten. Es gibt Bundesländer, wie der Stadtstaat Bremen, der aufgrund ihrer Größe und Struktur auch zukünftig kaum in der Lage sein wird, sich selbst zu finanzieren. Eine Neuordnung zu leistungsfähigen Bundesländern ist allein schon dadurch geboten, dass viele Doppelstrukturen entfallen könnten und damit Finanzmittel frei werden. Nach dem GG soll aber eine Neugliederung eines Bundeslands nur durch Volksentscheid entschieden werden. Deswegen muss das Grundgesetz dahingegen erweitert werden: dass die grundsätzliche Ablehnung einer Neugliederung durch Bürgerentscheid zu einer steuerlichen Mehrbelastung des hilfsbedürftigen Bundeslands führt. Diese steuerliche Mehrbelastung dient allein dem Zweck, dass die fehlenden Finanzmittel ausgeglichen werden. Die Steuer ist zweckgebunden und muss konsequenterweise vom defizitären Bundesland erhoben. Die Bürger haben es in der Hand rational zu handeln oder den Lokalpatriotismus zu wählen.
Die heutige gültige Regelung des Länderfinanzausgleichs ist ungerecht, artet aus und hat sich inzwischen überholt, da kaum Chancen bestehen, dass heutige Nehmerländer finanzneutral oder sogar zu Geberländern werden. Es gibt für sie auch überhaupt keinen Grund oder Anreiz ihre Situation zu verändern.