Diktatoren und Despoten gewählt von deutschen Staatsbürgern. – Das darf nicht sein!

Begründung der Forderung dieser Petition
 
Die Forderung ist dahingehend fair: Sie verhindert, dass deutsche Staatsbürger*innen despotische, diktatorische, Menschenrechte und Umweltstandards missachtende Regime durch ihre Stimme bei Wahlen unterstützen. Andererseits eröffnet sie Eingewanderten und ihren Kindern die Möglichkeit, nach eventueller Rückkehr in ihr Ursprungsland, ihren dortigen Pass ohne bürokratische Hürden zurückzuerhalten.
 
Man erinnere sich: Juni 2018, Recep Tayyip Erdogan wird erneut zum Präsidenten der Türkei gewählt. Seit dem Machtantritt von Präsident Erdogan hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei kontinuierlich verschlechtert, der Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen hat kontinuierlich zugenommen. Nachzulesen ist dies in Bilanzen und Berichten unabhängiger Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Freedom House.
 
Unterstützt wurde der Wahlsieg Erdogans auch von in Deutschland lebenden Türken, die 2018 wieder einmal mehrheitlich für die Partei Erdogans stimmten. In einem demokratischen System zu leben, von dessen Vorteilen zu profitieren und sich gleichzeitig von einem despotischen Regime für seine innen- und außenpolitischen Zwecke instrumentalisieren zu lassen, ist – freundlich ausgedrückt – ein nicht nachvollziehbares Verhalten. Da ein solches Verhalten aber leider Realität ist, sollte Menschen mit deutschem Pass zumindest die Möglichkeit vorenthalten werden, autokratische oder gar totalitäre Regime mit ihrer Stimme beim Machterwerb beziehungsweise Machterhalt zu unterstützen.
 
Immer mehr Länder entwickeln sich in Richtung antidemokratischer Herrschaftsformen. Warum dann gerade die Türkei als Aufhänger für diese Petition? Weil Erdogans Politik große Auswirkungen auf Europa hat. Die Türkei ist zweitgrößte Landstreitmacht in der NATO, spielt geostrategisch eine zentrale Rolle und ist Drehscheibe für Energielieferungen aus dem Kaspischen Meer. Diese Position nutzt Erdogan, um taktische Spielchen mit Europa zu treiben und die NATO zu erpressen und vorzuführen. Er untergräbt die Sanktionen gegen Russland, indem er milliardenschwere Abwehrsysteme und Öl von den Russen kauft, die Exporte nach Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs massiv ausgebaut hat und Wirtschaftsstraßen für Russland offenhält.
 
Und bei alledem ist die türkische Community die zahlenmäßig größte Migrantengruppe in Deutschland, die an Wahlen in ihrem Ursprungsland teilnimmt und das Ergebnis dieser Wahlen somit beeinflusst.
 
Eines haben alle despotischen, totalitären und diktatorischen Systeme gemein. Sie sind zu allem entschlossen, um ihre Macht zu manifestieren und schrecken dabei auch vor brutaler, menschenverachtender Gewalt nicht zurück. Demgegenüber stehen Demokratien, die der weltweiten Gefährdung demokratischer Werte gleichgültig oder gar mit Toleranz begegnen, nach dem Motto: Gestern ein bisschen Putin, heute ein bisschen Erdogan und ein bisschen Xi, wird uns schon nicht gefährlich werden. Totalitäre Macht mit allen Mitteln gegen halbherzige Verteidigung der Demokratie: Mit dieser Konstellation werden wir eines Morgens in einer anderen Welt wieder aufwachen.
 
Schlimm genug, dass außenpolitisch um des lieben wirtschaftlichen Vorteils willen, jedwedes menschliche Gewissen über Bord geworfen wird und täglich Handshakes mit menschenverachtenden Machthabern stattfinden. Dann zumindest innenpolitisch ein Zeichen setzen, dass für deutsche Staatsbürger*innen nur eine Herrschaftsform zur Wahl steht und die heißt DEMOKRATIE.
 
Ein Statement zum Schluss: Diese Petition richtet sich nicht gegen andere Kulturen, Religionen, oder Ethnien, die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Diese Petition richtet sich gegen Regime, die genau diese Würde eines jeden Menschen mit Füssen treten.