Einklagbarkeit von Wahlaussagen und Koalitionsvereinbarungen ermöglichen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

1 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

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Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Aussagen der Parteien, welche Ziele durch welche Maßnahmen erreicht werden sollen, müssen einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden können. Einfache Sanktionsmaßnahmen sollten bei Reduzierung der Wahlkampfkostenhilfe und weiterer Staatshilfen anfangen. Staatshilfen werden durch Steuergelder bezahlt. So sollte auch der Steuerzahler Möglichkeiten haben, das auszugebende Geld zu steuern.

Begründung

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass die politischen Parteien sich von dem eigentlichen Souverän dem Volk weit entfernt haben. Die Petition sollte dem etwas entgegensetzen auch um die zunehmende Politikverdrossenheit zu reduzieren.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 13.02.2021
Sammlung endet: 12.04.2021
Region: Deutschland
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
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