Petition richtet sich an:
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss
Die Sächsische Staatsregierung plant im Doppelhaushalt 2027/2028 viele Kürzungen und Einschnitte, um das Haushaltsloch zu schließen. Und wieder soll im Bildungsbereich gespart werden. Diesmal sollen jedoch nur die Schulen in freier Trägerschaft betroffen sein, obwohl sie laut Artikel 102 Absatz 4 der Sächsischen Verfassung (Artikel 102 Absatz 4) den Schulen in öffentlicher Trägerschaft gleichgestellt sind. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz zum Doppelhaushalt 2027/28 plant die Sächsische Staatsregierung einseitige Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft.
Schulen in freier Trägerschaft erhalten gemäß Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft staatliche Finanzhilfe für Personalkosten als auch Sachkosten.
(i) Bei den Personalkosten erhalten freie Schulen bereits jetzt geringere Zuschüsse, als dies bei staatlichen Schulen der Fall ist. Der Grund dafür ist der gesetzliche Faktor 0,9. Dieser wird im Vergleich zu den Kosten vergleichbarer öffentlicher Schulen angewendet.
(ii) Sachkosten sind Kosten, die nicht in den Personalkosten enthalten sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für Gebäude, Energie (Gas, Wasser, Strom), digitale Infrastruktur, Lernmittel, Ausstattung und Verwaltung. Diese Kosten berechnen sich auf Basis der staatlichen Kosten. Werden Kosten bei den staatlichen Schulen eingespart, hat dies Auswirkungen auf die staatliche Finanzhilfe für freie Schulen.
Ab August 2027 soll der Zuschuss für Sachkosten für die nächsten vier Jahre einseitig für die Schulen in freier Trägerschaft von derzeit 100% auf 90% gekürzt werden.
Diese 10 Prozent fehlen den Trägern der 432 Schulen (86.798 Schülerinnen und Schüler). Entweder müssen Kosten eingespart werden – beispielsweise bei pädagogischen Konzepten und Materialien oder durch Gehaltseinbußen beim pädagogischen Personal – oder die Eltern müssen die Kosten zusätzlich zum jetzt schon vorhandenen Schulgeld aufbringen. Darunter leiden am Ende die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern.
Wir fordern die Mitglieder des Sächsischen Landtages auf, gegen dieses Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen, da es gegen die sächsische Verfassung und die Gleichberechtigung zwischen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft verstößt und die Bildungsvielfalt einschränkt. Für eine verlässliche und gleichwertige Finanzierung freier Schulen!
Begründung
Im Jahr 1989 gingen die Menschen in der DDR für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße. Dazu gehörte auch die Freiheit in der Bildung sowie die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Schulen und pädagogischen Konzepten wählen zu können. Diese Erfahrung fand Eingang in die Sächsische Verfassung. So stellt Artikel 102 Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft unter den Schutz des Landes. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof unterstrich im Jahr 2013 die Bedeutung und Gleichwertigkeit dieser Schulen. In der Folge wurde im Jahr 2015 die Finanzierung freier Schulen gesetzlich neu geregelt.
Mit dem vorliegenden Haushaltbegleitgesetz stellt der Gesetzgeber die Gleichwertigkeit zwischen den Schulen in freier Trägerschaft und den Schulen in öffentlicher Trägerschaft jedoch weiter in Frage. und stellt damit zugleich auch die Eltern und somit ihre Kinder vor finanzielle Herausforderungen. Es darf nicht einseitig bei den Schulen in freier Trägerschaft und erst recht nicht im Bildungsbereich gespart werden.
Quellen:
https://nicht-kaputt-machen.de/ (Kampagnenwebsite der LAGSFS zu den Kürzungen bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft)
https://www.freie-schulen-sachsen.de/article/26-wie-finanzieren-sich-freie-schulen-in-sachsen-der-schülerausgabensatz-sas-erklär/ (Wie finanzieren sich freie Schulen in Sachsen? Der Schülerausgabensatz (SAS) erklärt)
https://edas.landtag.sachsen.de/#/details?dokument_id=57189 (Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028)
https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2027-2028.html (Doppelhaushalt 2027/2028; Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028, Einzelplan 05)
Ich selber auf eine Freie Schule gegangen bin. Die 1000 mal besser war als eine staatliche Schule. Meine Kinder auch auf Freie Schulen gehen werden. An freien Schulen Steck viel mehr Agermant dahinter als an staatlichen Schulen.