Region: Sachsen

Faire Finanzierung freier Schulen für Bildungsvielfalt sichern

Petition richtet sich an:
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

12.931 Unterschriften

99 %
11.862 von 12.000 für Quorum in Sachsen Sachsen

12.931 Unterschriften

99 %
11.862 von 12.000 für Quorum in Sachsen Sachsen
  1. Gestartet 23.09.2026
  2. Sammlung noch > 4 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
Persönliche Daten
 

Ich bin einverstanden, dass meine Daten gespeichert werden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Petition richtet sich an: Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

Die Sächsische Staatsregierung plant im Doppelhaushalt 2027/2028 viele Kürzungen und Einschnitte, um das Haushaltsloch zu schließen. Und wieder soll im Bildungsbereich gespart werden. Diesmal sollen jedoch nur die Schulen in freier Trägerschaft betroffen sein, obwohl sie laut Artikel 102 Absatz 4 der Sächsischen Verfassung (Artikel 102 Absatz 4) den Schulen in öffentlicher Trägerschaft gleichgestellt sind. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz zum Doppelhaushalt 2027/28 plant die Sächsische Staatsregierung einseitige Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft.

Schulen in freier Trägerschaft erhalten gemäß Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft staatliche Finanzhilfe für Personalkosten als auch Sachkosten.

(i)   Bei den Personalkosten erhalten freie Schulen bereits jetzt geringere Zuschüsse, als dies bei staatlichen Schulen der Fall ist. Der Grund dafür ist der gesetzliche Faktor 0,9. Dieser wird im Vergleich zu den Kosten vergleichbarer öffentlicher Schulen angewendet.

(ii) Sachkosten sind Kosten, die nicht in den Personalkosten enthalten sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für Gebäude, Energie (Gas, Wasser, Strom), digitale Infrastruktur, Lernmittel, Ausstattung und Verwaltung. Diese Kosten berechnen sich auf Basis der staatlichen Kosten. Werden Kosten bei den staatlichen Schulen eingespart, hat dies Auswirkungen auf die staatliche Finanzhilfe für freie Schulen.
Ab August 2027 soll der Zuschuss für Sachkosten für die nächsten vier Jahre einseitig für die Schulen in freier Trägerschaft von derzeit 100% auf 90% gekürzt werden.

Diese 10 Prozent fehlen den Trägern der 432 Schulen (86.798 Schülerinnen und Schüler). Entweder müssen Kosten eingespart werden – beispielsweise bei pädagogischen Konzepten und Materialien oder durch Gehaltseinbußen beim pädagogischen Personal – oder die Eltern müssen die Kosten zusätzlich zum jetzt schon vorhandenen Schulgeld aufbringen. Darunter leiden am Ende die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern.
 
Wir fordern die Mitglieder des Sächsischen Landtages auf, gegen dieses Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen, da es gegen die sächsische Verfassung und die Gleichberechtigung zwischen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft verstößt und die Bildungsvielfalt einschränkt. Für eine verlässliche und gleichwertige Finanzierung freier Schulen!

Begründung

Im Jahr 1989 gingen die Menschen in der DDR für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße. Dazu gehörte auch die Freiheit in der Bildung sowie die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Schulen und pädagogischen Konzepten wählen zu können. Diese Erfahrung fand Eingang in die Sächsische Verfassung. So stellt Artikel 102 Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft unter den Schutz des Landes. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof unterstrich im Jahr 2013 die Bedeutung und Gleichwertigkeit dieser Schulen. In der Folge wurde im Jahr 2015 die Finanzierung freier Schulen gesetzlich neu geregelt.

Mit dem vorliegenden Haushaltbegleitgesetz stellt der Gesetzgeber die Gleichwertigkeit zwischen den Schulen in freier Trägerschaft und den Schulen in öffentlicher Trägerschaft jedoch weiter in Frage. und stellt damit zugleich auch die Eltern und somit ihre Kinder vor finanzielle Herausforderungen. Es darf nicht einseitig bei den Schulen in freier Trägerschaft und erst recht nicht im Bildungsbereich gespart werden.
 
 
Quellen:
https://nicht-kaputt-machen.de/ (Kampagnenwebsite der LAGSFS zu den Kürzungen bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft)

https://www.freie-schulen-sachsen.de/article/26-wie-finanzieren-sich-freie-schulen-in-sachsen-der-schülerausgabensatz-sas-erklär/ (Wie finanzieren sich freie Schulen in Sachsen? Der Schülerausgabensatz (SAS) erklärt)

https://edas.landtag.sachsen.de/#/details?dokument_id=57189 (Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028)

https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2027-2028.html (Doppelhaushalt 2027/2028; Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2027/2028, Einzelplan 05)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Christopher Rölke, Leipzig
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 23.09.2026
Sammlung endet: 22.03.2027
Region: Sachsen
Kategorie: Bildung

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    über 10.400 Unterschriften insgesamt und bereits mehr als 9.600 Unterschriften aus Sachsen sind ein beeindruckendes und starkes Statement für die Schulen in freier Trägerschaft. Dafür möchte ich mich bei Ihnen herzlich bedanken.

    Die Gespräche, die ich mit Politikern führen kann, zeigen mir, dass die Stimmen gehört werden. Die politischen Entscheidungsträger müssen sehen, wie vielen Menschen in Sachsen das Thema Bildung wichtig ist und wie groß die Unterstützung für eine faire Finanzierung freier Schulen ist.

    Diese Petition richtet sich an alle Menschen in Sachsen, denn es geht um die zukünftige bildungspolitische Ausrichtung unseres Freistaates. Die zentrale Frage lautet:

    Wollen wir auch in Zukunft ein breites Spektrum an pädagogischen Konzepten und Ideen erhalten, das allen Schülerinnen und Schülern offensteht?

    Wenn Ihre Antwort „Ja“ lautet, dann helfen Sie bitte weiter: Teilen Sie die Petition mit Freunden, Bekannten, Verwandten und Kolleginnen und Kollegen und bitten Sie sie, ebenfalls zu unterschreiben.

    Jede zusätzliche Unterschrift erhöht den Druck auf die Politik und stärkt unsere gemeinsame Stimme für Bildungsvielfalt in Sachsen. Die 12000 Unterschriften sind zum Greifen nah.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement!

    Herzliche Grüße
    Christopher Rölke

  • Liebe Unterstützung,

    über 7000 Unterschriften in Sachsen und über 7500 Unterschriften insgesamt ist eine ganz starkes Statement für die Schulen in freier Trägerschaft.

    Wir haben heute die Chance genutzt die bildungspolitischen Sprecher der Parteien auch auf die Petition aufmerksam gemacht. Sie müssen einfach sehen, wie vielen Menschen in Sachsen das Thema Bildung wichtig ist.

    Hier können und sollen alle Menschen aus Sachsen unterschreiben, denn es geht um die bildungspolitische Ausrichtung Sachsen. Wollen wir weiterhin ein breites Spektrum an pädagogischen Konzepten und Ideen, die allen Schülerinnen und Schülern offen steht?

    Wenn ja, dann schickt die Petition an Freunde, Bekannte und Verwandet und bittet sie hier auch zu unterschreiben!!!

    Vielen Dank

  • Liebe Unterstützer,

    Ich bin sehr positiv überrascht, wieviele bereit sind zu unterstützen. Gerade die Kommentare zeigen einem wie wichtig die Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen sind und das sie eher mehr als weniger Unterstützung benötigen.
    Daher müssen wir laut und viele sein. Tragt die Petition in eure Familien- und Freudeskreises, sprecht mit Trägern und Schulleitungen, damit sie die Petition unterstützen und in die Elternschaft tragen. 25% der Unterschriften haben wir schon... die anderen holen wir auch noch...

    DANKE an alle die dieses Anliegen mit unterstützen.

    Viele Grüße
    Christopher Rölke

Entsprechend der verfassungsmäßigen Gleichberechtigung in Artikel 3 GG sollten alle Schüler gleichermaßen in ihrer Bildung vom Staat unterstützt/gefördert werden- ob Oberschule, Gymnasium oder Freie Schule ! Freie Schulen in Sachsen sind nach den Erfahrungen aus DDR-Zeiten als Bereicherung des staatlichen Bildungssystems überwiegend aus Elterninitiativen entstanden, daher einmalig in der sächsischen Verfassung verankert und sollten für alle zugänglich sein/ bleiben!

Wieso werden Schulen und andere Bildungseinrichtungen überhaupt mit Steuergelder finanziert. Das erschließt sich mir nicht. Wenn jemand in der freien Wirtschaft eine Firma gründen, und etwas anderes ist eine freie Schule nicht, der wird auch nicht mit Steuergeld finanziert. Also: Entweder frei Träger finanzieren sich nicht selbst, oder diese müssen abgeschafft werden. Punkt.

Warum Menschen unterschreiben

Es macht keinen Sinn an gut funktionierenden Schulen zu sparen

Unser Kind ist in diesem Jahr auf die Freie Schule nach Rietschen gewechselt. Die wichtigsten Gründe hierfür waren der anhaltende Lehrermangel, ältere und ausgelaugte Lehrer, Fehlstunden der Kinder in der anderen Schule (staalich). Wir erleben hier in der Freien Schule Kinder, die mit Freude lernen können, Lehrer, die gewollt sind, daß unsere Kinder Wissen mitnehmen. Es gibt keine Fehlstunden und jeden Tag frisch vor Ort gekochtes Mittagessen.
Sollte solch eine Schule hier in Deutschland nicht Standard für jedes Kind sein? Wacht endlich auf und hört auf an unseren Kindern zu sparen!

Meine Kinder durften an einer freien Grundschule lernen. Heute bin ich sehr darüber, dass wir diesen Weg für unsere Kinder gewählt haben. Es ist uns nicht leicht gefallen, weil wir Schulgeld bezahlen mussten. Die klaren Regeln, der Gemeinschaftssinn, das gegenseitige Helfen und die gute Zusammenarbeit zwischen Eltern, Lehrern, Erzieherinnen und den Kindern hat alle vorangebracht. Ich wünsche allen Kindern, dass sie ebenso gute Lernbedingungen haben können, egal an welcher Schule .

Bildung für alle muss bezahlbar sein und vom Staat mitfinanziert werden

Unsere Schule steht für differenziertes Lernen und braucht ihre Ressource um funktionieren zu können.

Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.

Sie haben eine eigene Webseite, einen Blog oder ein ganzes Webportal? Werden Sie zum Fürsprecher und Multiplikator für diese Petition. Wir haben die Banner, Widgets und API (Schnittstelle) zum Einbinden auf Ihren Seiten. Zu den Werkzeugen

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern