Familiengeld für Baden-Württemberg!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

3.182 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

3.182 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 03.11.2018
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)

Forderung: Die Einführung eines Familiengeldes auch in Baden-Württemberg

„Der Bayerische Landtag hat am 11. Juli 2018 das Bayerische Familiengeldgesetz final beschlossen. Das Bayerische Familiengeldgesetz (BayFamGG) ist zum 1. August 2018 in Kraft getreten. Ab dem 1. September 2018 gibt es daher das neue Bayerische Familiengeld.

Der Freistaat Bayern gewährt den Eltern künftig für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr, d. h. vom 13. bis zum 36. Lebensmonat, 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro pro Monat. Das Familiengeld erhalten Eltern für ihre Kinder, die ab dem 1. Oktober 2015 geboren sind. Es ist eine Leistung für alle Familien, unabhängig vom Einkommen oder der Erwerbstätigkeit. Eltern in Bayern können auch Familiengeld erhalten, wenn das Kind eine Krippe besucht oder in der Familie betreut wird.

Eltern wertschätzen, Erziehungsleistung anerkennen und Wahlfreiheit schaffen

Familien mit kleinen Kindern sollen finanziell kraftvoll unterstützt werden – damit sie in Bayern gut leben können und die Kinder beste Startchancen haben. Wir erkennen die Erziehungsleistung der Eltern an und Wertschätzung wird spürbar.

Das bayerische Familiengeld steht für Wahlfreiheit: Alle Eltern erhalten diese Leistung, unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. So werden Familienentwürfe nicht gegeneinander ausgespielt. Alle Eltern erhalten bessere Unterstützung, v.a. für Erziehung und Bildung, egal wie sie ihr Leben und die Kinderbetreuung gestalten wollen. Denn Eltern wissen selbst am besten, ob sie das Geld für den Elternbeitrag in der Kita oder andere Förderangebote für ihr Kind ausgeben wollen – Bayern schafft dafür den finanziellen Spielraum. Eltern können selbst entscheiden, welche Betreuung, Erziehung und Bildung für ihr Kind richtig ist.

Familiengeld leicht gemacht Wir machen es den bayerischen Familien so leicht wie möglich: Wer in Bayern Elterngeld beantragt und bewilligt erhalten hat, muss keinen Antrag stellen. Der Elterngeldantrag gilt zugleich auch als Antrag auf Familiengeld.“

Quelle: Homepage Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales https://www.stmas.bayern.de/familiengeld/

Begründung

Kinder sind unsere Zukunft und das Herzstück unserer Gesellschaft – so betitelt es auch das Sozialministerium in Stuttgart. Lassen Sie uns diese Worte mit Leben füllen und uns gemeinsam dafür stark machen auch in unserem Bundesland die Erziehungsleistung der Eltern entsprechend anzuerkennen und wertzuschätzen – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.

Das Familiengeld unterstützt Familien mit Kleinkindern gerade in dem Zeitraum, in dem i.d.R. nicht beide Elternteile voll erwerbstätig sein können und meist noch hohe Kita- und Kindergartengebühren für Geschwisterkinder anfallen. Bayern hat nun das Familiengeld eingeführt, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hessen und Niedersachsen entlasten die Familien mit beitragsfreien Kita- und/oder Kindergartenplätzen.

Und was macht Baden-Württemberg?

Lassen Sie uns auch hier gemeinsam für die Kinder in unserem „Ländle“ einstehen und unterstützen Sie die Petition für ein Familiengeld in Baden-Württemberg (natürlich konform zu dem gültigen Bundes- und Landesrecht) mit Ihrem Namen und Ihrer Stimme!

Vielen lieben Dank an alle, die uns hierbei helfen!

Stefanie Dadiras

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 01.09.2018
Sammlung endet: 31.10.2018
Region: Baden-Württemberg
Kategorie: Familie

Neuigkeiten

  • Liebe Mitunterstützer/innen,

    leider wurde unser Petitionsantrag "Einführung eines Familiengeldes in Baden-Württemberg" vom Landtag in Stuttgart abgelehnt.

    Die Entscheidung und Begründung kann der beiliegenden Kopie aus der Landtagsdrucksache entnommen werden.

    Meiner Meinung nach ist es ein Armutszeugnis für unser wohlhabendes Bundesland, dass der Stellenwert unserer Kinder und Familien hierzulande nicht bedeutend genug ist, um sich dafür einzusetzen und dies auch durch die notwendige finanzielle Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.
    Während andere Bundesländer wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hessen und Niedersachsen ihre Familien mit beitragsfreien Kita-Plätzen oder eben einem Familiengeld zusätzlich unterstützen, sieht Baden-Württemberg die Verantwortung hierfür alleinig beim Bund.
    Unser Ländle bezahlt zwar an seine Bediensteten seit 1998 einen monatlichen Familienzuschlag (zusätzlich zum Kindergeld), um seinen Beamten und Beamtinnen mit Kindern eine „angemessene Lebensführung“ zu ermöglichen, diese Notwendigkeit sieht der Landtag für alle anderen Familien und Kindern ohne Beamtenstatus allerdings nicht.
    Eine finanzielle Förderung von „Nicht-beamteten“ Kindern und Familien bleibt laut Petitionsausschuss Aufgabe des Bundes.

    Wir mussten im Laufe unseres Petitionsverfahrens die Erfahrung machen, dass sich unsere Politiker und Politikerinnen immer nur dann äußern, wenn die Thematik von parteipolitischem Interesse und Nutzen ist. Wir haben von kaum einer Stelle, die wir um Unterstützung gebeten haben überhaupt eine Rückmeldung erhalten.

    Die Entscheidung des Landtags macht einmal mehr deutlich, dass in Baden-Württemberg das Engagement in der Familienpolitik nur eine untergeordnete Rolle spielt. In den letzten Jahren gab es keine wirklichen Verbesserungen oder erfolgreich umgesetzte Maßnahmen.
    Während das Land Baden-Württemberg seine Zuständigkeit vor allem bei der Bereitstellung von Infrastrukturangeboten sieht und sich hier selbst als „Spitzenreiter“ lobt, sieht die Realität lokalpolitisch in vielen Städten und Gemeinden anders aus. Permanenter Personalmangel in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen bei immer weiter steigenden Kinderzahlen und zeitgleicher Integration von nicht Deutsch sprechenden Kindern bestimmen vielerorts den Kindergartenalltag und führen dazu, dass der eigentliche Bildungs-/Orientierungsplan nur teilweise umgesetzt werden kann.

    Das Familiengeld würde für mehr Flexibilität sorgen und mitunter auch zu einer Entlastung der überfüllten Kindertageseinrichtung führen.
    Diese Chance wird nun durch die Ablehnung der Petition verpasst.

    Ich möchte mich bei Ihnen allen für die tatkräftige Unterstützung bedanken und hoffe sehr, dass es im Bereich der Familienpolitik zu einem baldigen Umdenken kommt. Schließlich sollte das „Herzstück unserer Gesellschaft“ in unserem Ländle mehr Wert sein.

    Herzliche Grüße,

    Stefanie Dadiras
  • Liebe Mitunterstützer/innen,

    leider wurde unser Petitionsantrag "Einführung eines Familiengeldes in Baden-Württemberg" vom Landtag in Stuttgart abgelehnt.

    Die Entscheidung und Begründung kann der beiliegenden Kopie aus der Landtagsdrucksache entnommen werden.

    Meiner Meinung nach ist es ein Armutszeugnis für unser wohlhabendes Bundesland, dass der Stellenwert unserer Kinder und Familien hierzulande nicht bedeutend genug ist, um sich dafür einzusetzen und dies auch durch die notwendige finanzielle Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.
    Während andere Bundesländer wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hessen und Niedersachsen ihre Familien mit beitragsfreien Kita-Plätzen oder eben einem Familiengeld zusätzlich unterstützen, sieht Baden-Württemberg die Verantwortung hierfür alleinig beim Bund.
    Unser Ländle bezahlt zwar an seine Bediensteten seit 1998 einen monatlichen Familienzuschlag (zusätzlich zum Kindergeld), um seinen Beamten und Beamtinnen mit Kindern eine „angemessene Lebensführung“ zu ermöglichen, diese Notwendigkeit sieht der Landtag für alle anderen Familien und Kindern ohne Beamtenstatus allerdings nicht.
    Eine finanzielle Förderung von „Nicht-beamteten“ Kindern und Familien bleibt laut Petitionsausschuss Aufgabe des Bundes.

    Wir mussten im Laufe unseres Petitionsverfahrens die Erfahrung machen, dass sich unsere Politiker und Politikerinnen immer nur dann äußern, wenn die Thematik von parteipolitischem Interesse und Nutzen ist. Wir haben von kaum einer Stelle, die wir um Unterstützung gebeten haben überhaupt eine Rückmeldung erhalten.

    Die Entscheidung des Landtags macht einmal mehr deutlich, dass in Baden-Württemberg das Engagement in der Familienpolitik nur eine untergeordnete Rolle spielt. In den letzten Jahren gab es keine wirklichen Verbesserungen oder erfolgreich umgesetzte Maßnahmen.
    Während das Land Baden-Württemberg seine Zuständigkeit vor allem bei der Bereitstellung von Infrastrukturangeboten sieht und sich hier selbst als „Spitzenreiter“ lobt, sieht die Realität lokalpolitisch in vielen Städten und Gemeinden anders aus. Permanenter Personalmangel in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen bei immer weiter steigenden Kinderzahlen und zeitgleicher Integration von nicht Deutsch sprechenden Kindern bestimmen vielerorts den Kindergartenalltag und führen dazu, dass der eigentliche Bildungs-/Orientierungsplan nur teilweise umgesetzt werden kann.

    Das Familiengeld würde für mehr Flexibilität sorgen und mitunter auch zu einer Entlastung der überfüllten Kindertageseinrichtung führen.
    Diese Chance wird nun durch die Ablehnung der Petition verpasst.

    Ich möchte mich bei Ihnen allen für die tatkräftige Unterstützung bedanken und hoffe sehr, dass es im Bereich der Familienpolitik zu einem baldigen Umdenken kommt. Schließlich sollte das „Herzstück unserer Gesellschaft“ in unserem Ländle mehr Wert sein.

    Herzliche Grüße,

    Stefanie Dadiras
  • Liebe Unterstützer/innen der Petition "Familiengeld für BaWü",

    seit Anfang November liegt unsere Petition nun dem Landtag in Stuttgart vor.
    Im Moment wartet der zuständige Berichterstatter noch auf weitere Informationen vom zuständigen Ministerium. Im Anschluss wird er dann unser Anliegen dem Petitionsausschuss des Landes zur Abstimmung vorlegen.

    Wie viel Zeit das Ganze noch in Anspruch nehmen wird, ist derzeit unklar.

    Sobald ich neue Informationen habe, melde ich mich natürlich.

    Viele Grüße,

    Stefanie Dadiras

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