Freie Wahlbeteiligung für ältere Menschen in alten und pflegeheim

Freie und geheime Wahlen in Alten- und Pflegeheimen sichern

Unsere Forderung

Wir fordern, dass in Alten- und Pflegeheimen die persönliche Urnenwahl vor Ort zum Regelfall gemacht wird und organisierte Briefwahlverfahren innerhalb der Einrichtungen vermieden werden.

Begründung

Das Wahlrecht ist ein grundlegendes Recht in unserer Demokratie. Jede wahlberechtigte Person muss ihre Stimme frei, persönlich und geheim abgeben können.

Gerade in Alten- und Pflegeheimen leben Menschen, die aufgrund ihres Alters, körperlicher Einschränkungen oder ihrer Pflegebedürftigkeit teilweise auf die Unterstützung anderer angewiesen sind.

Diese besondere Situation erfordert einen besonderen Schutz der freien Wahlentscheidung.

Bei einer Wahl direkt in der Einrichtung könnten Wahllokale oder mobile Wahlurnen eingerichtet werden. Die Stimmabgabe könnte unter der Aufsicht eines unabhängigen Wahlvorstands erfolgen – vergleichbar mit einer regulären Wahl.

Damit wäre besser gewährleistet, dass jede Bewohnerin und jeder Bewohner die eigene Wahlentscheidung selbstbestimmt und geheim treffen kann.

Wir fordern deshalb:

* Wahllokale oder mobile Wahlurnen direkt in Alten- und Pflegeheimen.
* Einen unabhängigen Wahlvorstand zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung.
* Eine persönliche und geheime Stimmabgabe.
* Keine organisierte Sammlung von Briefwahlunterlagen durch Einrichtungen oder Dritte.
* Klare Regeln für notwendige Unterstützung von Menschen mit körperlichen Einschränkungen.
* Konsequente Aufklärung möglicher Fälle von unzulässiger Wahlbeeinflussung oder Wahlmanipulation.

Wichtig: Das Wahlrecht soll erhalten bleiben

Diese Petition richtet sich nicht gegen ältere oder pflegebedürftige Menschen und soll niemandem das Wahlrecht nehmen.

Im Gegenteil:

Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation besonders auf die Hilfe anderer angewiesen sind, sollen besonders davor geschützt werden, dass jemand ihre Wahlentscheidung beeinflusst.

Auch die Möglichkeit der Briefwahl für Menschen außerhalb von Alten- und Pflegeheimen soll grundsätzlich bestehen bleiben.

Unser Ziel ist ein Wahlverfahren, das frei, geheim, persönlich und nachvollziehbar ist.

Unsere Bitte

Unterstützen Sie diese Petition und setzen Sie ein Zeichen für den Schutz der freien Wahlentscheidung in Alten- und Pflegeheimen.

Jede Stimme zählt. Jede Wahlentscheidung muss frei sein. Und jede Stimme verdient den gleichen Schutz.