Frieden muss man wollen – die gemeinsame Friedensinitiative aus Sachsen-Anhalt unterstützen

Petition richtet sich an: Hessischen Landtag - Petitionsausschuss

Frieden braucht einen ersten Schritt

Diese Petition soll der wichtigen Friedensinitiative aus Sachsen-Anhalt zu mehr Aufmerksamkeit und Rückendeckung verhelfen.

Die Vision: ein Deutschland, von dem immer Frieden ausgeht.

Damit dies Wirklichkeit werden kann, braucht es einen konkreten ersten Schritt. Diese Petition bietet die Möglichkeit dazu.

Auch wenn das Ergebnis ungewiss bleibt, bietet sie die Chance, unseren Willen zum Frieden öffentlich zum Ausdruck zu bringen – gerade in dieser angespannten Zeit.

In diesem Geist ist diese Petition gedacht:

Unser Bestes zu geben, ohne das Ergebnis in der Hand zu haben – im festen Glauben und Vertrauen darauf, dass daraus etwas Gutes entstehen kann, das uns dieser Vision näherbringt.

Petitionstext

Ich bitte den Hessischen Landtag, sich dafür einzusetzen, dass die Hessische Landesregierung einen Entschließungsantrag mit den folgenden Zielen in den Bundesrat einbringt oder einen entsprechenden Antrag eines anderen Bundeslandes unterstützt:

1.] Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
Einsatz für die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine, einen Vorrang diplomatischer Bemühungen, einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland unter Beteiligung der Ukraine.

2.] Aufhebung der Wirtschaftssanktionen
Einsatz für die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den jeweils zuständigen nationalen und europäischen Entscheidungsebenen.

3.] Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen
Einsatz für eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, eingebettet in ein Abkommen über einen Waffenstillstand.

4.] Begrenzung der finanziellen Unterstützung
Einsatz für die sofortige Einstellung der deutschen finanziellen Unterstützung der Ukraine, soweit diese über humanitäre Hilfe hinausgeht.

5.] Aussetzung von Waffenlieferungen
Einsatz für die Aussetzung deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine.

6.] Langfristige Friedensordnung
Hinwirken auf einen neutralen Status der Ukraine im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung.

Mit der angestrebten Bundesratsentschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten entsprechend zu handeln und sich auf europäischer und internationaler Ebene für diese Ziele einzusetzen.