Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Wenn eine Person im Besitz eines Führerscheins nach Deutschland zieht hat sie noch 6 Monate eine gültige Fahrerlaubnis. DANNACH muss sie diese umschreiben lassen oder einen deutschen oder EWR Führerschein besitzen. Falls in dem Land der Person der Führerschein, nachdem sie in Deutschland einen festen Wohnsitz bezogen hat, neu ausgestellt werden muss. Sei es, dass er in Papierform vorlag oder die Regierung beschließt diesen zu erneuern, sicherer zu machen etc., wie es gerade auch hier in Deutschland schrittweise durchgeführt wird, weigert sich die deutsche Führerscheinstelle diesen umzuschreiben, weil der ausländische nicht EWR Führerschein ein neueres Ausstellungsdatum hat, als das Datum des ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland.
Falls Die Regierung verhindern will, dass deutsche Fahrschulen deswegen weniger einnehmen, dann gestatten sie die Umschreibung einfach nicht. Und wenn sie schon einen weiteren Staat wie z.B. Kosovo, seit Sommer 2022 offiziell aufzunehmen, dann bauen Sie bitte keine Schikanen ein, mehr ist das nicht. Glauben Sie, dass jetzt die Menschen extra nach Kosovo fahren einen Führerschein machen und diesen sich dann hier umschreiben lassen?
Das einzige was sie damit erreicht haben ist MICH hier "ins Leben" zu rufen und meine erste Petition zu starten.
Ich denke die Umsetzung ist ganz einfach. https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html
Link zum Gesetz.
§29 Ausländische Fahrerlaubnisse
(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse,
2. die zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen eines Staates, der nicht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten,
Wie gesagt ich kann verstehen wenn man nicht will, dass JETZT alle nach Kosovo fliegen, dort Führerschein machen und dann hier umschreiben lassen, ABER
es sollte Buchstabengetreu das Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis gelten und nicht das Ausstellungsdatum des Führerscheins selbst für die Umschreibung genommen werden, denn das bezieht sich auf das Objekt der Karte und nicht auf die Erlaubnis per se. Ich weiß nicht ob ein Mitarbeiter das fahrlässig oder angeordnet so handhabt.
Begründung
Warum bin ich betroffen? Ich habe meine Frau geheiratet und sie zu mir nach Deutschland geholt. Sie hat einen Führerschein und ist mit diesem zu mir nach Deutschland nach der Hochzeit gekommen. Das war Frühling 2013. Den Führerschein hatte sie schon länger musste diesen dann natürlich wegen der Namensänderung zu meinem Familiennamen neu ausstellen lassen. Das haben wir dann im Sommerurlaub nebenbei erledigt. Da dieser nur in Kosovo gültig ist und sie dort natürlich selbständig zu Ihrer Familien fahren können will nutz sie ihn dort, aber nicht in Deutschland. Sie wollte warten ob dieser nicht irgendwann anerkannt wird. Ich hielt das nicht für realistisch, wurde aber eines besseren belehrt. In 2022 wird der Kosovo in die Staatenliste mit aufgenommen, deren Führerscheine anerkannt werden ohne große Anforderungen. Also los zu einem vereidigten Dolmetscher, der Führerscheine übersetzen darf und in die Botschaft um eine Bestätigung der Echtheit ausstellen zu lassen, was angeblich den Ausstellungsprozess beschleunigen soll, weil ja erst geprüft werden muss ob der Führerschein echt ist... Tja und siehe da nach einigen Wochen täglichen Besuches auf der Webseite ergattert man einen Termin, den man erst dem Neffen spendiert, weil dieser Ihn dringender braucht für die Arbeit. Sie ist mit dabei und hilft falls nötig, warum auch nicht, ist ja Familie. Klappt alles wunderbar. Eine Woche später der Termin für meine Frau, sie kennt sich ja schon aus wo sie mit Kinderwagen hin muss, da es leider auch da etwas Schwierigkeiten gab. Dann der Anruf, dass es bei Ihr nicht geht. Ich rede mit einem jungen Sachbearbeiter, der mir erklärt, dass das Datum des Führerscheins neuer ist, als Ihr Zuzugsdatum nach Deutschland. Das ist der Grund warum es einfach nicht geht. Ich war nur Baff. Weil meine Frau den Führerschein neu ausstellen lassen MUSSTE, aber selbst die anderen Erklärungen, wenn er etwas beschädigt ist, unkenntlich oder ganz verloren spielt alles keine Rolle. Der Buchstabe ist Gesetz und die Menschen unweigerlich gefesselt.
Warum soll ich mitmachen? Es ist eine bitte von mir an Dich: Helft mir "****", ihr seid meine letzte Hoffnung.
