Petition richtet sich an:
Herrn Oberbürgermeister Fritz Kuhn
Mit dieser Petition fordert die Petentin die Stadt Stuttgart und damit verbunden Herrn Fritz Kuhn in seiner Funktion als Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden des VVS dazu auf, den öffentlichen Nahverkehr durch eine pauschale Haushaltsabgabe (ähnlich der GEZ) für Personen im Alter zwischen 18 und 64 Jahre (ausgenommen Hartz4- Empfänger, Einkommensschwache, Familien mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr, Rentner), einer Arbeitgeberabgabe (pro Beschäftigten- bei Pendlern verbunden mit einem speziellen Firmenticket) und weiterhin durch Subventionierung durch die Stadt Stuttgart zu finanzieren. Besucher und Touristen entrichten eine Art "Kurtaxe", welches bei Übernachtungen anfällt (die Abgabe wird dann von den Pensionen und Hotels direkt weiter gereicht), oder lösen sog. "Touritickets"- die Fahrscheinkontrolle wird durch vorzeigen des Personalausweises (Nachweis des Wohnsitzes) abgelöst.
Begründung
Bereits im Bürgerhaushalt 2013 wurde der Vorschlag nach einer fahrscheinlosen Nutzung des ÖPNV eingebracht (s. dazu https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/2833)..)
Die Ablehnung durch alle Gemeinderatsfraktionen hinweg erscheint mir, gerade in Anbetracht des hohen Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Problematiken (sehr hohe Feinstaubbelastung, welche gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung nach sich zieht, den unrühmlichen Titel "Stauhauptstadt") nicht angebracht.
Zwar gibt es immer wieder Gegenargumente zwecks der Finanzierbarkeit, allerdings wird mit dieser Petition keine Forderung nach Gratisfahrten laut, sondern eine Umlagenfinanzierung eingefordert, welche mehr Menschen dazu bewegt, ein gut ausgebautes Bus- und Bahnnetz (hier wird auch die Forderung nach einer höheren Taktung laut) wirklich zu nutzen.
Die Vorteile im Überblick: - Verwaltungskosten entfallen teilweise - Entlastung der Verkehrswege, durch vermehrte Nutzung des ÖPNV - Senkung der Feinstaubbelastung (die Auswirkungen sind bekannt)
Aus Sicht der Unterzeichner wäre es wirklich erstrebenswert, diesen Vorschlag aufzugreifen, auf Finanzierbarkeit zu überprüfen (wie hoch wären die entstehenden Kosten pro Haushalt, für Arbeitgeber, Stadt Stuttgart, gibt es eventl. sogar eine Rentabilitätssteigerung?) und im Idealfall umzusetzen.
