Für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den Ärztekammern im Umgang mit Patientenbeschwerden

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den Ärztekammern im Umgang mit Patientenbeschwerden - insbesondere bei Behandlungsfehlern.

Nach den auf der Internetseite der Ärztekammer Nordrhein veröffentlichten Informationen werden Patientinnen und Patienten aufgefordert, konkrete Fälle im Zusammenhang mit „Verletzungen von Patientenrechten“ und Beschwerden wegen des „Verdachts auf einen Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten“, beispielsweise bei vermuteten Behandlungsfehlern, möglichst detailliert zu schildern und durch überprüfbare Tatsachen und Unterlagen zu belegen. Nach den veröffentlichten Informationen wird den Patientinnen und Patienten nach Abschluss der Prüfung das Ergebnis mitgeteilt, ohne dass ihnen grundsätzlich Akteneinsicht oder ein weitergehendes Auskunftsrecht über den Inhalt des Verfahrens zusteht.
Das wirft eine grundsätzliche Frage auf:
Wie können Patientinnen und Patienten nachvollziehen, ob und wie ihre konkrete Beschwerde tatsächlich geprüft wurde, wenn ihnen nach der veröffentlichten Verfahrensbeschreibung grundsätzlich nicht mitgeteilt wird, welche wesentlichen Tatsachen und Gesichtspunkte bei der Prüfung berücksichtigt wurden und anhand welcher konkreten Erwägungen die Ärztekammer zu ihrem Ergebnis gelangt ist?
Ein transparentes Beschwerdeverfahren liegt im Interesse aller Beteiligten – nicht nur der Patientinnen und Patienten. Auch für Ärztinnen und Ärzte ist es von Bedeutung, dass Beschwerden nach klaren und nachvollziehbaren Maßstäben geprüft werden und dass eine abschließende Bewertung erkennen lässt, worauf sie beruht. Eine solche Transparenz stärkt das Vertrauen zwischen Patientinnen und Patienten und Ärztinnen und Ärzten, ermöglicht eine sachliche Auseinandersetzung mit Entscheidungen und kann dazu beitragen, Fehler auf beiden Seiten zu erkennen und künftig zu vermeiden. Von einem transparenten Beschwerdeverfahren können daher alle Beteiligten profitieren, da es dazu beitragen kann, die Qualität der medizinischen Versorgung und der berufsrechtlichen Aufsicht zu verbessern. Eine nachvollziehbare Darstellung der wesentlichen Prüfungs- und Entscheidungsgrundlagen kann zudem dazu beitragen, unnötige Rückfragen und Missverständnisse über den Ablauf und das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens zu vermeiden und damit auch den Bearbeitungsaufwand für die Ärztekammer zu verringern.
Patientinnen und Patienten als Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer sollten nach Abschluss eines Verfahrens nachvollziehbar erfahren können, u.a. welche konkreten Vorwürfe geprüft wurden, welche wesentlichen Tatsachen und Gesichtspunkte bei der Prüfung berücksichtigt wurden, welche wesentlichen Prüfungsmaßstäbe zugrunde gelegt wurden und aus welchen konkreten Gründen die Ärztekammer zu ihrem Ergebnis gelangt ist.
Wenn Du dafür bist, dass die Ärztekammer ein transparentes und nachvollziehbares Beschwerdeverfahren führt, dann unterschreibe diese Petition und teile sie weiter!
Deine Stimme kann dazu beitragen, mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Patientenbeschwerden zu schaffen!
Vielen Dank für Deine Unterstützung!