Petition richtet sich an:
Bundesregierung, Abgeordnete des Bundestages
Petition für das Anbringen von öffentlichen Gedenktafeln in Gerichtssälen und Polizeirevieren
Gedenktafeln zur Mahnung an die historische Verantwortung der Rechts- und Ausführungsorgane
Postulat einer Verantwortungsethik für Rechts- und Ausführungsorgane
Wir fordern öffentliche Gedenktafeln in allen Gerichtssälen und Polizeirevieren, die an die schuldhafte Verstrickung der Rechts- und Ausführungsorgane in das Unrechtssystem im Deutschland des 20. Jahrhunderts erinnern und heutigen Angehörigen der Rechts- und Ausführungsorgane zur beständigen Wahrnehmung Ihrer daraus folgenden Verantwortung ermahnen.
Gedenktafel in Gerichtssälen:
Gedenktafel gegen das Vergessen
In Gerichten wie diesem, haben von 1933 bis 1945 tätige Richter und Staatsanwälte vielfach Recht im Sinne des NS-Unrechtsregimes gebeugt. Richter und Staatsanwälte verübten dieses Unrecht und errichteten damit für den Terror des NS-Staates eine Fassade der Legalität. Keiner der Richter und Staatsanwälte ist je für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen worden. Wir gedenken der Opfer und mahnen zur Wachsamkeit. Diese Historie der Rechtsorgane ist uns, den Menschen, die heute in der Justiz tätig sind, Mahnung und unabdingbare Verpflichtung dafür Verantwortung zu tragen Derartiges nie wieder geschehen zu lassen. Wir ermutigen jeden uns an dieses, unser Gelöbnis mit Nachdruck zu erinnern, sollte jemals ein Eindruck einer nachlassenden Achtsamkeit gegenüber
dieser unserer höchsten Verpflichtung aufkommen.
Gedenktafel in Amtsstuben der Polizei:
Gedenktafel gegen das Vergessen
In Amtsstuben wie dieser, haben von 1933 bis 1945 tätige Polizisten vielfach Recht im Sinne des NS-Unrechts- regimes gebeugt. Polizisten verübten dieses Unrecht und errichteten damit für den Terror des NS-Staates eine Fassade der Legalität. Keiner der Polizisten ist je für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen worden. Wir gedenken der Opfer und mahnen zur Wachsamkeit. Diese Historie der Polizei ist uns, den Menschen, die heute in der Polizei tätig sind, Mahnung und unabdingbare Verpflichtung dafür Verantwortung zu tragen Derartiges nie wieder geschehen zu lassen. Wir ermutigen jeden uns an dieses, unser Gelöbnis mit Nachdruck zu erinnern, sollte jemals ein Eindruck einer nachlassenden Achtsamkeit gegenüber dieser
unserer höchsten Verpflichtung aufkommen.
Begründung
Unsere Geschichte verpflichtet uns zur Wahrnehmung unserer Verantwortung des möglichen Wiederentstehen eines Unrechtssystems jederzeit entschieden entgegen zu wirken. Diese ethische und moralische Verpflichtung muss zweifelsohne oberste Rechtsmaxime auch dieses Staates und seiner Rechts- und Ausführungsorgane sein. Nachdem die Entstehung und Etablierung des Unrechtssystem im Deutschland des 20. Jahrhunderts maßgebliche auf die Beteiligung gerade der Rechts- und Ausführungsorgane zurückzuführen ist, muss es eine unumstößliche Verpflichtung und aktive Zielsetzung heutiger Angehöriger der Rechts- und Ausführungsorgane sein, Vergleichbares nie wieder geschehen zu lassen. Die maßgeblichen Ursachen des damaligen Unrechtssystems waren Gewaltmissbrauch durch Ausführungsorgane und das arrogant, selbstgerechte Gebaren deutscher Juristen, das nicht abwägende, sondern Exempel statuierende Rechtsfindung zu ihrem unabänderlichen Prinzip erhoben hatte.
Diese, aufgrund unserer Historie verpflichtende, höchste moralische und ethische Rechtsmaxime wird jedoch von Rechts- und Ausführungsorganen wie Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Polizei systematisch nach wie vor ausgeblendet und zielstrebig ignoriert. Beispiele hierfür sind der Fall „Mollath“, der taktlose Umgang mit Opfern, Hinterbliebenen und legitimen Beobachtern im NSU-Verfahren sowie seit 2009 mittlerweile annähernd 15.000 dokumentierter Fälle im Zusammenhang mit Missbrauchsdelikten polizeilicher Gewalt. Statt Ihrer Verantwortung gerecht zu werden, untergraben Rechts- und Ausführungsorgane diese höchste moralische und ethische Rechtsmaxime dadurch, dass Ermahnungen zur Wahrnehmung dieser eigenen Verantwortung im Kontext historischer Geschehnisse von Rechts- und Ausführungsorganen als falsche Anschuldigung, Verleumdung oder Beleidigung diffamiert und kriminalisiert wird.
Derartige Vorgänge belegen unzweifelhaft, dass Rechts- und Ausführungsorgane keinerlei Lehren aus ihrer schuldhaften Verstrickung in das Unrechtssystem gezogen haben und von diesen nach wie vor Recht bedenkenlos und selbstgerecht gebeugt wird. Darüber hinaus belegen derartige Vorgänge ebenso, einen weiterhin bestehenden Vorsatz der Rechts- und Ausführungsorgane, sich beharrlich jeglicher ethische Verantwortung als Konsequenz der eigenen Verstrickung in das Unrechtssystem zu entziehen. Ferner zeigen derartige Entwicklungen unübersehbare Parallelen zur Entstehung des Unrechtssystem im Deutschland des 20. Jahrhunderts und sind damit erkennbare Anzeichen eines Bestrebens zur Wiederetablierung eines Unrechtssystems.
Die Gründungsväter und -mütter der Bundesrepublik haben im Bewusstseins der schuldhaften Verstrickung der Ausführungsorgane in das Unrechtssystem wohlweislich alle Sonderrechte für Ausführungsorgane abgeschafft. Eine klammheimliche Wiedereinführung derartiger Sonderrechte durch die Hintertür muss uns mündige Bürger hellhörig machen und zum Reflektieren mit vergleichbaren Geschehnissen aus der Historie und damit möglichen negativen Auswirkungen veranlassen.
Die Unterzeichner fordern, dass in allen Gerichtssälen und Polizeirevieren Gedenktafeln mit oben genannten Wortlaut angebracht wird, um heutigen Angehörigen der Rechts- und Ausführungsorgane zum jederzeitigen Reflektieren des eigenen Handelns am Maßstab geschichtlicher Geschehnisse zu ermahnen. Die Gedenktafeln sollen an exponierten Stellen für jedermann wahrnehmbarer angebracht werden, um damit aktiv eine Willenserklärung zu bekunden 'Geschehenes nie wieder geschehen zu lassen'. Mit der Gedenktafel soll ein sichtbares Zeichen, zur unabdingbaren Umsetzung dieses staatlichen und gesellschaftlichen Gelöbnisses gesetzt werden. Wir schulden es den Opfern, dass dieses Bekenntnis nicht zur bedeutungslosen Phrase verkommen darf.
