Appell: Gegen einen Besuch unserer Regierung bei Herrn R.T. Erdoğan vor dem Referendum

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Vetoomus on osoitettu

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

37 allekirjoitukset

Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.

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Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.

Aloitti 2017
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Vetoomus on osoitettu: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wenn unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Referendum zur Änderung der Türkischen Verfassung in die Türkei zu Herrn Erdoğan reist, wird dieser diesen für seine Zwecke missbrauchen.

Zitat von Kemal Kılıçdaroğlu der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP: Erdogan werde Merkels Besuch als Unterstützung für die Einführung des Präsidialsystems präsentieren. "Seine Botschaft wird lauten, dass sie mit ihrem Besuch seinen Plan unterstützt. Selbst wenn sie nicht die Absicht haben sollte, er wird es den Leuten so präsentieren"

Perustelut

Eine indirekte oder direkte Unterstützung gegen von dem von Herrn Erdoğan angestrebten Präsidialsystem mit alleiniger Macht von ihm und weiterer Einschränkungen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, darf unserer Regierung in keiner weise, auch ungewollt, unterstützen.

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Vetoomuksen tiedot

Vetoomus aloitettu: 31.01.2017
Keräys päättyy: 13.03.2017
Alue: Saksa
Aihe: Ulkopolitiikka

Uutiset

Petition wurde nicht eingereicht

ajankohtana 14.8.2018

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