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Bild zur Petition mit dem Thema: Appell: Gegen einen Besuch unserer Regierung bei Herrn R.T. Erdoğan vor dem Referendum Appell: Gegen einen Besuch unserer Regierung bei Herrn R.T. Erdoğan vor dem Referendum
  • Von: Franz Porviniski mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 37 Unterstützende
    37 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Appell: Gegen einen Besuch unserer Regierung bei Herrn R.T. Erdoğan vor dem Referendum

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Wenn unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Referendum zur Änderung der Türkischen Verfassung in die Türkei zu Herrn Erdoğan reist, wird dieser diesen für seine Zwecke missbrauchen.

Zitat von Kemal Kılıçdaroğlu der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP: Erdogan werde Merkels Besuch als Unterstützung für die Einführung des Präsidialsystems präsentieren. "Seine Botschaft wird lauten, dass sie mit ihrem Besuch seinen Plan unterstützt. Selbst wenn sie nicht die Absicht haben sollte, er wird es den Leuten so präsentieren"

Begründung:

Eine indirekte oder direkte Unterstützung gegen von dem von Herrn Erdoğan angestrebten Präsidialsystem mit alleiniger Macht von ihm und weiterer Einschränkungen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, darf unserer Regierung in keiner weise, auch ungewollt, unterstützen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Wittenberg, 31.01.2017 (aktiv bis 13.03.2017)


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