Gegen versteckte Grundsteuerhöhungen und Abschaffung der dinglichen Rechte bei Gebühren

Derzeit dürfen die Überschüsse aus Wasser- und Abwassergebühren direkt ins Gemeindebudget übernommen werden. Dies führt dazu dass die Gebühren ständig steigen. Da die Abwassergebühren an die Wohnfläche gebunden sind, wirken sie wie eine Grundsteuer.

Zudem sollen das niederösterreichische Kanalgesetz kein dingliches Recht mehr genießen, weil man sonst für die Schulden des Vorbesitzers haftet (egal, ob man die Immobilie in einer Zwangsversteigerung oder lastenfrei gekauft hat)

Ist das Kanalgesetz nicht mehr dingliches Recht, dann haftet der Käufer einer Immobilie nicht mehr für die Schulden des Vorgängers.