Petition richtet sich an: Bundesministerium der Justiz
Deutscher Haftbefehl, Europäischer Haftbefehl sowie eine Rote Ausschreibung bei Interpol für Erdogan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstößen gegen das Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen und des Völkerrechts. .
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. Für Taten nach § 13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.
§ 4 Verantwortlichkeit militärischer Befehlshaber und anderer Vorgesetzter (1) Ein militärischer Befehlshaber oder ziviler Vorgesetzter, der es unterlässt, seinen Untergebenen daran zu hindern, eine Tat nach diesem Gesetz zu begehen, wird wie ein Täter der von dem Untergebenen begangenen Tat bestraft. § 13 Abs. 2 des Strafgesetzbuches findet in diesem Fall keine Anwendung. (2) Einem militärischen Befehlshaber steht eine Person gleich, die in einer Truppe tatsächliche Befehls- oder Führungsgewalt und Kontrolle ausübt. Einem zivilen Vorgesetzten steht eine Person gleich, die in einer zivilen Organisation oder einem Unternehmen tatsächliche Führungsgewalt und Kontrolle ausübt.
§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit Abs. 8 einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, Abs. 9 einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder Abs. 10 eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/BJNR225410002.html
Quelle für das Bild: https://media05.onetz.de/2016/03/31/562256_preview.jpg?1459440972
Erdggan lässt ungerechtfertigt Deutsche Bürger verhaften.
Die türkische Regierung spricht von einem sicheren Land für Journalisten, Kritiker sehen das Ende der Pressefreiheit. Jetzt sitzt in der Türkei auch eine Übersetzerin aus Deutschland in Haft. Die Gründe sind immer noch unklar. Quelle: https://www.onetz.de/deutschland-und-die-welt-r/politik-de-welt/tuerkischer-richter-laesst-uebersetzerin-wegen-terrorverdacht-einsperren-deutsche-verhaftet-d1752074.html
Aussage der Kanzlerin zu Peter Steudtner: "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist"; "Wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, auf allen Ebenen, um seine Freilassung zu erwirken." Erneut seien unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft gekommen. Das sei ein Grund zu allergrößter Sorge, erklärte die Kanzlerin. Solche Festnahmen hätten in den „allermeisten Fällen keinerlei Grundlage“, sagte sie in Nürnberg. Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-menschenrechte-amnesty-105.html
Seehofer sagte den „Nürnberger Nachrichten“: „Jetzt reicht’s.“ Die Beitrittsverhandlungen und die Finanzhilfen müssten gestoppt werden. Özdemir kritisierte in der „Bild“, man könne niemandem mehr mit gutem Gewissen sagen, dass man die Türkei sicher sei. „Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer. Er tritt die Würde seines Amtes mit Füßen.“ Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article168235774/Merkel-kuendigt-entschiedene-Reaktion-Deutschlands-an.html
Insgesamt sind laut Auswärtigem Amt derzeit zwölf Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen in Haft. Die Bundesregierung erwarte von der Türkei, „dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte deren Freilassung. Quelle: http://www.tt.com/politik/weltpolitik/13387413-91/erneut-zwei-deutsche-in-der-t%C3%BCrkei-verhaftet-rufe-nach-reisewarnung.csp
Regierungssprecher Steffen Seibert kritisierte auch Verstöße gegen das Wiener Übereinkommen, das die konsularische Betreuung von Inhaftierten regele. Die Bundesregierung beklagt seit Wochen, dass sie keinen ungehinderten Zugang zu deutschen Staatsbürgern erhalte. Quelle: https://de.reuters.com/article/deutschland-t-rkei-verhaftung-idDEKCN1BC4JL
Vor internationalen Gerichten sind Strafverfahren auch gegen amtierende Staatsoberhäupter zulässig. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatenimmunit%C3%A4t
Petition gestartet:
02.09.2017
Sammlung endet:
01.09.2018
Region:
Deutschland
Kategorie:
Außenpolitik
Sanktionen, Einbehaltung von Wirtschaftshilfen... treffen nur das türkische Volk, Erdogan ist aber für die Missere verantwortlich. Er lässt Kritiker seiner Person verhaften und verfolgen (sogar per Interpol). Er sperrt Kritiker und Journalisten ohne ausreichende Begründung monatelang ohne Haftbefehl ein. Erst ist der zuständige Richter im Urlaub dann hat das Gericht Urlaub; das sind doch alles nur Ausreden damit er seine Kritiker ganz ohne Haftbefehl einsperren kann. Lassen wir ihn seine doch mal seine eigene Medizin schlucken.
Noch kein CONTRA Argument.
