Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die allgemeine Bevölkerung hält sich bereits geraume Zeit an die vorgeschriebenen Infektionsschutzmaßnahmen. Wir tragen dadurch einen großen Teil zur Bekämpfung der Pandemie bei.
Während dessen sind diese Maßnahmen für Mitgliedern des Bundes- und Landtages nicht gültig oder werden häufig nicht befolgt - Verstöße werden nicht geahndet. Das man hier nicht auf Vertrauen und Vernunft setzen kann beweist ein Gesundheitsminister welcher in der Pandemie eine "Spendenpartie" abhält. Dabei ist eine funktionierende Regierung gerade in einer Krise von höchster Wichtigkeit.
Daher müssen Infektionsschutzmaßnahmen gerade hier stattfinden und weit aus schärfer als für die allgemein Bevölkerung sein!
Gerade wenn ein Pandemie herrscht ist eine funktionierende Regierung immens wichtig. Daher sollte der Schutz der Regierungsmitglieder höchste Priorität genießen. Die Mitglieder müssen daher besonders mit Maßnahmen geschützt werden.
Aktuell werden die Schutzmaßnahmen jedoch größtenteils nur von der Bevölkerung umgesetzt. Ob die Maßnahmen wirkungsvoll sind oder nicht - oder ob diese unter Umständen sogar mehr schaden als nutzen wird kaum und wenn nur sehr stiefmütterlich geprüft. Dies liegt mit unter daran, dass die Personen welche Maßnahmen beschließen kaum selbst von diesen direkt betroffen sind.
Daher sollen folgende Maßnahmen bis zum Ende der Pandemie für Mitglieder des Bundes und der Landtage gelten:
Zudem sollten die Diäten aus Solidarität zur Bevölkerung bis zur Beendigung der Pandemie auf das aktuelle Existenzminimum gesenkt werden.
Petition gestartet:
27.05.2021
Sammlung endet:
26.07.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Gesundheit
