Investionsprüfung Wirtschaftsministerium Rosneft/PCK Schwedt

Petition richtet sich an: Wirtschaftsminister Robert Habeck

Die Regierung bemüht sich aktuell mit Sanktionen um Härte gegenüber Moskau. Anfang der Woche hat das Kartellamt aber noch den Kauf großer Anteile einer deutschen Raffinerie durch den russischen Staatskonzern Rosneft freigegeben.Das Unternehmen PCK in Schwedt könnte trotz der aktuellen politischen Spannungen schon bald fest in Moskaus Hand sein. Das Bundeskartellamt hat dem russischen Staatskonzern Rosneft noch am Montag, 21. Februar 2022, kartellrechtlich die Übernahme von großen Unternehmensanteilen erlaubt.Die Genehmigung nur drei Tage vor dem heutigen Einmarsch in die Ukraine sei erteilt worden, weil dem Kauf keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken entgegengestanden hätten, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde. Fusionskontrolle werde unabhängig von Geopolitik betrachtet. Durch den geplanten Kauf weiterer 37,5 Prozent der Anteile könnte Rosneft damit schon bald das russische Geschäft mit dem Verkauf deutschen Sprits erheblich weiter ausbauen.Die kartellrechtliche Genehmigung des Deals fällt in eine Zeit, in der die Bundesregierung eigentlich bemüht ist, Russland wirtschaftspolitisch zu sanktionieren. Ob der Verkauf doch noch gestoppt werden kann, ist fraglich. Zumindest potenziell denkbar ist eine sogenannte Investitionsprüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium. Zuletzt war im Zuge solch einer langwierigen Prüfung die Übernahme von Siltronic durch einen taiwanesischen Konzern gescheitert – das Ministerium ließ die Frist für eine Unbedenlichkeitsbescheinigung verstreichen..
Fraglich ist, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck(Grüne) auch im Fall von Rosnefts Plänen solch eine Prüfung vornehmen lässt oder lassen kann. Eine entsprechende Anfrage an das Ministerium hat der SPIEGEL gestellt. Bei der Prüfung geht es um die Frage, ob durch die ausländische Investition eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit für die Bundesrepublik zu erwarten ist.