Kein Missbrauch des Fahrverbots!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Justizministerium

4 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

4 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Justizministerium

Der Justizminister Heiko Maas will das Fahrverbot für Taten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, als Möglichkeit in das Erwachsenen und Judendstrafrecht einführen. Somit kann z.B Steuerhinterziehern und Ladendieben der Führerschein abgenommen werden. So ein Gesetz ist unsinnig und kann Leuten die Existenz kosten. Wenn nichts dagegen unternommen wird, könnte dieses Gesetz schon 2016 Realität werden. Dass muss verhindert werden!!!

Begründung

Dieses Gesetz würde das Fahrverbot als erzieherische Maßnahme im Straßenverkehr entwerten, der Führerschintourismus würde boomen, Menschen, die zwar einen Führerschein haben, aber gar keinen brauchen, würden mehr oder weniger Straffrei ausgehen, anderen kann damit die Existenz zerstört werden, wenn sie auf ein Auto angewiesen sind. Außerdem verstört dies gegen das Grundgesetz der Gleichbehandlung, da nicht jeder eine Fahrerlaubnis hat. Mit deiser Petition können Sie das umsetzten dieses Gesetzes vieleicht verhindern, oder zumindest einen Bürgerentscheid dazu durchsetzen!

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 20.04.2015
Sammlung endet: 19.10.2015
Region: Deutschland
Kategorie: Verkehr

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