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Petycja jest adresowana do: Justizministerium
Der Justizminister Heiko Maas will das Fahrverbot für Taten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, als Möglichkeit in das Erwachsenen und Judendstrafrecht einführen. Somit kann z.B Steuerhinterziehern und Ladendieben der Führerschein abgenommen werden. So ein Gesetz ist unsinnig und kann Leuten die Existenz kosten. Wenn nichts dagegen unternommen wird, könnte dieses Gesetz schon 2016 Realität werden. Dass muss verhindert werden!!!
Uzasadnienie
Dieses Gesetz würde das Fahrverbot als erzieherische Maßnahme im Straßenverkehr entwerten, der Führerschintourismus würde boomen, Menschen, die zwar einen Führerschein haben, aber gar keinen brauchen, würden mehr oder weniger Straffrei ausgehen, anderen kann damit die Existenz zerstört werden, wenn sie auf ein Auto angewiesen sind. Außerdem verstört dies gegen das Grundgesetz der Gleichbehandlung, da nicht jeder eine Fahrerlaubnis hat. Mit deiser Petition können Sie das umsetzten dieses Gesetzes vieleicht verhindern, oder zumindest einen Bürgerentscheid dazu durchsetzen!
Informacje na temat petycji
Petycja rozpoczęta:
20.04.2015
Kolekcja kończy się:
19.10.2015
Region:
Niemcy
Kategoria:
Transportu