KEINE CO2 Steuer für die nächsten Jahre!

Eine Steuer darf laut Gesetzgebung grundsätzlich nicht zweckgebunden sein. Daher ist fest davon auszugehen, dass eine CO2-Steuer/Bepreisung weder für den Klima- noch den Umweltschutz verwendet wird, wie der Name es impliziert. Eine solche Steuer wird zudem generell von Unternehmen an ihre Kunden weitergereicht, so dass am Ende dennoch Bürger/innen die Mehrkosten tragen und nicht etwa das klimaschädlich produzierende/agierende Unternehmen selbst. Zudem haben wir mit der EEG-Umlage längst eine Abgabe, die effektiv für den gleichen Zweck eingeführt und dann zweckentfremdet wurde und immer noch wird.

1. ZUSATZ: Hinzu kommt die Ökosteuer, die Bürger/innen ebenfalls seit Jahren bezahlen. Der CO2-Ausstoß eines KFZ wird zusätzlich bereits seit 07/2009 über die KFZ-Steuer bepreist. Das alles ist mehr als genug finanzieller Beitrag, den die Bürger/innen leisten. Es liegt an der Politik, die Gelder sachgerecht und im Namen des Volkes einzusetzen.
2. ZUSATZ aufgrund vieler Nachfragen: Natürlich muss etwas gegen den Einfluss unserer Gesellschaft auf die Umwelt und das Klima getan werden. Den Klimawandel als Nichtigkeit ab zu tun ist genau so deplatziert wie gedankenloser Aktionismus, der mehr schadet als hilft. Aber dies sollte durch konsequente Durchsetzung des Rechts (z. B. volle Härte gegen Umweltsünder, Stoppung der Subventionen für Überproduktion in Massentierhaltungen hingehend zu Subventionen von Aufforstungen, usw.) oder technische Innovationen vorangetrieben werden. Die Verringerung des CO2-Ausstoßes und sonstiger Einflüsse kommt dann von ganz allein und dafür ist auch mehr als genug Geld vorhanden. Deutschland ist bereits auf einem sehr guten Weg, aber besser geht es immer.

Problematisch wird es bei solchen zusätzlichen Belastungen nämlich vor allem, wenn dadurch essenzielle Lebenserhaltungskosten z. B. für Benzin/Diesel/Gas/Strom steigen.

Die Bürger/innen können in den meisten Fällen schlichtweg nicht weniger Auto fahren oder Heizen, da sie ihren Verbrauch schon lange durch die generell ständig steigenden Kosten maximal optimiert haben. Weitere Steigerungen werden den Verbrauch daher nur bei wenigen Bürger/innen mindern, bei allen anderen wird es effektiv nur zu noch weniger Kaufkraft oder Schlimmerem führen.

Da das Volk zwangsweise die Kosten tragen muss, hierzu aber nicht befragt wurde und auch nicht ersichtlich ist, dass eine weitere Abgabe etwas am Klima ändert, soll hiermit die Einführung einer CO2-Steuer/Bepreisung grundsätzlich abgelehnt werden.

Ein Klimapaket sollte dem Klima direkt zugute kommen, Umweltverschmutzung mindern und Umweltsünder konkret bestrafen. Hierzu zählt jedoch nicht, die Bürger/innen abermals mit zusätzlichen Steuern/Abgaben zu belasten, ohne dass diese Mehrkosten ausschließlich und verpflichtend für echten Umweltschutz genutzt werden. Deutsche Bürger/innen zahlen bereits mehr als genug Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge, die schlichtweg intransparent verpuffen.