Keine Profite mit Krankenhäusern #menschvorprofit

Liebe Unterstützende,

nach ungefähr vier Jahren hat der Petitionsausschuss unsere Petition bearbeitet und uns eine Antwort geschickt. Darin verweist er auf bereits beschlossene Reformen, darunter Qualitätsvorgaben für Krankenhausleistungen, feste Vorhaltevergütungen, zusätzliche Unterstützung für Pflege und ländliche Kliniken sowie einen Transformationsfonds.

Der Bundestag hat die Petition dem Bundesgesundheitsministerium als Material überwiesen. Damit soll die Bundesregierung die Anliegen der Petition bei der Vorbereitung künftiger Gesetzentwürfe, Verordnungen, Initiativen oder Untersuchungen berücksichtigen.

Das Petitionsverfahren ist damit abgeschlossen. Die ausführliche Antwort findet Ihr im Anhang.

Abschließend möchten wir uns ganz herzlich bei Euch allen für Eure großartige Unterstützung bedanken!

Viele Grüße
Wanja von Bunte Kittel

Liebe Unterstützer*innen,

Nachdem der erste Termin für die Übergabe unserer Petition am 19.05.22 kurzfristig abgesagt wurde, bekamen wir auf Nachfrage letzte Woche einen neuen Terminvorschlag für Dienstag den 05.07. In der Kürze der Zeit konnten wir leider nicht erneut eine Veranstaltung – wie beim ersten Termin - mit Rahmenprogramm und Kundgebung auf die Beine stellen. Um eine weitere Verzögerung zu verhindern, haben wir unsere Petition mit allen 52.564 Unterschriften und den Top-250 Kommentaren dann am Dienstag an das Bundesgesundheitsministerium übergeben. Stellvertretend für den Gesundheitsminister haben Frau Sell (Leiterin der Unterabteilung 21 „Gesundheitsversorgung & Krankenhauswesen“) und Herr Zimmer (Leiter des Referats 216 „Grundsatzfragen der Krankenhausversorgung, Krankenhausfinanzierung und Personal im Krankenhaus) die Petition entgegen genommen. Anschließend waren wir zum Gespräch mit den beiden Vertreter*innen eingeladen, mit dabei waren von der Pressestelle des BMG Herr Deffner und Frau Grüneberg, sowie Conner und Leon von openPetition.
Das auf 30 Minuten angesetzte Gespräch ging letztendlich länger als eine Stunde. Wir haben dabei unsere Standpunkte vertreten, unsere Argumente gegen das DRG System dargestellt und konkrete Beispiele über die Missstände in Krankenhäusern aufgezählt (Pflegenotstand und Ärzt*innen-Mangel, untragbare Arbeitsbedingungen, mangelhafte Aus- und Weiterbildung, Profitorientierung, u. a. m.). Auch haben wir die breite Zustimmung die wir durch Euch, unsere Unterstützer*innen, und über Abstimmung21 für unser Thema erfahren haben, hervorgehoben.
Nach einer längeren, konstruktiven Diskussion, wurde jedoch deutlich, dass die beiden Vertreter*innen des BMG unsere Ansichten bzgl. des DRG-Systems nicht teilen und stattdessen die Ursache der Missstände und in Teilen auch deren Lösung (z.B. in Bezug auf den Personalmangel) unter anderem bei einer verbesserungswürdigen Krankenhausbedarfsplanung und den Bundesländern sehen, die ihrer Investitionspflicht nicht nachkämen.
Letztendlich scheinen wir ihnen mit unseren konkreten Schilderungen der Missstände doch teilweise Neues mitgeteilt und sie zum Nachdenken angeregt zu haben. So schien z.B. die Tatsache, dass ärztliche Weiterbildung im DRG nicht abgebildet und somit nicht finanziert wird und folglich de facto im klinischen Alltag meist kein ausreichendes Erlernen relevanter Tätigkeiten (wie Herzkatheteruntersuchungen oder Endoskopien) gegeben ist, ein bisher unbekannter Aspekt, der jedoch als durchaus relevant erachtet wurde.
Weitere Nachbesserungen am DRG-System seien erforderlich. Zunächst würde diesbezüglich in der Pädiatrie und Gynäkologie agiert werden, da aus diesen Bereichen rückgemeldet worden sei, dass man „in eine Unterversorgung hineinlaufe“. Es müssten noch "dicke Bretter gebohrt werden". Eine Abschaffung des DRG-Systems wurde von beiden jedoch ausgeschlossen, denn das „Vorgängermodell“ sei aus gutem Grunde abgeschafft worden und eine Rückkehr dazu keine Option. Jedoch würden in der Politik bisher Ideen für ein besseres Alternativmodell zum DRG-System fehlen, für Vorschläge seien sie offen und große Hoffnungen würden auf die kürzlich eingesetzte Krankenhauskommission gesetzt.
Wir haben betont, dass aus unserer Sicht das DRG-System nicht als alternativlos deklariert und dadurch berechtigt werden kann. Vielmehr muss Abstand von der Idee genommen werden, es gäbe ausschließlich das „Vorgängermodell“ und/oder das DRG-System. Stattdessen muss unseres Erachtens im Zuge einer umfassenden Reform des Gesundheitssystems ein neues Modell zur Kostendeckung geschaffen werden.
Auf unseren Wunsch in zukünftige Diskussionen eingebunden zu werden, wurde an das Referat für Öffentlichkeitsarbeit verwiesen und die Vermittlung eines Kontakts in diese Richtung zugesagt.

Die offizielle Stellungnahme des Petitionsausschusses steht weiterhin aus. Sobald es diesbezüglich Neuigkeiten gibt, werden wir sie mit Euch teilen! Nach den Erfahrungen von openPetition kann der ganze Prozess aber Wochen bis Monate dauern.

Wir würden uns natürlich freuen, wenn der ein oder andere von Euch auf unserer Website (www.bunte-kittel.de) oder unseren Social-Media Kanälen (Facebook, Instagram, Twitter) vorbeischaut. Wir haben verschiedene Projekte am laufen (neben der Petition) über die wir immer wieder Neuigkeiten posten. Auch gibt es offene Bunte Kittel Treffen (teilweise auch per Zoom) an denen jeder/jede der/die Interesse hat mehr über Bunte Kittel zu erfahren oder bei uns mitmachen möchte teilnehmen kann.

Bis bald, bleibt bunt!

Euer Team von Bunte Kittel

Liebe Unterstützer*innen,

Wir haben Neuigkeiten:
Nachdem das Bundesgesundheitsministerium die Übergabe der Petition am 19.05.22 kurz vor dem Termin abgesagt hatte, haben wir nochmal nachgehakt. Jetzt konnten wir sehr kurzfristig einen neuen Übergabetermin für den 05.07. vereinbaren. Leider konnten wir in der Kürze der Zeit keine Veranstaltung organisieren wie beim ersten Termin (auch hier nochmal vielen Dank an alle, die da waren, insbesondere an den Walk of Care für die großartige Unterstützung!). Wir werden die Petition, alle Unterschriften und die Top-250 Kommentare überreichen und unsere Standpunkte zu den Missständen im Gesundheitssystem und insbesondere dem fehlgesteuerten DRG-System klarmachen.

Außerdem gab es Reaktionen auf unser Protestschreiben vom 31.03.22, mit dem wir der Ablehnung unserer Petition durch den Petitionsausschuss widersprochen hatten.
Zum einen hat uns MdB Stephan Pilsinger (CSU) zu einem Gespräch am 06.07.22 eingeladen. Zum anderen haben wir einen Brief von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses (Frau Martina Stamm-Fibich, MdB) bekommen, mit der Zusage, dass unsere Petition an das zuständige Fachressort der Bundesregierung weitergeleitet und eine Stellungnahme eingefordert wird!

Wir werden euch über alles, was daraus entsteht, auf dem Laufenden halten - bleibt bunt!

Euer Team von Bunte Kittel