Keine Sperrstunde in der Meißner Gasse – Kneipenkultur erhalten, Lärm gezielt mindern

Die Stadtverwaltung will die Sperrzeit für alle Gaststätten in der von Gastronomiebetrieben geprägten Meißner Gasse täglich auf 2:00 bis 6:00 Uhr ausweiten. Im sonstigen Stadtgebiet der Stadt Freiberg gilt eine Sperrstunde von 5:00 bis 6:00 Uhr.

Die Beschwerden aus dem Umkreis der Meißner Gasse über nächtlichen Lärm sind berechtigt und müssen ernst genommen werden. Eine pauschale Sperrstunde gegen alle Gastronomiebetriebe ist aber das falsche Mittel:
Sie setzt am falschen Ort an. Der Lärm entsteht vor allem auf der Straße, nicht in den Kneipen. Eine Sperrstunde um 2:00 Uhr schickt gerade an Wochenenden alle Gäste gleichzeitig vor die Tür. Das verstärkt das Problem anstatt es zu lösen.

Ein solcher Stadtratsbeschluss würde den Kneipen und gastronomischen Einrichtungen in Freiberg meiner Meinung nach massiv schaden. Für Menschen nach der Spätschicht, für Gastro-Beschäftigte, für junge Menschen, für Konzertpublikum gehört diese über viele Jahre gewachsene Kneipenkultur in Freiberg zum Leben unserer Stadt. In Freiberg wird zu Recht darüber geklagt, dass es zu wenig Nachtleben gibt. Den verbliebenen Gastronomiebetrieben jetzt neue Steine in den Weg zu legen, ist widersprüchlich und führt zu Umsatzverlusten in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Freiberg braucht eine lebendige Gastronomie, auch in der Nacht.

Darüber hinaus bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Verordnung:
Warum gilt sie nur für die Meißner Gasse? Warum sollen Anwohnende dort schützenswerter sein als am Obermarkt, und ist es etwa im Bäckergäßchen tatsächlich leiser als im Bereich Meißner Gasse 30? Eine Abgrenzung, die sich nicht nachvollziehbar aus der tatsächlichen Lärmbelastung ergibt, ist kaum zu rechtfertigen.

Die Sperrzeit soll von einer auf vier Stunden vervierfacht werden. Bevor so stark eingeschränkt wird, muss geprüft werden, ob die bestehenden Regeln – von der geltenden Sperrzeit bis zum Lärmschutz – überhaupt konsequent durchgesetzt werden.

Zudem müssen mildere Mittel Vorrang haben. Wo sich Verstöße einzelnen Betrieben oder Personen zuordnen lassen, muss gezielt gegen die Verursacher vorgegangen werden. Und wo der Lärm auf der Straße entsteht, haben die Gastronomen keine Handhabe – hier sind Stadt, Ordnungsamt und Polizei gefragt, nicht eine Sperrzeit für alle.

Schließlich liegt zwischen Beschluss und Inkrafttreten nur eine extrem kurze Frist. Beschäftigte in der Gastronomie brauchen die Chance, sich rechtzeitig neu zu orientieren. Mindestens eine Übergangsfrist entsprechend den Kündigungsfristen wäre das Gebot der Fairness.

Eine Verordnung mit diesen Schwächen könnte in einem Normenkontrollverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht keinen Bestand haben. Wir bitten den Stadtrat daher, die Vorlage abzulehnen und stattdessen gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen zu suchen, die Anwohnende und Kneipenkultur gleichermaßen schützen.