A petíció címzettje:
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wende ich mich gegen die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
Die verpflichtende Nutzung einer digitalen ID greift, wie ich finde, tief in grundlegende Rechte ein, insbesondere:
- Recht auf informationelle Selbstbestimmung (§ 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
- Jede Person sollte frei entscheiden können, welche persönlichen Daten gespeichert, verarbeitet oder weitergegeben werden. Eine Pflicht zur digitalen ID schränkt dieses Grundrecht erheblich ein.
- Schutz der Privatsphäre (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
- Eine zentrale digitale Identität erhöht das Risiko von Datenmissbrauch, Überwachung, Profilbildung und Hackerangriffen erheblich.
- Freiheit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
- Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht gezwungen werden, digitale Identifikationssysteme zu nutzen, um Zugang zu Bildung, Verwaltung, Dienstleistungen oder gesellschaftlicher Teilhabe zu erhalten.
Forderungen:
- Keine verpflichtende Einführung einer digitalen ID in Deutschland.
- Gewährleistung der freiwilligen Nutzung digitaler Identitäten.
- Sicherstellung von Transparenz, Datenschutz und Schutz vor zentraler Datenspeicherung.
- Prüfung alternativer, freiwilliger Lösungen, die Grundrechte und Privatsphäre vollständig wahren.
Indoklás:
Die geplante Einführung einer verpflichtenden digitalen ID stellt, in meinen Augen, einen tiefgreifenden Eingriff in Grundrechte dar. Ohne freiwillige Teilnahme und vollständigen Datenschutz besteht die Gefahr von Datenmissbrauch, zentraler Kontrolle und Einschränkung individueller Freiheiten. Die Bundesregierung sollte daher auf Zwang verzichten und sichere, freiwillige Lösungen fördern.
Ich bitte den Deutschen Bundestag, diese Petition zu prüfen und die Einführung einer verpflichtenden digitalen ID zu verhindern.
Wir sind leider bereits alle viel zu gläsern und Überwachung findet ebenfalls schon statt (alleine durch Smartphones und die ganzen Apps).
Ich denke auch an die älteren Mitmenschen und ich spreche aus eigener Erfahrung. Viele davon sind schon mit einem Smartphone überfordert und noch nicht einmal im Besitz eines Computers oder Internet Anschlusses.
Zu DDR Zeiten hat man über die Stasi geschimpft, heute haben wir schon Stasi 3.0, aber die wenigsten merken es, denn sonst wären viele Petitionen erfolgreicher. Ich wehre mich so lange wie möglich gegen Hinterlegungen von persönlichen Dokumenten wie Perso, Krankenkassenkarte, Bankkarte, Führerschein etc., auch Online Banking ist für mich ebenfalls tabu.
Niemand und schon gar nicht unsere aktuelle Regierung kann mir eine 100% ige Garantie geben, dass meine / unsere persönlichen Daten sicher sind bzw. sein werden. In baldiger Zukunft, werden wir so leben wie in China. Totale Überwachung und wer nicht spurt - bekommt Punktabzug und das bisher selbstbestimmte Leben wird per Knopfdruck beschnitten.