Bölge : Almanya

Keine Zustimmung zum Brexitvertrag vor Zustimmung des Europäischen Parlaments

Dilekçe halka açık değil
Dilekçe yönlendirildi
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

33 imzalar

Dilekçe, dilekçe sahibi tarafından geri alınmıştır.

33 imzalar

Dilekçe, dilekçe sahibi tarafından geri alınmıştır.

  1. Başladı 2020
  2. Koleksiyon tamamlandı
  3. Gönderilen
  4. Diyalog
  5. Başarısız

Dilekçe şu adrese hitaben yazılmıştır: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

In den nächsten Tagen kann noch ein Brexitvertrag ausgehandelt werden. Formal ist das Europäische Parlament zustimmungspflichtig. Wegen der Kürze der Zeit kann das Parlament vor dem 1.1.2021 den Vertrag nicht mehr ordentlich prüfen und behandeln. Die Bundesregierung unterstützt weitere Verhandlungen um, nach Übergehung des Parlaments, provisorisch zuzustimmen. Das Parlament wird dann in 2021 vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese Missachtung der Autorität des Parlaments kann nicht demokratisch geduldet werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, vor Zustimmung des Parlaments keinen Vertrag, auch nicht provisorisch, in Kraft zu setzen.

Gerekçe

Das europäische Parlament wird oft missachtet. Das unterhöhlt die demokratische Grundordnung und das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen.

Paylaşım dilekçesi

QR kodlu görüntü

QR kodlu koparılabilir fiş

indir (PDF)

Dilekçe detayları

Dilekçe başlatıldı: 20.12.2020
Koleksiyon sona eriyor: 26.12.2020
Bölge : Almanya
Konu: Dışişleri

Haberler

  • As you all know, the contract was installed without prior approval of the European parliament. The petition did not receive enough support to be submitted.

    Thank You for your support, we will get another chance!

tartışma

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."J.C. Juncker

Henüz KARŞI argüman yok.

Sivil katılımı güçlendirmek için yardımcı olun. Bağımsız kalırken endişelerinizi duyurmak istiyoruz.

Şimdi Bağış yap